Michelbach/Gaildorf Windkraftgegner: Niederlage vor Gericht

Michelbach/Gaildorf / KOR 28.02.2015
Niederlage für die Gegner des Windparks Kohlenstraße: Das Verwaltungsgericht bestätigt den Sofortvollzug der Genehmigung des Landratsamts.

Das Landratsamt hatte den Stadtwerken Hall am 23. Dezember 2014 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Bau und Betrieb von sieben Windkraftanlagen mit Anordnung der sofortigen Vollziehung erteilt.

Gegen diese Entscheidung ist beim Landratsamt bislang von sieben Einwendern und der Gemeinde Michelbach Widerspruch erhoben worden, schreibt die Pressestelle des Landratsamtes. Die Widerspruchsfrist endete am 28. Februar. In einem Fall wurde parallel beim Verwaltungsgericht Stuttgart Antrag auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung gestellt, um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. Februar wurde dieser Antrag abgelehnt.

Das Gericht stellt fest: Nach der (. . .) Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist nicht ersichtlich, dass die genehmigten Windkraftanlagen gegen Vorschriften verstoßen, auf deren Einhaltung die Antragstellerin einen Anspruch hat. Das Gericht teilt die rechtlichen Bewertungen des Landratsamts zu Fragen der Lärmbelästigungen einschließlich Infraschall und Schattenwurf.