Kirchberg Umweltminister Untersteller wirbt für Klimaschutzbündnisse der Regionen

„So was wie in Braunsbach bekommen Sie mit Hochwasserschutz nicht in den Griff“, sagt Franz Untersteller.
„So was wie in Braunsbach bekommen Sie mit Hochwasserschutz nicht in den Griff“, sagt Franz Untersteller. © Foto: Ralf Snurawa
Kirchberg / RALF SNURAWA 10.06.2016
Nur 0,2 Prozent der globalen Kohlendioxid-Emissionen entfallen auf Baden-Württemberg. Wie also soll das Ländle auf den Klimawandel einwirken?

Das fragte sich Umweltminister Franz Untersteller am Donnerstagabend im Kirchberger Schloss. Um den Klimaschutz ging es in einer gemeinsamen Veranstaltung der Stiftung „Haus der Bauern“ und der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall mit dem Verein zur Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben (VEV) und dem Renewable-Energy-Centre Mithradham aus Kerala. „Global Village: Zehn Jahre Entwicklungsarbeit für das Weltklima“ – damit hatte VEV-Präsidentin Rosemarie Zaiser die Veranstaltung überschrieben.

Nach Exkursionen in Wolpertshausen und Workshops im Kirchberger Schloss standen Vorträge. Rudolf Bühler von der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall betonte die Bedeutung des ökologischen Landbaus als Grundlage für den Klimaschutz. Der fordere zwar höhere und angemessene Preise als der konventionelle, biete aber auch Nutzen wie etwa den Naturschutz.

"Der ländliche Raum wird im Übrigen der Energieerzeuger sein"

Mit Blick auf die Massentierhaltung und die Verwendung von Pestiziden sei auch von den sogenannten Industrieländern Entwicklungsarbeit zu leisten. Überhaupt müsse eine Partnerschaft zwischen den reichen und den sich entwickelnden Ländern auf Augenhöhe vor sich gehen. Das unterstrich auch Untersteller in seiner Rede über „Herausforderung Klimaschutz: lokal und global“. Der Minister lenkte den Blick auf das auf der UN-Klimakonferenz 2015 beschlossene „Übereinkommen von Paris“. Die globale Erwärmung soll demzufolge auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden. Das sei ein entscheidender Meilenstein für die internationale Klimapolitik gewesen.

Der Klimawandel sei heute schon spürbar. Um 1900 habe die Temperatur in Baden-Württemberg im Jahresmittel acht Grad betragen. Heute liege sie ein Grad höher. Das bedeute etwa für die Obstbauern eine drei Wochen frühere Blütezeit mit allen damit verbundenen Risiken.

Die Klimaveränderung schlage sich ebenso auf das Wetter nieder. Unwetterkatastrophen häuften sich. Die Sommer würden tendenziell trockener mit mehr heißen Tagen, die Winter niederschlagsärmer. Dafür werde es aber mehr Niederschläge in kürzerer Zeit geben. Aber: „So was wie in Braunsbach, das bekommen Sie mit Hochwasserschutz nicht in den Griff.“

Angesichts von Wohlstand und Vollbeschäftigung in Baden-Württemberg müsse sich das Land trotz seines im Vergleich zur Welt geringen Anteils an Treibhausgasemissionen stärker im Klimaschutz engagieren. Deshalb sei im Juli 2013 ein Klimaschutzgesetz verabschiedet worden, das deutlich weniger Kohlendioxidausstoß einfordert: Bis 2020 sollen es 25 Prozent weniger und bis 2050 sogar 90 Prozent weniger werden.

Mit Blick auf das Jahr 2030 brauche es eine Weiterentwicklung dieses Gesetzes. Außerdem wolle das Land auch auf globaler Ebene mitspielen. Dazu gehöre etwa ein Austausch der Regionen. So habe er, berichtete Untersteller, sich mit dem Gouverneur von Kalifornien getroffen. Herausgekommen sei ein „Memorandum of Understanding“ mit dem Ziel, unter zwei Grad Erwärmung zu bleiben und unter zwei Tonnen Kohlendioxid pro Kopf. Das Bündnis wertete er als einen „Riesenerfolg“. Und man müsse weitere Regionen dafür gewinnen.

Baden-Württemberg müsse sich jedenfalls bereits jetzt mit den Folgen der klimatischen Veränderungen auseinandersetzen. Dazu gehöre etwa das drastische Reduzieren des Energieverbrauchs. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der Bundesregierung sei eine Minimalantwort auf das Pariser Übereinkommen. Untersteller betonte die Bedeutung der Einführung der EEG-Umlage auch in entwicklungspolitischer Hinsicht. Erst dadurch sei der Weg frei geworden in Ländern wie Indien oder China, die beide wesentlich mehr in diesen Bereich investieren als Deutschland.

Im Gespräch mit dem Publikum führte der Minister die Probleme aus, die sich in manchen Bereichen der erneuerbaren Energien ergeben. So spielten auch EU-Vorgaben etwa im Bereich Wasserkraft in die Planungen hinein. Einige Biogasanlagen stimmten nicht mit dem Emissionsschutz überein. Ältere seien noch reine Stromerzeugungsanlagen.

Zudem unterstrich Untersteller die Bedeutung der Bauern als Betreiber von Biomasse- und Windkraftanlagen. Und: „Der ländliche Raum wird im Übrigen der Energieerzeuger sein.“ Das bedeute, dass das Stromnetz weiterausgebaut werden müsse.

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