Region Neues Verfahren: Ebner wehrt sich gegen Gen-Raps

DYK 04.03.2014
Nach dem Gen-Mais kommt der Gen-Raps: In einem Brüsseler Hinterzimmer, so klagt der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner, werde derzeit die Zulassung einer gentechnisch veränderten Sorte beraten.

Letztlich war sein Kampf gegen gentechnisch veränderten Mais erfolglos. Vor zwei Wochen enthielt sich die Bundesregierung im Ministerrat der Europäischen Union (EU) bei der Abstimmung über die Zulassung einer Gen-Mais-Sorte. Nun geschehe dies in einem Hinterzimmer-Gremium der EU, klagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner aus Kirchberg. Denn seit Inkrafttreten der Lissabon-Verträge müsse bei neuen Zulassungsverfahren der EU-Ministerrat nicht mehr beteiligt werden. Jetzt plant die Europäische Union die Zulassung der gentechnisch veränderten Rapslinie GT73. Dieser Raps dürfe zwar schon bisher in die EU importiert werden - zum Beispiel für die Herstellung von Ölen. Allerdings, warnt Ebner, würden immer wieder Pollen von GT73 in Rapshonig-Importen gefunden. Dieser Pollen war bisher nicht als Futter- oder Lebensmittel zugelassen. Zuletzt galt Honig, der mit diesem Pollen verunreinigt ist, als nicht mehr verkaufsfähig. Diesen als "Honig-Urteil" bekannt gewordenen Beschluss fällte der Europäische Gerichtshof im September 2011. "Diese Zulassungslücke soll nach dem Willen der EU-Kommission jetzt geschlossen und GT73-Rapspollen als Lebens- und Futtermittel erlaubt werden", klagt Ebner. "Damit wäre dann auch Honig mit Gentechnik-Pollen verkäuflich." Die Zulassung für den Gentechnik-Rapspollen solle den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada den Weg ebnen, glaubt Ebner. Deshalb solle in einem weiteren Schritt auch die Kennzeichnung von Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen ausgehebelt werden. Ebner kündigt an, dies demnächst im Bundestag mit einem Antrag verhindern zu wollen.