Region Ministerium kann Zahlen nicht bestätigen

DYK 07.03.2014
Die CDU in der Region beklagt, Verkehrsminister Hermann (Grüne) habe bis zu 100 Millionen Euro vom Bund für den Straßenbau ausgeschlagen. Das Ministerium bestätigt den Vorgang, nicht aber die Summe.

"Das ist ein Skandal", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten vergangene Woche. Aus Stuttgart hatte der Künzelsauer erfahren, dass Verkehrsminister Winfried Hermann bis zu 100 Millionen Euro des Bundes für den Straßenbau ausgeschlagen habe. Als "unakzeptabel und absolut unverständlich", bezeichnet dies der Hohenloher Landtagsabgeordnete Arnulf von Eyb (CDU) aus Dörzbach. Beide CDU-Politiker betonen, dass von dem Geld so manches Straßenbauprojekt in der Region hätte finanziert werden können. Wäre das Geld des Bundes angenommen worden, glaubt von Eyb, wäre auch mehr Geld für den Ausbau von Landesstraßen übrig. Ministeriumssprecherin Julia Pieper betont, das Geld sei zweckgebunden für Bundesstraßen.

Von den 830 Millionen Euro, die der Bund 2013 dem Land für Bundesfernstraßen zur Verfügung gestellt hat, seien 15 Millionen Euro zurückgegeben worden, so Pieper, weil die Straßenbauverwaltung zu wenig Personal für weitere Bauprojekte habe. Aus diesem Grund seien Haushaltsreste, die der Bund in der Regel zum Jahresende anbietet, erst gar nicht angenommen worden. Wieviel das Land hätte bekommen können, ließe sich nicht sagen. Es handele sich dabei um Geld, das andere Länder dem Bund zurückreichen. Ein Jahr zuvor habe das Land zusätzlich zum normalen Haushaltsansatz etwa 80 Millionen Euro zusätzlich erhalten.