Langenburg Unechte Teilortswahl bleibt erhalten

Ein Stimmzettel landet in der Wahlurne.
Ein Stimmzettel landet in der Wahlurne. © Foto: Klaus Rieder
Langenburg / Erwin Zoll 09.01.2019
In Langenburg werden den einzelnen Wohnbezirken auch künftig Sitze im Gemeinderat garantiert.

Die Stadt Langenburg hält an der unechten Teilortswahl fest. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen.

Bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai dieses Jahres wird, so sieht es die Hauptsatzung vor, der Wohnbezirk 1 mit dem Hauptort Langenburg, Atzenrod, Ludwigsruhe und Neuhof mindestens neun Sitze erhalten. Je ein weiterer Sitz ist den Wohnbezirken 2 (Ober- und Unterregenbach), 3 (Bächlingen und Hürden) und 4 (Nesselbach) garantiert. Dieses Prinzip der Teilortswahl wird unecht genannt, weil alle Wähler Kandidaten aus allen Wohnbezirken wählen dürfen.

Bereits in der vorausgegangen Sitzung hatte sich abgezeichnet, dass viele Stadträte an der Regelung festhalten wollen. Damals hatte Bürgermeister Wolfgang Class unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes nach der Meinung des Gemeinderats gefragt. Einzig Stadtrat Johann Pollanka regte an, das Thema in der nächsten Sitzung zu beraten.

„Eingriff in das Wahlrecht“

Nun hatte die Stadtverwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen, an der unechten Teilortswahl festzuhalten. Damit werde sichergestellt, dass die einzelnen Wohnbezirke im Gemeinderat vertreten seien. Ohne unechte Teilortswahl könnten kleinere Wahlbezirke leer ausgehen. Allerdings erklärte Bürgermeister Class in der Sitzung auch, dieses Wahlverfahren sei ein Eingriff in das Wahlrecht, weil die Verteilung der Sitze schon vor der Wahl feststehe. In Langenburg habe sich das Verfahren jedoch bewährt.

Unterstützung erfuhr der Bürgermeister vom Bächlinger Ortsvorsteher Hans-Dieter Kastner, der darauf verwies, die unechte Teilortswahl sei bei der Gemeindereform festgelegt worden. Auch Rike Hirschbach aus Oberregenbach sprach sich dafür aus, das Verfahren beizubehalten.

Für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl stimmten 12 Stadträte. Johann Pollanka, der sich in der Debatte nicht zu Wort gemeldet hatte, enthielt sich. Nach der Abstimmung erklärte er, er hätte sich eine Bürgerbefragung gewünscht.

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