Jagstkatastrophe Jagstkatastrophe: Verwaltungen suchen Kompromiss

Kirchberg / pm 17.08.2017
Bei Erstattung der Einsatzkosten, die nach dem Brand der Lobenhausener Mühle entstanden sind, streben Kreis Schwäbisch Hall, Hohenlohekreis und Kreis Heilbronn einen Vergleich an.

In das Verfahren zur Erstattung der Einsatzkosten, die das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart für die drei Landkreise auf drei Millionen Euro beziffert, kommt möglicherweise Bewegung. Das RP stehe in ständigem Kontakt mit den betroffenen Landratsämtern, heißt es in einer Pressemitteilung des RP. „Erst am 4. August habe ich mich erneut mit den Spitzen der betroffenen Kreise zu diesem Thema ausgetauscht“, erklärte dazu Regierungspräsident Wolfgang Reimer. „Es liegt in unser aller Interesse, dass wir das Thema der Kostenerstattung jetzt möglichst zügig und einvernehmlich regeln.“

Nach dem Großbrand der Lobenhausener Mühle an der Jagst bei Kirchberg in der Nacht zum 23. August 2015 hatte mit Düngemittel verunreinigtes Löschwasser ein massives Fischsterben ausgelöst. Die rechtliche Aufarbeitung hat sich als komplex erwiesen. So sind etwa die staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen und vor dem Landgericht Ellwangen läuft derezeit ein Zivilverfahren, in dem 22 Angelvereine, Fischereiberechtigte und Fischereiverpächter den Mühlenbetreiber, das Land und die Stadt Kirchberg auf Schadenersatz verklagt haben.

„Wir sind zuversichtlich“

Zur Erstattung der Einsatzkosten erklärte Landrat Gerhard Bauer auch im Namen seiner Kollegen Dr. Matthias Neth (Hohenlohekreis) und Detlef Piepenburg (Kreis Heilbronn): „Es ist notwendig, dass mit dem Land Baden-Württemberg eine gute Lösung gefunden wird, und wir sind zuversichtlich, dass nach dem konstruktiven Gespräch im Interesse aller Beteiligten zügig Klarheit geschaffen werden kann.“

Die Landkreise Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Heilbronn streben jetzt einen Vergleich an, um zumindest einen Teil der entstandenen Kosten vom Mühlenbesitzer zurückzuerhalten. Die Landratsämter haben mit diesem Ziel Verhandlungen mit dem Mühlenbesitzer und seiner Versicherung aufgenommen, diese hat ein Angebot unterbreitet. Über die Höhe des Angebots hat das Regierungspräsidium keine Angaben gemacht.

Ob nach einem Vergleich die restlichen Kosten vom Land erstattet werden können, wird derzeit geprüft.

„Die Folgen des Unglücks sind leider auch heute noch festzustellen“, hat der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller gestern aus Anlass des bevorstehenden zweiten Jahrestags der Jagstkatastrophe erklärt. „In dem am stärksten geschädigten Bereich zwischen Kirchberg und Bächlingen erholt sich der Fischbestand nur langsam. Sowohl die Anzahl der Arten als auch die Zahl der jeweiligen Fische liegen noch deutlich unter dem vorherigen Niveau.“ Insgesamt befinde sich der Fischbestand der Jagst im geschädigten Bereich immer noch in einem fragilen Zustand.

„Mit unserem Aktionsprogramm Jagst haben wir ein fundiertes und ambitioniertes Programm aufgestellt, um die ökologischen Schäden zu beseitigen und die Widerstandskraft der Jagst zu stärken“, sagte Untersteller weiter. „Heute können wir zuversichtlich sein, dass sich die Jagst vollständig erholen und danach sogar besser dastehen wird als vor dem Unfall.“

Regierungspräsident Wolfgang Reimer zeigt sich erfreut über die Umsetzung des Aktionsprogramms. „Seit November 2015 haben wir auf einer Länge von 60 Flusskilometern 94 Maßnahmen identifiziert, um die Jagst naturnah zu gestalten und ökologisch aufzuwerten. Bis heute konnten wir bereits 45 Einzelmaßnahmen mit Gesamtinvestitionen von rund 350 000 Euro sowie hohem Zeit- und Materialeinsatz der Gewässerbautrupps umsetzen“, betonte der Regierungspräsident in einer Pressemitteilung. So seien beispielsweise verlandete Nebenarme ausgeräumt, Seitenbiotope erweitert, Steinufer entfernt, Kiesinseln angelegt und Eisvogelwände hergestellt worden.

„Damit die Jagst sich zu einem ökologischen Vorzeigegewässer entwickeln kann, müssen vor allem noch die vorhandenen Wanderungshindernisse beseitigt oder zumindest durchgängig gestaltet werden“, betont Umweltminister Untersteller weiter. „Der im Regierungspräsidium angesiedelte Landesbetrieb Gewässer geht hier mit gutem Beispiel voran“, sagte Regierungspräsident Reimer. So habe der Betrieb im Jahr 2016 eine Schwelle bei Widdern zurückgebaut. Das Regierungspräsidium Stuttgart habe 2016 auch das Wehr der ehemaligen Gaismühle in Satteldorf zurückgebaut. Wichtig sei nun, dass auch die Eigentümer von Wasserkraftanlagen, Wehren und Querbauwerken ihren Beitrag leisten würden, sagt Reimer. Erste Fortschritte seien hierbei bereits zu verzeichnen, drei Wasserkraftanlagen im Landkreis Hall sollten Anfang 2018 ökologisch durchgängig gestaltet werden.

Auch der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) äußerte sich am Mittwoch erfreut über die Gestaltungsmaßnahmen an der Jagst. „Diese Maßnahmen lösen jedoch nicht das Problem der Wasserqualität in der Jagst“, heißt es in einer Pressemitteilung des LNV. Jedes Jahr gelangten schubweise Nähr- und Schadstoffe in die Jagst, die zum großen Teil aus den intensiv genutzten Landwirtschaftsflächen oberhalb des Tales stammten. „Jungfische und die ihnen als Futter dienenden Kleinlebewesen werden dadurch geschädigt und dezimiert“, schreibt der LNV. Er fordert eine bessere Überwachung der Einhaltung von Gewässerschutzstreifen und der Düngeverordnung.

In Ausnahmefällen zahlt das Land

Die Landratsämter Schwäbisch Hall, Künzelsau und Heilbronn waren bei der Bekämpfung der Verunreinigung der Jagst als untere Wasserbehörden des Landes tätig. Grundsätzlich tragen sie die Kosten einer solchen Tätigkeit selbst. Ausnahmeweise sieht die Landkreisordnung vor, dass den Landratsämtern die Kosten für bestimmte Maßnahmen auf Antrag erstattet werden. Dazu zählen auch die „Kosten der unmittelbaren Ausführung von Maßnahmen zur Abwehr oder Beseitigung gesetzwidriger Zustände“, wie es in der Landkreisordnung heißt. Voraussetzung ist allerdings, dass nicht kostenpflichtige Dritte herangezogen werden können. Die Landratsämter müssen also zunächst versuchen, Kostenschuldner in Anspruch zu nehmen. Nur wenn festgestellt ist, dass kein Ersatz von Dritten zu erlangen ist, kann eine Erstattung durch das Land erfolgen. pm

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