Landkreis SPD kritisiert "sozialpolitischen Lapsus"

Landkreis / DYK 22.02.2013
Harsche Kritik an einem Bericht der Verwaltung äußerte die SPD gestern im Sozialausschuss. Die Streichung von Zuschüssen für das Essen auf Rädern verursache sehr wohl eine schlechtere Versorgung.

Es sei ein "umwerfender Bericht", so der sarkastische Kommentar von SPD-Kreisrat Rüdiger Schorpp zum Bericht der scheidenden Sozialamtsleiterin Martina Steinecke. In sieben Sätzen teilte sie gestern dem Sozial- und Kulturausschuss per Sitzungsvorlage mit: "Im Sozialamt ist kein Fall bekannt geworden, in dem durch die Streichung des Zuschusses irgendwelche Nachteile entstanden sind."

Hintergrund ist ein Beschluss des Kreistags vom Mai 2010, gegen den sich die SPD seinerzeit heftig wehrte. Die Kreisräte hatten freiwillige Zuschüsse des Kreises in Höhe von 60000 Euro für das Essen auf Rädern und Pro Familia gestrichen.

Schorpp fragte, wie der Bericht zustande kam: "Das wird einfach so behauptet." Fakt sei, dass es beim Essen auf Rädern erhebliche Preissteigerungen gegeben habe. Mancher Anbieter schreibe "ordentlich rote Zahlen", auch weil die Träger Skrupel hätten, Menschen in entlegenen Orten nicht mehr zu beliefern. Die SPD nehme den "dürftigen Bericht" zur Kenntnis, sagte Schorpp. "Unter dem Strich glauben wir nach wie vor, dass die Streichung der Zuschüsse ein sozialpolitischer Lapsus war."