Vom schwerwiegenden Vorwurf des Bankrotts hat das Schöffengericht unter dem Vorsitz von Dr. Stefan Heinz den Angeklagten am dritten Verhandlungstag freigesprochen. Das war keine Überraschung, denn selbst Oberstaatsanwalt Oliver Knopp hatte in diesem Anklagepunkt auf Freispruch plädiert.

Wie berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft den heute 61-jährigen Sozialpädagogen angeklagt, nicht nur den Insolvenzantrag für „Mut zur Zukunft“ mit Sitz in Gaggstatt verspätet gestellt und Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen zu haben. Sie hatte ihm auch vorgeworfen, rund 83.000 Euro an Firmengeldern für private Zwecke abgezweigt, also Bankrott begangen zu haben.

Vom Vorwurf des Bankrotts ist nun so gut wie nichts übrig geblieben. Den Schlüssel dazu hat ein Aktenordner geliefert, den der Angeklagte dem Gericht kurz vor dem zweiten Verhandlungstag übersandt hatte. Er enthält Belege, die beweisen sollten, dass der Angeklagte die 83.000 Euro für seine beiden Firmen ausgegeben hatte.

„Die Belege überzeugen mich nicht restlos“, sagte der Anklagevertreter. Allerdings sei es nicht zweifelsfrei nachzuweisen, dass das Geld für firmenfremde Zwecke verwendet worden sei.

Im Wesentlichen folgte das Gericht diesem Argument. Zwar gebe es einen Fehlbetrag von 20.000 Euro, der sich nicht mit den vorgelegten Belegen erklären lasse, es gebe „grob fehlerhafte Anrechnungen“ und Ungereimtheiten, sagte der Vorsitzende. Diese Mängel seien jedoch kein Beweis dafür, dass das Geld für betriebsfremde Zwecke ausgegeben worden sei. Beim Angeklagten sei mehr Unvermögen als kriminelle Energie im Spiel gewesen. „Vieles spricht dafür, dass Sie ein guter Sozialpädagoge, aber kein Buchhalter sind“, sagte Heinz zum Angeklagten.

Verurteilt wurde der Angeklagte zum einen, weil er knapp 21.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen hinterzogen hatte. Diesen Vorwurf hatte der Sozialpädagoge von Anfang an eingeräumt.

Zum anderen wurde er wegen Insolvenzverschleppung verurteilt, weil er nach Auffassung des Gerichts die Insolvenzanträge für die Mut zur Zukunft Kinder- und Jugendhilfe GmbH und die Mut zur Zukunft Lernwerkstatt GmbH erst am 26. April 2014 gestellt hatte, die Firmen jedoch bereits am 31. Dezember 2013 zahlungsunfähig gewesen seien.

Für die Frage, ob der Geschäftsführer damals fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, ist nach Auffassung des Gerichts ein weiteres Datum entscheidend: der 18. Februar 2014. An diesem Tag hatte sich der Angeklagte von einer Mitarbeiterin, einer heute 33-jährigen Sozialarbeiterin, rund 4600 Euro geliehen, um damit Krankenkassenbeiträge zu bezahlen. Das Gericht sah darin ein deutliches Anzeichen dafür, dass der Geschäftsführer erkannt haben muss, dass seine Firmen in massiven Schwierigkeiten stecken. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sei ein bedingter Vorsatz gegeben gewesen.

Bürgschaft übernommen

Bis auf 300 oder 700 Euro, genauer vermochte sie es nicht zu sagen, hat die Sozialarbeiterin das geliehene Geld zurückerhalten. Ein heute 45-jähriger Erzieher hatte weniger Glück. Er hatte für den Angeklagten eine Bürgschaft über 8000 bis 10.000 Euro, genauer vermochte er es nicht zu sagen, übernommen und musste nach der Insolvenz dafür aufkommen. Seit Mitte 2014 zahlt er das Geld in monatlichen Raten von 150 Euro an die Bank.

150 Euro sind auch die monatliche Rate, mit der der Angeklagte seine Geldstrafe bezahlen muss. Das Gericht setzte 220 Tagessätze zu je 30 Euro fest, also 6600 Euro.

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