Kirchberg Unechte Teilortswahl ist Geschichte

Kirchberg / Sebastian Unbehauen 16.05.2018
Der Gemeinderat hat die unechte Teilortswahl in einer Sondersitzung abgeschafft. Aus den Ortschaften gab es keinen Widerstand.

Dicke Luft herrschte im Gemeindesaal von Lendsiedel höchstens deshalb, weil das Kirchberger Stadtparlament dort vor der öffentlichen Sitzung bereits nicht öffentlich getagt hatte, und weil am Montagabend eine gewitterliche Schwüle umherwaberte. Ansonsten ist festzuhalten: Der Gemeinderat hat ein altes Aufreger­thema bemerkenswert unaufgeregt mit 13 zu 5 Stimmen beisei­-
tegeräumt, die unechte Teilortswahl (siehe Info) ist Geschichte. Und: Die Zahl der Stadträte sinkt nach der Kommunalwahl 2019 von heute 20 auf dann 14.

Letzteres hängt damit zusammen, dass für eine Kommune wie Kirchberg – also mit 3000 bis 5000 Einwohnern – laut Gemeindeordnung nur 14 Stadträte vorgesehen sind. Einzig wegen der unechten Teilortswahl waren es bisher 18, dazu kamen zwei Überhangmandate. Der Gemeinderat hätte es für eine Übergangszeit von bis zu zwei weiteren Wahlperioden bei 18 Sitzen belassen können. Die Mehrheit der Räte (12 zu 6) votierte aber gegen einen entsprechenden Antrag Robert Schmid-Denklers (UGL) – und hielt es eher mit dem Gaggstatter Ortschaftsrat Thomas Blumenstock, der zuvor gesagt hatte: „Gremienarbeit mit weniger Leuten ist deutlich effektiver.“

Ein weiterer Punkt, der in der Debatte immer wieder für die Abschaffung der unechten Teilortswahl und die Verkleinerung des Gemeinderats ins Feld geführt wurde, war die Schwierigkeit, überhaupt noch Kandidaten für das Ehrenamt zu finden. Rolf Baierlein, Stadtrat (Aktive Bürger) und Hornberger Ortschaftsrat, sagte etwa: „Wir geben die letzte Chance auf, aus Hornberg jemanden in den Gemeinderat zu bringen.“ Das sei eine verdammt schwere Entscheidung. „Allerdings findet sich, Stand heute, keiner mehr, der es machen will. Von daher wäre es unfair, diesen Platz zu blockieren.“

Und Stadtrat Karl Kurz von den Aktiven Bürgern, auf deren Initiative die Abschaffung der unechten Teilortswahl zurückgeht, argumentierte, diese sei einfach nicht gerecht – weil Kandidaten mit eigentlich ausreichender Stimmenzahl es nicht ins Gremium schafften: „Das führt zu Wahlverdrossenheit, weil das normale Volk das Wahlsystem gar nicht mehr begreift.“ Sein Fraktionskollege Gerhard Borchers sagte, die unechte Teilortswahl sei nach der Gebietsreform wichtig gewesen, um die Teilorte zu stärken. Mittlerweile aber sei die Zeit darüber hinweggegangen. Es gelte heute, darüber nachzudenken, wie man Kirchberg als Gesamtgemeinde stärken könne.

Aus den Ortschaften kam nicht etwa Entrüstung, sondern breite Zustimmung. Der Lendsiedler Ortsvorsteher Bernhard Röder echauffierte sich stattdessen darüber, dass nur eine Handvoll Zuschauer zur Sitzung gekommen war. „Die jungen Leute haben kein Interesse mehr an der Kommunalpolitik“, sagte er. „Das ist oft Bequemlichkeit. Sie wollen sich die Freizeit nicht mehr verbauen. Aber wenn wir unsere dörflichen Strukturen aufrechterhalten wollen, muss man am Gemeindeleben teilnehmen.“

UGL für Beibehaltung

Lediglich Frank Bräuninger (UWV) und die UGL-Fraktion sprachen sich für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl aus. Axel Rudolph (UGL) begrüßte es zwar, „bestehende Strukturen auf ihre Effizienz zu überprüfen“, aber mögliche Vorteile der Abschaffung wie eine Minimierung ungültiger Stimmen und eine etwas höhere Wahlbeteiligung hält er für marginal. Die Verkleinerung des Gremiums führe angesichts von aktuell neun Ausschüssen aber zur Mehrbelastung für den Einzelnen. Befürworter der Abschaffung entgegneten, es müsse ja nicht bei der Zahl an Ausschüssen bleiben.

Worum geht es bei der unechten Teilortswahl?

Das Instrument der unechten Teilortswahl soll den Einfluss von eingemeindeten Ortschaften auf die Kommunalpolitik der Gesamtgemeinde sichern – indem diesen Ortschaften eine festgelegte Zahl von Sitzen im Gemeinderat zusteht. Im Kirchberger Rat mussten bisher mindestens fünf Bürger aus Lendsiedel, drei aus Gaggstatt und einer aus Hornberg sitzen. Die unechte Teilortswahl hat regelmäßig den Effekt, dass ein Kandidat aus einem Teilort sich trotz einer deutlich geringeren Stimmenzahl gegen einen Kandidaten aus dem Hauptort durchsetzt und ins Gremium einzieht.

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