Manchmal müssen ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker viel Zeit für diese Tätigkeit haben. So befassten sich Satteldorfer Gemeinderäte und Gröninger Ortschaftsräte am Mittwoch von 16 bis 23 Uhr mit dem Vorhaben der Firma Schön & Hippelein, in Bölgental einen Steinbruch einzurichten. Zuerst konnten die Kommunalpolitiker einer Sprengung im Steinbruch Kernmühle beiwohnen, dann informierte Ulrich Arndt, Leiter der Stabsstelle für Zivilgesellschaft im Staatsministerium, über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und schließlich befasste sich der Gemeinderat mit dem am 1. Juli terminierten Bürgerentscheid.

Gutes Sitzfleisch

Die Kommunalpolitiker brauchen derzeit nicht nur gutes Sitzfleisch, sondern auch starke Nerven. Das Vorhaben der Firma ist zumindest in Teilen der Gemeinde hoch umstritten, auch im Kommunalparlament herrscht zeitweise ein rauer Ton, wie sich am Mittwoch zeigte. Immer wieder werden auch gegen Gemeinderäte anonyme Drohungen ausgesprochen, Polizei und Staatsanwaltschaft sind eingeschaltet.

Der Vortrag des Stabsstellenleiters und das Gespräch mit ihm, die Informationen über das Zwischenergebnis des Bürger-Beteiligungsprozesses und die sich anschließende Vorstellung der Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“ nahmen so viel Zeit in Anspruch, dass Bürgermeister Kurt Wackler gegen 23 Uhr die Beratung über die Position des Gemeinderates hinsichtlich der Informationsbroschüre im Vorfeld des Bürgerentscheids auf eine noch zu terminierende Sitzung des Gremiums  verschob.

Der Gesprächs- und Diskussionsmarathon hatte am Mittwochnachmittag im Steinbruch Kernmühle begonnen. Dort ließ die Firma Schön & Hippelein eine Sprengung unter den Bedingungen durchführen, die sie auch im Steinbruch bei Bölgental einhalten will. Geschäftsführer Frank Hippelein versicherte, dass in dem neuen Steinbruch, sollte er kommen, „modernste Sprengtechnik“ eingesetzt wird. Er sagte ein „abbaubegleitendes Dauermonitoring“ zu. Konkret: An dem dem Steinbruch nächstgelegenen Wohnhaus wird eine Dauermessstelle eingerichtet, deren Daten öffentlich zugänglich sind. Hippelein betonte, dass in Bögental so wenig Sprengstoff wie möglich eingesetzt wird. Das sei auch im Interesse des Unternehmens, weil mehr Sprengstoff mehr (Stein-)Abfall bedeute, „und das wäre wirtschaftlicher Humbug“.

Während die Firma behauptet, die für Sprengungen maßgebliche DIN-Norm einzuhalten, legt die Bürgerinitiative Wert auf die Feststellung, dass die Einhaltung von Normen noch lange nicht bedeutet, dass Sprengungen keine Schäden verursachen. So sprach Richard Gebhard von einem „Bombardement von Erschütterungen“, dem die Häuser und die Menschen in Bölgental ausgesetzt wären, und stellte infrage, dass das ohne Auswirkungen bleiben würde. Zuvor hatte sich Wolfgang Glasbrenner überzeugt davon gezeigt, dass ein erfolgreicher Bürgerbescheid einen Steinbruch in Bölgental verhindern könne. Nicht alle für das Vorhaben erforderlichen Flächen seien im Besitz des Unternehmens. Dieses habe keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde in ihrem Eigentum befindliche Grundstücke zur Verfügung stellt, auch eine Enteignung sei nicht möglich.

Zivilisiert streiten

In der der Gemeinderatssitzung vorgeschalteten Informationsveranstaltung hatte Ulrich Arndt aus dem Staatsministerium in Stuttgart über Möglichkeiten und Grenzen von Bürgerbeteiligung gesprochen. Er ist Leiter der Stabsstelle von Staatsrätin Gisela Erler. Deren Thema ist der Ausbau der Bürgerbeteiligung. Arndt definierte das übergeordnete Ziel seiner Abteilung in der Regierungszentrale so: „Es soll im Land zivilisiert gestritten werden.“ Deshalb sei „wertschätzende Kommunikation“ das A und O eines informellen Beteiligungsprozesses, wie er im Augenblick in Satteldorf stattfindet.

Bürgerbeteiligung könne nicht immer zu Ergebnisakzeptanz führen, sollte aber immer Prozessakzeptanz erreichen. Solche Prozesse brauchen aber Zeit, hob der Jurist hervor und verwies auf die Schweiz, wo Bürgerentscheide nichts Ungewöhnliches sind, aber immer, so Arndt, am Ende eines längeren Beteiligungsprozesses stehen. Seine Ausführungen bewogen mehrere Gemeinderäte und Bürgermeister Wackler zur Bitte an die Initiatoren des Bürgerentscheides, einer Verschiebung zuzustimmen, um mehr Zeit für Gespräche zu haben.