Michelbach/Bilz Windkraft: Doppelte Niederlage

Michelbach/Bilz / SIGRID BAUER 04.08.2015
Herbe Rückschläge muss Michelbach/Bilz im Kampf um eine Reduzierung der Windkraftflächen hinnehmen, einmal vom Verwaltungsgericht Stuttgart und kürzlich von der Verwaltungsgemeinschaft.

Mit den Stimmen von Hall, Rosengarten und Michelfeld hat die Verwaltungsgemeinschaft, der auch Michelbach/Bilz angehört, die erneute Auslegung des Flächennutzungsplans beschlossen. Michelbach hatte die darin enthaltenen Konzentrationsflächen für Windkraft verkleinern wollen, um mehr Abstand zum Ort zu erreichen. "Die Stellungnahmen des Regierungspräsidiums und des Regionalverbands hätten es hergegeben, Flächen herauszunehmen", stellte Bürgermeister Werner Dörr im Gemeinderat fest. Nicht genügender Artenschutz und Einschränkung der Erholungsfunktion und der Forstwirtschaft waren die Argumente gewesen. Gemeinderat Wolfgang Schickner betonte, dass juristisch geklärt werden müsste, ob die Verwaltungsgemeinschaft überhaupt befugt war, gegen alle Einwände Michelbachs zu beschließen. Dörr stellte klar, dass die Gemeinde derzeit keine Möglichkeit habe, gegen den Beschluss vorzugehen. Das sei erst möglich, wenn der Flächennutzungsplan rechtsgültig ist. "Das dauere aber noch vier bis sechs Monate", so Dörr.

Vom Verwaltungsgericht in Stuttgart hat die Gemeinde eine Abfuhr erteilt bekommen. Der Einspruch gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau der Windräder ist zurückgewiesen worden. Es liegt aber noch keine Begründung dafür vor. Die Gemeinde will sie erst abwarten und sich mit ihrem Anwalt über eventuelle weitere juristische Schritte besprechen. Am Freitag, 7. August, wird dann der Gemeinderat über das weitere Vorgehen entscheiden.

In der Bürgerfragestunde hatte sich die frühere Grünen-Kreisrätin und Michelbacherin Beate Braun, die bei der Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft im Publikum war, über den Umgang des Haller Oberbürgermeisters Hermann-Josef Pelgrim und der Bürgermeister aus Michelfeld, Wolfgang Binnig, und Rosengarten, Jürgen König, gegenüber Dörr und Michelbachs weiteren Vertreter Wolfgang Schickner erbost. Pelgrim habe sich "erdreistet", er habe jetzt genug von den Sonderwünschen Michelbachs, sagte sie. So einen Stil habe sie in zehn Jahren Kreistag nicht erlebt.

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