Forstwirtschaft Kartellamt hat Holzverkauf im Visier

Ab 1. Juli 2019 dürfen die Förster nach einem Streit des Landes mit dem Bundeskartellamt nur noch das Stammholz aus dem Staatswald vermarkten. Bislang verkaufte der Landesbetrieb Forst BW auch das Holz aus dem Kommunal- und Privatwald.
Ab 1. Juli 2019 dürfen die Förster nach einem Streit des Landes mit dem Bundeskartellamt nur noch das Stammholz aus dem Staatswald vermarkten. Bislang verkaufte der Landesbetrieb Forst BW auch das Holz aus dem Kommunal- und Privatwald. © Foto: dpa
Harald Zigan 15.12.2017
Spätestens im Juli 2019 sind neue Vermarktungswege für den Staatswald nötig. Für Kommunen und Privatbesitzer gibt es noch keine konkrete Lösungen.

Die Beschwerde eines Sägewerkes aus Bayern brachte bereits vor 15 Jahren in Baden-Württemberg einen Stein ins Rollen, der die bisherige Struktur der Forstverwaltung zu zerschlagen droht: Der Holzverkauf im Land muss völlig anders organisiert werden, wetterte das Bundeskartellamt. Das hat auch Folgen für die Waldbesitzer im Kreis Hall.

Die bisherige Praxis, dass der Landesbetrieb Forst BW sowohl das Holz aus dem Staatswald als auch aus den kommunalen Forsten und aus dem Privatwald gemeinsam vermarktet, verzerre nach Ansicht der Kartellwächter den Wettbewerb.

Fachleute dürften in ihren Terminkalendern den 1. Juli 2019 dick mit Rotstift markiert haben: Ab diesem Tag dürfen sich die Förster nur noch um den Staatswald kümmern. Vorbei sind dann die Zeiten, als die uniformierten Grünröcke in allen forstwirtschaftlichen Belangen auch noch den Kommunen und den Privatwaldbesitzern zur Seite standen.

Land geht gegen Urteil vor

Das Land reagiert damit auf ein im Laufe der Jahre immer heftiger geführtes Gefecht mit dem Bundeskartellamt. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf bestätigte im März 2017 die Auffassung der Kartellwächter: Das Land muss künftig die Finger davon lassen, für Privat- und Kommunalwälder mit mehr als 100 Hektar die Vermarktung zu übernehmen. Und auch der Revierdienst der Förster für Kommunen und Privatwaldbesitzer soll künftig tabu sein – es sei denn, die Gebühren für diese Dienstleistungen sind künftig kostendeckend.

Gegen das Urteil hat die Landesregierung eine Klage beim Bundesgerichtshof eingereicht. Allerdings löste der Konflikt schon Reaktionen aus, um Schadensersatzforderungen zu vermeiden: Bereits seit 1. September 2015 existiert auch im Landrats­amt in Hall eine von der Forstverwaltung formal getrennte und der Kreiskämmerei zugeordnete Holzverkaufsstelle, die auch mit den 20 Forstbetriebsgemeinschaften im Kreis zusammenarbeitet, die allesamt über der besagten 100-Hektar-Grenze liegen.

Neue Anstalt notwendig

Derzeit hegt die Landesregierung den Plan, spätestens bis zu jenem 1. Juli 2019 eine neue Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen, die ausschließlich Stammholz aus dem baden-württembergischen Staatswald vermarkten darf. Völlig offen ist dagegen noch, mit welchem Personal diese Anstalt besetzt werden soll und wer künftig in den Landratsämtern nur noch hoheitliche Aufgaben der Forstverwaltung erfüllt.

Verunsichert sind nicht nur die 3400 Mitarbeiter in der Forstverwaltung, die schon einige Wechselbäder mit Reformen erlebt haben: Völlig ungeklärt ist nämlich auch, wie Kommunen und Privatwaldbesitzer künftig ihr Holz auf den Markt bringen können, ob die Gebühren drastisch steigen und ob es künftig nur noch private Firmen für die Dienstleistungen im Forst gibt.

Eine Lösung des Problems scheint der Landkreis Emmendingen im Schwarzwald gefunden zu haben: Dort haben sich schon im Jahr 2008 sämtliche Forstbetriebsgemeinschaften und der Landkreis unter dem Dach einer „Waldgenossenschaft“ zusammengefunden, die mit eigenem Personal die Holzvermarktung von entsprechend großen Mengen betreibt und damit die schroffen Klippen des Kartellrechts umschiffen dürfte.

Eine solche Genossenschaft im Kreis Schwäbisch Hall, die eventuell auch mit dem benachbarten, durchaus waldreichen Rems-Murr-Kreis zusammenarbeiten könnte, wäre auch für den FPD-Landtagsabgeordneten Dr. Friedrich Bullinger aus Reubach „durchaus eine sympathische Idee“, wie er dem HT sagte.

Bullinger: „Die Zeit drängt“

Der forstpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag will aber erst einmal den für Februar 2018 erwarteten Entwurf für ein neues Landeswaldgesetz abwarten, aus dem sich eventuell weitere Ansätze dafür ergeben, wie der Streit des Landes Baden-Württemberg mit dem Kartellamt beigelegt werden kann.

„Klar ist derzeit nur, dass die Holzvermarktung wie bisher nicht weiter praktiziert werden kann im Land“, sagte Dr. Bullinger: „Die Zeit drängt jedenfalls – es muss schnell eine Lösung gefunden werden.“

Die Wälder sind zu 54 Prozent in privater Hand 

Rund ein Drittel der Fläche des Landkreises Hall ist von Wäldern bedeckt – das entspricht einem Areal von 44 000 Hektar. Besitzer sind zu 54 Prozent Privatpersonen, 27 Prozent gehören dem Land und 19 Prozent befinden sich im Eigentum von Kommunen und Stiftungen. Der Privatwald teilt sich auf in kleine Parzellen mit rund 17 000 Hektar, auf die Besitzer von großen Wäldern entfallen 7000 Hektar. In den Forsten im Kreis Hall könnten rein rechnerisch insgesamt rund 13,5 Millionen Festmeter geerntet werden. Jährlich wachsen 370 000 Festmeter Holz nach – das entspricht 34 Lkw-Ladungen täglich. haz