Landkreis Unterschiedliche Meinungen zum Friedrich-Rücktritt

SIGRID BAUER 22.02.2014
Der Fall Edathy beschäftigt auch die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Hall. Doch je nachdem, ob sie zur Opposition oder zur Regierungskoalition gehören, fällt ihre Einschätzung unterschiedlich aus.

Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten weist darauf hin, dass er als Mitglied des Ältestenrats und des Immunitätsausschusses zahlreiche nicht öffentlich gemachte Einzelheiten (zum Fall Edathy) kennt und sich deshalb zum laufenden Verfahren nicht äußern darf. Er betont aber seine Freundschaft mit dem zurückgetretenen früheren Innenminister Hans-Peter Friedrich und verteidigt die Gründe für dessen Handeln.

Friedrich habe den SPD-Vorsitzenden über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu Edathy informiert, um Schaden von der SPD und unserem Land abzuwenden. "Nicht auszudenken, welcher Schaden eingetreten wäre, wenn Herr Edathy als SPD-Regierungsmitglied mit solchen Fotos konfrontiert worden wäre", lässt er sich zitieren.

Ähnlich äußert sich auch die SPD-Parlamentarierin Annette Sawade. Friedrich habe nach besten Wissen und Gewissen entschieden, als er Sigmar Gabriel über den Zusammenhang der Ermittlungen in Kanada und Sebastian Edathy informiert habe. Das sei menschlich fair und politisch vertretbar, so Sawade. Dass der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an die Öffentlichkeit ging, sei mit Friedrichs Büro abgestimmt gewesen. "Wir als SPD bedauern den Rücktritt von Friedrich als Landwirtschaftsminister", teilt sie mit. Die Diskussion, wer bei wem etwas gut habe, stelle sich nicht. Sie räumt ein, dass sich die Koalition in keiner einfachen Lage befinde. Doch würden alle betonen, dass man die Arbeit fortsetzen will.

Aus der Sicht der Opposition bewertet der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner den Fall ganz anders. Er spricht im Zusammenhang mit Friedrichs Warnung an Gabriel von einer ganz großen Kungelnummer und einem höchst seltsamen Rechtsverständnis der Beteiligten. "Auch ein Minister darf sich selbstverständlich nicht über Gesetze hinwegsetzen und Dienstgeheimnisse weitergeben." Ebner fordert eine lückenlose Klärung der Ereignisse.

Für ihn hat der Fall das Vertrauensverhältnis der Koalitionäre gestört. "Und das, obwohl am Anfang der Affäre etwas stand, das als vertrauensbildende Maßnahme gedacht war", ergänzt er. Und er weist darauf hin, dass durch die kleine Regierungskrise unangenehme Themen wie die Zulassung von Genmais wie zufällig ganz schnell aus den Schlagzeilen verschwinde.