Abgeordnet, angefragt „Alle Möglichkeiten ausloten“

Ein Politiker beantwortet die Frage der Woche. Heute: Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen. Er ist seit dem 25. Mai 2011  Mitglied des Deutschen Bundestages in Berlin.
Ein Politiker beantwortet die Frage der Woche. Heute: Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen. Er ist seit dem 25. Mai 2011 Mitglied des Deutschen Bundestages in Berlin. © Foto: Partei
Kreis Hall / HT 12.10.2018
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner äußert sich zur anstehenden Wahl in Bayern.

Die Grünen scheinen aus dem Wirrwarr der Großen Koalition Honig saugen zu können. Zumindest sagen das die aktuellen Wahlumfragen. In Bayern wäre es demnach sogar möglich, eine Landesregierung unter Führung der Grünen ohne die CSU zu bilden. Würden Sie das befürworten, wenn es das Wahlergebnis am Sonntag zulässt?

Harald Ebner: Wir warten das Ergebnis in aller Demut ab. Aber die Dynamik zu unseren Gunsten hat schon enorm zugenommen. Nach der Wahl werden wir alle Möglichkeiten ausloten. Unser grüner Weg in Baden-Württemberg kann eine Blaupause für Bayern sein. Selbstverständlich können wir auch dort eine Regierung anführen, wenn uns die Wählerinnen und Wähler das Mandat dafür erteilen. Dem in 60 Jahren CSU-Herrschaft erstarrten Land würde es gut tun. Allerdings sind die politischen Schnittmengen mit den potenziellen Koalitionspartnern teilweise sehr überschaubar.

Wird darüber in den Führungsgremien der Partei zumindest hinter vorgehaltener Hand gesprochen?

Der bayerische grüne Spitzen­kandidat Ludwig Hartmann hat sogar öffentlich angekündigt, auch solche Optionen prüfen zu wollen. Die Menschen in Bayern wollen die Grünen endlich regieren sehen. Dafür ist es auch wirklich Zeit! Den ersten Vorschlag zur Regierungsbildung macht aber wie immer die stärkste Fraktion.

Stünden die Grünen auch bei einem Bruch der Großen Koalition als Retter in der Not parat oder sollte in diesem Fall der Bundestag neu gewählt werden?

Wen oder was sollten wir denn dann wie retten? Herr Lindner (der Bundesvorsitzende der FDP, Anmerkung der Redaktion) hat ja schon sehr deutlich gemacht, dass er nicht regieren will. Ob eine in Bayern abgestrafte CSU in Berlin noch regierungsfähig sein wird, ist auch offen. Neuwahlen sind trotzdem nur die letzte Option, denn sie machen ja nichts besser. Wir scheuen sie aber auch nicht. Bevor es dazu kommt, werden wir mit allen demokratischen Kräften nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Das wird ja auf jeden Fall spannend am Sonntag!

Die Fragen stellte Jochen Korte.

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