LEA-Debatte Experte soll klären, ob Weiß befangen ist

Ellwangen / Fred Ohnewald 08.02.2019

Ist LEA-Leiter Berthold Weiß im Sinne der Gemeindeordnung „befangen“ und dürfte als Stadtrat nicht über die Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen abstimmen? Die Fraktion der „Freien Wähler/Freien Bürger“ meint klipp und klar „ja“, ebenso große Teile der CDU. Die Stadtverwaltung geht dagegen davon aus, dass Weiß nicht befangen ist und beruft sich auf Aussagen des Regierungspräsidiums – das aber als Betreiber der LEA und Weiß’ Arbeitgeber selbst ein eigenes Interesse an der Sache hat.

Die „Freien“ wollen nun Klarheit schaffen mithilfe eines Gutachtens eines unabhängigen Experten. Zugleich bemüht sich der Fraktionssprecher der „Freien“, Gunter Frick, die Wogen etwas zu glätten. Seine Fraktion wolle „im Fall von Herrn Weiß und möglichen weiteren Befangenheitsfällen“ nicht durch Kampfabstimmungen „Gewinner und Verlierer“ produzieren.

„Keinesfalls ausreichend“

Frick macht jetzt in einer Presseerklärung aber klar, dass es „keinesfalls ausreichend“ sei, wenn sich OB Hilsenbek und Teile des Gemeinderats „hinter einer unverbindlichen Einschätzung des Regierungspräsidiums Stuttgart verschanzen“, zumal das RP in seiner Doppelrolle als Betreiber der LEA und Rechtsaufsichtsbehörde in dieser Frage „als neutraler Schiedsrichter“ ausfalle.

Für ein verbindliches Rechtsgutachten schlägt die Fraktion Dr. Udo Di Fabio aus Bonn vor, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht. Die Gemeinderatsentscheidung, ob die LEA über 2020 hinaus in Ellwangen bestehen bleiben kann, würde dadurch allerdings ein weiteres Mal verschoben.

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