LEA Ellwangen Stadträte werden nicht auf Befangenheit geprüft

Ellwangen / Fred Ohnewald 12.02.2019
Die „Freien“ scheitern damit, die Befangenheit von Stadträten per Sachverständigen ermitteln zu lassen.

Mit ihrem Antrag, ein Rechtsgutachter solle die Frage einer möglichen Befangenheit von Stadträten in Sachen LEA beurteilen, hat die Fraktion der Freien Wähler/Freien Bürger in der jüngsten Ellwanger Ratssitzung eine Bauchlandung hingelegt.

Zwar bestätigten einige Stadträte, dass sie zwar zumindest bei Berthold Weiß – Stadtrat der Grünen und zugleich Leiter der LEA – den Verdacht der Befangenheit hegen. Aber das Instrument eines Rechtsgutachtens, und das auch noch auf Kosten der Stadt, wurde abgelehnt: Die „Freien“ stimmten also allein auf weiter Flur dafür, alle anderen Räte votierten gegen den Antrag. Übrigens auch Berthold Weiß, dessen Unbefangenheit in dieser Frage nicht mal im Ansatz bezweifelt worden war.

Hilsenbeks Bauchgefühl

Oberbürgermeister Karl Hilsenbek offenbarte eine gewisse Gespaltenheit. Sein eigenes „Bauchgefühl“ habe ihm geraten, Weiß als „befangen“ von der Beratung auszuschließen. Erst das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde habe ihn eines anderen belehrt. Und seit dieser Belehrung sei er als OB gehalten, diese Rechtsauffassung auch selbst zu vertreten.

Wer eine mögliche Befangenheit von Weiß klären wolle, so der OB, beschreite mit einem Rechtsgutachten den falschen Weg. Solch ein Gutachten könne für den Gemeinderat keinesfalls bindend sein, und selbst falls der Rat mehrheitlich eine Befangenheit Weiß’ feststellen würde, müsste er als OB der erwähnten Vorgabe des Regierungspräsidiums folgen und einem solchen Votum widersprechen. Frick könne also nur zwei Wege beschreiten: Das Innenministerium als die dem Regierungspräsidium „vorgesetzte“ Behörde dazu bewegen, deren Rechtsauffassung zu widersprechen, oder aber vor dem Verwaltungsgericht eine juristische Klärung suchen.

Kritik von allen Seiten

Gunter Frick, Sprecher der „Freien“, wusste zu diesem Zeitpunkt wohl, dass die Sache verloren war, bestand aber dennoch auf einer Abstimmung. Er erläuterte, dass die Gemeindeordnung – anders, als das Regierungspräsidium das auslege, – sehr wohl auf eine Befangenheit von Weiß hindeute.

SPD-Stadtrat Joachim Zorn meldete sich zu Wort, dessen Name von den „Freien“ im Vorfeld auch genannt worden war. Im Wortgefecht mit Zorn entgleiste Frick verbal, entschuldigte sich aber umgehend.

Rolf Merz (CDU) rügte, dass Frick versuche, Stadträten mit „Andeutungen“ Befangenheit zu unterstellen, anstatt konkret im Gemeinderat einen Befangenheitsantrag zu stellen.

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