Neue Direktion Verkehrspolizei kommt nach Hall

KARSTEN DYBA HOLGER STRÖBEL 29.03.2012
Der Landkreis kommt mit einem blauen Auge davon: Die neue Direktion der Verkehrspolizei kommt nach Schwäbisch Hall. Doch die Region Hohenlohe wird durch die Polizeireform zerschnitten.

Schwäbisch Hall wird im Zuge der Polizeistrukturreform Sitz einer neuen Verkehrspolizeidirektion. Das bestätigt das Innenministerium auf Nachfrage dieser Zeitung. Die neue geschaffene Einheit soll im geplanten Neubau der Schwäbisch Haller Polizei an der Salinenstraße untergebracht werden. Den Ausschlag für diese Entscheidung habe die geographische Lage Schwäbisch Halls gegeben, sagt Ministeriumssprecher Günter Loos - die Stadt liege nahe an der Autobahn 6 und nahe beim bestehenden Autobahnpolizei-Revier in Kirchberg/Jagst. Wie viele Polizisten letztendlich in der neu geschaffenen Direktion tätig sein werden, könne man derzeit noch nicht sagen, so Loos. Details werde nun eine Teilprojektgruppe klären. Mit Ergebnissen wird Ende 2012 gerechnet, die Reform soll im ersten Quartal 2013 umgesetzt werden.

Nach dem wochenlangen Hickhack um die Polizeireform stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou gestern fest, der Landkreis könne zufrieden sein. Mit der Verkehrspolizei erhöhe sich die Zahl der Beschäftigten in Hall.

Das neue Polizeipräsidium komme aber "aus rein polizeifachlichen Gründen" nach Aalen. Der Zuschnitt des Präsidiumsbezirks mit den Kreisen Hall, Ostalb und Rems-Murr sieht Sakellariou als Vorteil: Der Mainhardter Wald, das Limpurger Land und das Bühlertal rückten ins Zentrum des neuen Bezirks zwischen Waiblingen, Crailsheim und Aaalen. Wäre das Präsidium nach Heilbronn gekommen, befände sich der Kreis "in einer Randlage". Der Zuschnitt zeige aber auch, dass die Vorwürfe der CDU "frei erfunden" seien. Die Opposition befürchtet, dass bald auch die Landkreise abgeschafft werden.

Landrat Gerhard Bauer glaubt, die Struktur der Polizei verschlechtere sich. Ihm erschließt sich nicht, wie sie bei Entfernungen von über 100 Kilometern zwischen einzelnen Gemeinden und den neuen zentralen Dienststellen eine bürgernahe und effektive Arbeit leisten kann. "Bestens funktionierende und bewährte Strukturen werden damit einfach aufgelöst. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass mit dieser Reform nicht die Bürgerorientierung verbessert, sondern vielmehr das Ausbluten des ländlichen Raumes vorangetrieben wird."

Der Hohenloher Landrat Helmut Jahn (CDU) hält an seiner Kritik fest: Die Reform setze keine zusätzlichen Beamten für den Streifendienst in der Fläche frei. Sein Kreis wird dem Präsidium in Heilbronn zugeschlagen. Jahn bemängelt die künftig starke Trennung zwischen den Kreisen Hall und Hohenlohe.

"Die Polizeireform zeigt erneut, wie mit kleinräumigen Regionen umgegangen wird, wenn man sich nicht einig ist", sagt auch der Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim (SPD). "Der Hohenloher Raum wird zerlegt, weil wir uns nicht als Einheit präsentieren." Unter den Städten Waiblingen, Aaalen und Schwäbisch Hall gebe es kein starkes Zentrum.

Der Rems-Murr-Kreis hatte zwar gehofft, ein Präsidium in Waiblingen zu erhalten und beklagt nun jedoch einen "Aderlass", wie Landrat Johannes Fuchs es ausdrückt. Eine Zuordnung nach Ludwigsburg wäre aber schlimmer gewesen. Gejubelt wird dagegen in Ellwangen: Oberbürgermeister Karl Hilsenbek findet es "absolut erfreulich", dass das Präsidium nach Aalen kommt. Weitere Dienststellen könnten in Ellwangen in die bald leer stehende Reinhardt-Kaserne einziehen.