Michelbach Michelbachs Anwalt stimmt mit Gemeinderat weiteres Vorgehen bei der Windkraft ab

Die Umrisse dieses Windrades bei Lendsiedel sind im Nebel nur schemenhaft zu erkennen. Wie es mit der Windkraft auf Gemarkung Michelbach weitergeht, entscheidet sich am Dienstag. Archivfoto
Die Umrisse dieses Windrades bei Lendsiedel sind im Nebel nur schemenhaft zu erkennen. Wie es mit der Windkraft auf Gemarkung Michelbach weitergeht, entscheidet sich am Dienstag. Archivfoto
SIGRID BAUER 10.10.2014
Michelbach beharrt darauf, das Genehmigungsverfahren für Windräder zu unterbrechen, weil die Konzentrationsflächen noch nicht festgelegt sind. Am 14. Oktober stellt der Landkreis alle Einwände vor.

Ein kurzer Rückblick: Im Juli hatte Michelbach einen Antrag an das Landratsamt gestellt, dass das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für sieben Windräder der Stadtwerke Hall, davon vier auf Michelbacher Grund, gestoppt wird. Hauptargument war, dass der Flächennutzungsplan noch keine endgültigen Konzentrationsflächen enthalte. Wenn der Bau einer Anlage genehmigt würde, könnte sie also außerhalb der Konzentrationsfläche stehen. Außerdem wäre eine vorzeitige Genehmigung ein Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde.

Bevor er den Rückstellungsantrag verfasst hat, hat sich Michelbachs Anwalt Armin Brauns eigens vom Haller Landratsamt bestätigen lassen, dass die Gemeinde dazu das Recht hat. Doch plötzlich sei die Genehmigungsbehörde (das Landratsamt) anderer Meinung, so Brauns in der jüngsten Sitzung des Michelbacher Gemeinderats. Nicht die Gemeinde, sondern nur die Verwaltungsgemeinschaft, der Michelbach angehört, sei dazu befugt.

Das Landratsamt müsse deshalb den Michelbacher Antrag ablehnen, zumal die Verwaltungsgemeinschaft mit Schwäbisch Hall an der Spitze sich gegenüber dem Landratsamt so geäußert hat, dass sie den Antrag nicht unterstütze. Die Verwaltungsgemeinschaft bat, den Antrag zurückzuweisen. Das Landratsamt empfahl Michelbach, den Antrag zurückzuziehen, andernfalls müsse sie ihn ablehnen.

Von einer Rücknahme des Antrags riet Brauns ab. Damit würde die Gemeinde sich ihrer Rechte entledigen. Außerdem sei er von der Richtigkeit des Antrags überzeugt. Er würde zudem den Haller Oberbürgermeister als Kopf der Verwaltungsgemeinschaft auffordern, für diese einen Rückstellungsantrag zu stellen, damit das Genehmigungsverfahren ruht, bis der Flächennutzungsplan mit genau festgelegten Konzentrationszonen für Windkraftanlagen steht. Dem schloss sich der Gemeinderat einstimmig an.

In der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung ist von mehreren Michelbachern die Wirtschaftlichkeit der geplanten Windräder angezweifelt worden. Das nahmen Bürgermeister Werner Dörr und Brauns zum Anlass, genau zu erklären, welche rechtlichen Möglichkeiten die Gemeinde beim Thema Windkraft hat.

Zum einen gebe es das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, das die Stadtwerke als Investor der Anlagen durchlaufen müssen. Genehmigungsbehörde ist das Haller Landratsamt. Die Gemeinde könne darauf Einfluss nehmen, indem sie ihr Einverständnis verweigert. Das hat Michelbach getan. Sie darf dazu aber nur bauplanungsrechtliche Gründe anführen: Etwa, wenn sie befürchtet, dass der Naturschutz, der Landschaftserholungswert oder das Landschaftsbild beeinträchtigt würden. Die geringe Wirtschaftlichkeit eines Windrads, weil nicht genug Wind weht, darf sie nicht als Argument vorbringen. Bürger dagegen könnten die volle Bandbreite an Argumenten anführen, so Brauns. Dazu sei am 14. Oktober Gelegenheit, wenn das Landratsamt auf einer öffentlichen Veranstaltung in der Michelbacher Rudolf-Then-Halle alle bisherigen Einwendungen vorträgt. Dort sollte jeder Bürger seine Bedenken vorbringen, stellte der Anwalt klar.

Zum anderen gebe es das planungsrechtliche Verfahren, um Konzentrationsflächen für Windräder festzulegen. Diese Planung ist Aufgabe der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall, Michelbach, Michelfeld und Rosengarten. Zu den Plänen konnten die Bürger zweimal Einwände vorbringen. Die Planung ist noch nicht abgeschlossen. Michelbach will erreichen, dass die "überdimensionierte" Konzentrationszone auf seiner Gemarkung kleiner wird.

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