Crailsheim / SWP  Uhr
Kommunen dürfen Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Sie dürfen auch amtliche Mitteilungsblätter herausgeben, in denen sie ihre Bürgerinnen und Bürger über bedeutsame Angelegenheiten unterrichten. Aber dürfen sie das in einem Umfang, wie es das Stadtblatt in Crailsheim macht?

Warum gibt es eigentlich kommunale Mitteilungsblätter, die Gemeinden in eigener Regie herausgeben?

CHRISTOPH DEGENHART: Die Amtsblätter sind notwendig, weil sie das Ortsrecht und sonstige für die Bürger verbindliche Entscheidungen der Gemeinde amtlich bekannt machen. So wie Gesetze des Bundes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden müssen, müssen Entscheidungen der Gemeinde im Amtsblatt bekannt gemacht werden.

Warum macht es einen Unterschied, ob ein kommunales Mitteilungsblatt oder eine Tageszeitung berichtet?

DEGENHART: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Im einen Fall wird der Staat tätig, im anderen die private Presse. Aber nur sie hat das Grundrecht der Pressefreiheit auf ihrer Seite, während der Staat und damit auch die Gemeinden auf ihre Zuständigkeiten beschränkt sind.

Wann ist denn die im Grundgesetz verankerte Staatsfreiheit der Presse bedroht?

DEGENHART: Die Staatsfreiheit der Medien ist ganz klar definiert. Der Staat darf keinen Rundfunk veranstalten, und er darf nur in ganz eng begrenztem Maße Presseerzeugnisse herausgeben. Eine Betätigung nach Art privater Zeitungen ist ihm versagt.

Die Anwälte der Stadt werfen beim Thema Staatsfreiheit der Presse der Südwest Presse vor, sie habe ein antiquiertes Staats- und Verfassungsverständnis. Ist das so?

DEGENHART: Was soll daran antiquiert sein, wenn am Grundsatz der Pressefreiheit festgehalten wird? Vermutlich spielen die Anwälte darauf an, dass angesichts der Vielfalt der Medien eben auch der Staat sich als Medienakteur betätigen können soll, vielleicht meinen sie auch, dass die Südwest Presse Staat und Bürger, Staat und Gesellschaft in einen Gegensatz bringen will, dass der Verlag grundsätzlich von einer Trennung von Staat und Gesellschaft ausgeht. Aber das Grundgesetz sagt eben eindeutig, dass die Medien vom Staat frei sein müssen. Das ist in allen neueren Gerichtsentscheidungen bestätigt worden, und ich möchte weder dem Bundesverfassungsgericht noch dem Bundesgerichtshof ein antiquiertes Staats- und Verfassungsverständnis vorwerfen.

Die Anwälte der Stadt sagen auch, dass es die Staatsfreiheit gar nicht geben kann, höchstens eine Staatsferne.

DEGENHART: Das ist doch Unsinn. Nur beim Rundfunk spricht man von Staatsferne, weil es zulässig ist, in Rundfunkgremien Vertreter von gesellschaftlichen Gruppierungen zu haben. Aber die Presse muss frei sein von staatlichem Einfluss, und darf eben nicht nur staatsfern sein. Also: Es gibt den Begriff der Staatsfreiheit durchaus, er ist eindeutig definiert als Freiheit von staatlichem Einfluss.

Unlängst hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einer Art Eilverfahren entschieden, dass das Crailsheimer Stadtblatt in einer Aufmachung wie in der Ausgabe vom 11. Juni 2015 nicht kostenlos in der gesamten Stadt verteilt werden darf. Inzwischen ist die redaktionelle Berichterstattung abgeändert worden. Hält das Stadtblatt jetzt die Grenzen zulässiger Berichterstattung ein?

DEGENHART: Die Berichterstattung wurde, soweit ich das beurteilen kann, in der Tat zurückgefahren, die Grenzen werden inzwischen wohl weitgehend eingehalten - ob nur vorübergehend, bleibt abzuwarten.

Jetzt läuft der Rechtsstreit zwischen Südwest Presse und Stadt im Hauptsacheverfahren weiter. Mit welchem Urteil rechnen Sie?

DEGENHART: Ich bin überrascht, wie ausführlich die Richter in Stuttgart schon im Eilverfahren ihr Urteil begründet haben. Angesichts dieser sehr dezidierten und sorgfältigen Argumentation kann ich mir nicht vorstellen, dass das Gericht im Hauptsacheverfahren plötzlich einen Schwenk vollzieht.

Glauben Sie, dass das Urteil im Hauptsacheverfahren sich auf die Berichterstattung anderer Amtsblätter auswirken könnte, weil die Richter vielleicht einen Katalog erarbeiten, in dem ganz klar steht, was ins Amtsblatt darf und was nicht?

DEGENHART: Ja, das kann ich mir durchaus vorstellen.

Gehen Sie davon aus, dass der Rechtsstreit wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung letztendlich entweder vom Bundesgerichtshof oder vom Bundesverfassungsgericht entschieden wird?

DEGENHART: Ja.

Ab wann genau ist denn ein Amtsblatt in der Lage, eine Tageszeitung zu ersetzen?

DEGENHART: Wenn es ein ähnliches Themenspektrum aufweist und in der äußeren Gestaltung wie eine Zeitung daherkommt. Vor allem auch dann, wenn es periodisch erscheint, wenn es umfassend über das lokale Geschehen berichtet, wenn es alle oder zumindest viele Informationsbedürfnisse befriedigt.

Genau das hat doch das Crailsheimer Stadtblatt bislang gemacht, oder?

