Landkreis Rüeck kritisiert grün-rotes Pflegegesetz

Landkreis / SWP 15.03.2014

"Mit dem neuen Heimrecht soll laut Sozialministerin Katrin Altpeter das innovativste Heimrecht bundesweit geschaffen werden", so der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Helmut Rüeck, in einer Pressemitteilung. Die grün-rote Landesregierung habe sich für das neue Heimrecht hohe Ziele gesteckt und wolle gerade im ambulanten Bereich eine Vielzahl neuer Wohnformen entstehen lassen. "Allerdings bleibt das neue Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz hinter den großen Ankündigungen und den damit verbundenen Erwartungen weit zurück", be-tont der Crailsheimer CDU-Politiker nach der Vorstellung des Regierungskonzepts.

Ein Hauptkritikpunkt bleibe die Begrenzung der Bewohnerzahl im ambulant betreuten Wohnen. Von verschiedenen Verbänden sei an dieser Stelle wiederholt dargelegt worden, dass Angebote dieser Größe nicht wirtschaftlich betrieben werden könnten. Die Aussagen der Ministerin zur Wirtschaftlichkeit seien laut Rüeck nicht nachvollziehbar. "Vielmehr nimmt sie es offenkundig billigend in Kauf, dass zugunsten der Kosten auf die fachliche Qualifikation der Präsenzkraft verzichtet wird", erklärt Rüeck. "Das heißt im Klartext, dass im Ergebnis die qualitativ hochwertigen Angebote nur für vermögende Menschen erschwinglich sein werden." Es sei bedauerlich, dass bei so einem wichtigen Thema nicht sorgfältiger gearbeitet wurde.