Landratsamt Neubau des Landratsamts: Landrat Bauer dankt Kreisräten für kritische Debatte

Eingerüstetes Landratsamt: Im Ausschuss erklärt die Verwaltung den Kreisräten, das Gebäude sei veraltet.
Eingerüstetes Landratsamt: Im Ausschuss erklärt die Verwaltung den Kreisräten, das Gebäude sei veraltet. © Foto: Marc Weigert
KARSTEN DYBA 24.07.2013
In der Diskussion um den möglichen Neubau des Haller Landratsamts hat Landrat Gerhard Bauer nun den Kreisräten für die kritische Debatte gedankt. Dies sei angesichts der komplexen Sachlage geboten.

"Dass dabei sehr kritisch und überaus detailorientiert diskutiert wurde, kann ich nur bestätigen", schreibt Landrat Gerhard Bauer den Kreisräten über die Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vor zwei Wochen, in der über den Neubau des Landratsamts diskutiert wurde. Um darzulegen, "wie ich die Sitzung aus meiner Sicht erlebt habe", schrieb Bauer rechtzeitig zur gestrigen Kreistagssitzung einen dreiseitigen Brief an die Kreisräte. "Es war eine Sitzung, die durchweg von einer sehr engagierten, konstruktiv-sachlichen und angesichts des Themas auch wünschenswert kontroversen Auseinandersetzung geprägt war." Er sei dafür "sehr dankbar" und halte dies angesichts der komplexen Sachfrage auch für dringend geboten.

Bauer: Die eigene Position zu ändern ist kein Umfallen

Der Ausschuss hatte sich am 9. Juli dafür ausgesprochen, die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie erarbeiten zu lassen. Dabei soll untersucht werden, ob das bisherige Landratsamtsgebäude an die Haller Stadtwerke verkauft und dafür ein neues gebaut werden kann. Auslöser der Debatte ist ein entsprechenden Kaufangebot seitens der Stadtwerke. "Ich möchte Sie gerne davon überzeugen, dass es geboten wäre, die Alternative Neubau zu diskutieren", hatte Landrat Gerhard Bauer zu Beginn der Sitzung gesagt. Die Fraktion der Freien übte Kritik daran, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, wo doch ohnehin klar sei, dass der Kreis nicht über die nötigen 35 Millionen Euro für einen Neubau verfüge. Fünf Freien-Kreisräte stimmten letztlich gegen die Studie, einer enthielt sich, ansonsten stimmten alle dafür.

In der Ausschusssitzung hatte der Freien-Fraktionsvorsitzende Klemens Izsak dem Landrat ausdrücklich dafür gedankt, "dass jetzt endlich dieses Thema öffentlich beraten wird". Bauer schreibt nun: "Gerade weil es eine öffentliche Debatte war, hat sich längst herumgesprochen, wie gut und verantwortungsvoll diese geführt worden ist." Zuvor wurde das Projekt lediglich nichtöffentlich behandelt - bis Bauer und der Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim ihre Einigung in einer Pressekonferenz verkündeten. Dies stieß im Kreistag auf Kritik. In einer gemeinsamen Fraktionssitzung von CDU und FDP entschuldigte sich Bauer für sein Vorpreschen. In seinem Brief schreibt er nun den Kreisräten, es handele sich nicht um ein "Umfallen" seinerseits, sondern ein Zeichen von Einsichtsfähigkeit und Verantwortung. "Eine solche geänderte Position dann ebenso kraftvoll und überzeugend zu vertreten, ist eine klassische demokratische Grundtugend, die sich dann selbstverständlich auch in einem Abstimmungsergebnis niederschlagen muss."

Keine Partei der Verhinderer oder Beschleuniger

Im Vorfeld der Debatte im Ausschuss hätten sich alle Fraktionen intensiv mit dem Thema befasst. Dass die Kreisverwaltung zu den Fraktionssitzungen eingeladen wurde, wertet Bauer als Zeichen vertrauensvoller Zusammenarbeit. "Irritierte Rückmeldungen" hätten ihn allerdings nach der Debatte im Ausschuss erreicht: Den Zeitungsberichten zufolge müsse der Eindruck entstehen, die Kreisräte seien "regelrecht von Sinnen" gewesen. Mit ihrem Beschluss hätten die Kreisräte sich aber dafür ausgesprochen, die günstigste Alternative zu ermitteln. Der Eindruck, sie befürworteten einen "Landratspalast auf Porscheniveau" sei falsch, schreibt Bauer.

Es gebe im Kreistag keine Partei der Verhinderer oder Beschleuniger, so Bauer, oder gar "eine Partei mit eingebauten Alarmglocken und erhöhtem Kontrollbedürfnis". Im Ausschuss hatte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Feuchter davor gewarnt, dass die Verwaltung sich ihr Projekt schönrechnen könnte: "Da schrillen bei mir die Alarmglocken." Welche Haltung sie einnehmen, darin legen sich noch nicht alle Kreistagsfraktionen fest. Aus einigen Fraktionen ist zu hören, man warte nun das Ergebnis der Studie ab.