Streit Windräder: Standort-Streit entschieden

Wie diese Rotorblätter lagen die Pläne für sieben Windräder im Kreis auf Halde - das Verwaltungsgericht hat jetzt über die Standorte entschieden
Wie diese Rotorblätter lagen die Pläne für sieben Windräder im Kreis auf Halde - das Verwaltungsgericht hat jetzt über die Standorte entschieden © Foto: dpa / Patrick Pleu
Rot am See / HARALD ZIGAN 26.03.2013
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit macht das Verwaltungsgericht in Stuttgart zumindest den baurechtlichen Weg für sieben Windräder frei, die in Rot am See, Wallhausen und Frankenhardt geplant sind.

Richter Wolfgang Kern hat das Landratsamt in Schwäbisch Hall dazu verpflichtet, einer Firma aus Niedersachsen positive Bauvorbescheide zu erteilen, "weil die Errichtung und der Betrieb der Windkraftanlagen an allen sieben Standorten in dem jeweils beantragten Umfang bauplanungsrechtlich zulässig" seien, wie es in einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts in Stuttgart heißt.

Sowohl die Kreisbehörde als auch die betroffenen drei Kommunen und das Regierungspräsidium lehnten die erstmals im Jahr 2004 beantragten Windmühlen kategorisch ab - auch mit Verweis auf den Regionalplan, der seinerzeit in der Region nur wenige Vorrangflächen für die Windmühlen vorsah.

Der Projektierer hatte damals sieben Standorte ins Auge gefasst: Auf Gemarkung Rot am See zwei Anlagen bei Reubach sowie je ein Windrad bei Hausen am Bach und Brettheim, in Wallhausen zwei Windkraftanlagen bei Hengstfeld sowie in Frankenhardt ein Windrad nahe Mainkling, das nur rund 540 Meter vom Dorf entfernt stehen würde. Die Standorte liegen allesamt außerhalb der neuen Vorrangflächen, die derzeit von allen Kommunen im Kreis Schwäbisch Hall ausgewiesen werden.

Der Rechtsstreit um die sieben Windräder beschäftigt das Verwaltungsgericht in Stuttgart schon seit etlichen Jahren und nahm wieder an Fahrt auf, als dasselbe Gericht vor drei Jahren den Regionalplan Heilbronn-Franken für nichtig erklärte, weil hier in Sachen Windkraft eine "Verhinderungsplanung" betrieben worden sei.

Diesen Makel sah der Stuttgarter Richter auch in den damaligen Flächennutzungsplänen der betroffenen Kommunen, die für Windräder entweder gar nicht anwendbar gewesen seien oder der "Windenergienutzung nicht im rechtlich gebotenen Umfang Raum zur Verfügung gestellt" hätten.

Bei der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht führte ein Vertreter des Landratsamtes nicht nur die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ins Feld - fraglich sei auch die Wirtschaftlichkeit der beantragten Windräder mit einer Nabenhöhe von jeweils rund 100 Metern. Stand der Dinge seien heutzutage 140 Meter Nabenhöhe.

Diesem Argument konnte Richter Wolfgang Kern nicht folgen: "Ich denke mal, dass die Firma keine Verlust-Anlagen errichten will." Das bekräftigte auch der Firmenchef selbst: "Ich werde diese Windräder auf jeden Fall bauen." Die drei Kommunen prüfen noch, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.