DEGENHART: Ja, da stand zumindest bis vor Kurzem viel zu viel drin. Es ist prinzipiell Aufgabe der privaten Presse, übers lokale Geschehen zu berichten, und nicht die eines Amtsblattes.

Nun ist es ja so, dass das Hohenloher Tagblatt eine Monopolzeitung ist und es Menschen in der Stadt gibt, die sagen, es sei gut, dass das Stadtblatt in einer Art redaktioneller Konkurrenz zur Tageszeitung auftritt.

DEGENHART: Der Staat darf der privaten Presse keine Konkurrenz machen. Dass es in vielen Städten oder gar Landkreisen nur eine Zeitung gibt, liegt daran, dass wirtschaftlich nur eine überleben kann. Wenn dann die öffentliche Hand Konkurrenz macht, kann das dazu führen, dass letztlich keine Zeitung mehr überleben kann, und dann ist die für eine Demokratie so wichtige Pressefreiheit nicht mehr gegeben.

Können Sie sich wirklich vorstellen, dass eines Tages ein kommunales Mitteilungsblatt eine Lokalzeitung vom Markt verdrängt?

DEGENHART: Wissen Sie, das können letztendlich nur die Verlage beurteilen, aber ich möchte es nicht ausschließen.

Wie schätzen Sie denn die Presse- und Meinungsvielfalt in unserem Land ein? Gibt es über den Fall Crailsheim hinaus Bedrohungen?

DEGENHART: Im Bereich der Presse sehe ich alles in allem keine großen Gefahren. Allerdings ist beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon eine gewisse Staatsnähe erkennbar.

Nochmals zu ganz Grundsätzlichem: Brauchen wir Regelungsmechanismen, um die Pressevielfalt in Deutschland zu gewährleisten, oder vertrauen Sie dem freien Spiel der Kräfte?

DEGENHART: Nun, die Verleger beklagen beispielsweise eine Gefährdung des Pressemarktes durch das Internet. Die überregionale Qualitätspresse sehe ich letztlich nicht gefährdet. Wie es im Bereich der Lokalzeitungen weitergeht, wage ich nicht einzuschätzen, da lauern wohl schon Gefahren. Gerade deshalb ist es mindestens überflüssig und eigentlich schon problematisch, den lokalen Tageszeitungen mit Amtsblättern, die wie kommunale Wochenzeitungen daherkommen, Konkurrenz zu machen...WORT]

Sie leben in Nürnberg, lesen Sie auch ein kommunales Mitteilungsblatt?

DEGENHART: Die Stadt gibt nichts dieser Art heraus.

Das Interview führten SWP-Chefredakteur Ulrich Becker und HT-Redaktionsleiter Andreas Harthan.

Professor Christoph Degenhart ist einer der bedeutendsten Verfassungsrechtler

Christoph Degenhart stammt aus München und studierte Rechtswissenschaften in München und Lausanne. Seine Staatsexamina legte er 1973 und 1976 ab. Auf seine Promotion 1976 folgte 1980 die Habilitation. Seine Lehrtätigkeit nahm er in Erlangen auf. 1981 folgte er einem Ruf nach Münster.

1991 übernahm er zunächst einen Lehrauftrag an der in Neugründung befindlichen Juristenfakultät in Leipzig, um dann 1992 dem Ruf zum Gründungsprofessor an den dortigen Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht zu folgen. Von 1993 bis 2000 war er Studiendekan der Juristenfakultät in Leipzig.

Er ist Direktor des Instituts für Rundfunkrecht und Mitglied des Instituts für Umweltrecht- und Planungsrecht. 1998 wurde er vom Sächsischen Landtag zum sachverständigen Mitglied des Medienrats der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) gewählt und 2004 wiedergewählt. Das Gesetz gestattet nur eine einmalige Wiederwahl. Damit endete seine Mitgliedschaft im Medienrat im Jahr 2010. Degenhart wurde 2010 durch den Sächsischen Landtag zum Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof gewählt, dem er bis dahin als stellvertretendes Mitglied angehört hatte.

Zahlreiche Veröffentlichungen liegen von ihm vor, unter anderem das Lehrbuch Staatsrecht I. Dieses Werk über Staatsorganisationsrecht ist so etwas wie eine Institution für viele Generationen von Studienanfängern geworden. Und so wird das Buch fast ausschließlich beim Namen seines Autors genannt: der "Degenhart". Er liegt inzwischen in der 30. Auflage vor.

Als Autor ist Degenhart beteiligt am Großkommentar zum Grundgesetz sowie am Handbuch des Staatsrechts und am Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa. Er ist Mitherausgeber eines Handbuches des Staats- und Verwaltungsrechts des Freistaats Sachsen und Herausgeber eines Kommentars zur Sächsischen Bauordnung sowie Verfasser von über 300 Monografien und Aufsätzen aus allen Teilbereichen des öffentlichen Rechts mit Schwerpunkten im Staatsorganisationsrecht, im Medienrecht und in Teilbereichen des Umweltrechts.

Zu seiner wissenschaftlichen Arbeit zählt ferner die Tätigkeit als Sachverständiger in Anhörungen verschiedener Landtage und des Bundestags sowie die Mitwirkung als Verfahrensbevollmächtigter in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, den Verfassungsgerichten verschiedener Länder, dem Bundesverwaltungsgericht, den Oberverwaltungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof.

Beteiligt war er unter anderem an den Verfahren um die Studiengebühren als Vertreter der antragstellenden Länder, um den Braunkohlentagebau Garzweiler als Vertreter der Bundesregierung, in den Verfassungsbeschwerdeverfahren um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und um das Anleihenprogramm der Europäischen Zentralbank als Vertreter der Beschwerdeführer.

HT