S21 Michelbach will S-21-Aushub im Steinbruch Wilhelmsglück nicht dulden

Im Steinbruch Wilhelmsglück soll der Aushub aus dem Stuttgart-21-Bau abgeladen werden. Dazu soll er von der Schiene auf Lastwagen verladen werden. Die Gemeinde befürchtet eine hohe Staub- und Lärmbelastung ihrer Bürger. Archivfoto: Ufuk Arslan
Im Steinbruch Wilhelmsglück soll der Aushub aus dem Stuttgart-21-Bau abgeladen werden. Dazu soll er von der Schiene auf Lastwagen verladen werden. Die Gemeinde befürchtet eine hohe Staub- und Lärmbelastung ihrer Bürger. Archivfoto: Ufuk Arslan
Michelbach / SIGRID BAUER 05.02.2014
Das Regierungspräsidium hat den Michelbacher Widerspruch gegen die Genehmigung des Landratsamts abgelehnt. Die Gemeinde könne nicht im Namen der Bürger klagen. Der Rat stimmt einer neuen Klage zu.

Ein kurzer Rückblick: Das Material zum Auffüllen des Steinbruchs Wilhelmsglück aus dem Stuttgart-21-Bau soll erst per Bahn und dann mit Lastwagen herbeitransportiert werden. 80 Container Erdaushub sollen es pro Tag sein, zusätzlich zum üblichen Kundenverkehr beim Schotterabbau und der Zufuhr von Aushub des geplanten Naturstromspeichers in Gaildorf. Das Haller Landratsamt hat dieser Lösung zugestimmt.

Doch die Gemeinde befürchtet, dass die Bürger durch das Verladen der Container von der Bahn auf Lastwagen mit deutlich mehr Lärm und Staub belastet werden als in der ursprünglich genehmigten Version. Der Bauschutt sollte auf Schienen, und umgeladen zu werden, bis in den Steinbruch gelangen.

Das Landratsamt stellte sich aber auf den Standpunkt, nur die Transportlogistik zu beurteilen. Es hat den Transport vom Bahnhof Hirschfelden bis in den Steinbruch genehmigt - ohne die veränderte Situation, die zu mehr Nachteilen für die Bürger führen könnte, zu beurteilen. Dagegen hat die Gemeinde Widerspruch eingelegt, den das Regierungspräsidium Mitte Januar zurückgewiesen hat.

Vorsorglich Klage erheben

Die Begründung ist folgende: Die Gemeinde sei durch den Transport "grundsätzlich nicht in ihren Rechten verletzt". Sie könne nicht die Rechte ihrer von Emmissionen betroffenen Bürgern geltend machen, so das Regierungspräsidium. Vielmehr hätten die Privatpersonen selbst Widerspruch erheben müssen. Bürgermeister Werner Dörr wies im Gemeinderat darauf hin, dass Bürger zwar Einwendungen gegen den geplanten Transport des Erdaushubs hatten, aber keinen formalen Widerspruch gegen die Genehmigung des Landratsamts erhoben haben. Ein solcher sei jetzt aber immer noch möglich. Nach Beratung mit dem Rechtsanwalt Reinhard Heer sieht die Gemeinde noch eine Möglichkeit für eine begründete Klage von ihrer Seite: Lärm- und Staubbelastung könnten sich negativ auf den Verkauf von Bauplätzen in Hirschfelden auswirken.

Dadurch wäre die Gemeinde direkt betroffen. Dörr schlug vor, vorsorglich Klage zu erheben. Die Frist dafür laufe bis zum 14.Februar. Sollte der Anwalt keine Aussicht auf Erfolg der Klage sehen, könne die Gemeinde sie ohne Schaden zurückziehen. "Wir werden das hier im Gemeinderat eingehend prüfen", so Dörr. Er ärgerte sich, dass "es sich das Regierungspräsidium einfach gemacht" habe. "Die sagen nur, das geht euch (die Gemeinde) nichts an. Wenn Privatleute geklagt hätten, hätte sie den Immissionsschutz prüfen müssen." Gemeinderat Franz Weissinger unterstützte Dörr: "Das ist kein Pappenstiel. Nicht nur das Baugebiet Hirschfelden, die ganze Gemeinde Michelbach ist betroffen", stellte er klar. "Vernünftige Messungen" der Belastung seien notwendig. Die Gemeinde solle unbedingt alle Möglichkeiten für eine Klage prüfen. Wenn sich dabei nichts ergibt, müsste man das hinnehmen. "Aber jetzt noch nicht", war seine Meinung.

Die Mehrheit des Gemeinderats sah das genauso und beschloss mit drei Enthaltungen, dass die Gemeinde Klage erhebt. Der Anwalt solle die Situation detailliert prüfen und im Gemeinderat berichten. Dann werde das Gremium entscheiden, ob die Gemeinde bei der Klage bleibt oder sie zurückzieht.


Auffüllung Die Satteldorfer Firma Leonhard Weiss plant, rund 1,8 Millionen Tonnen Bauaushub aus den Baustellen des Bahnprojekts Stuttgart 21 mit täglich zwei 420 Meter langen Containerzügen von Kornwestheim nach Wilhelmsglück zu bringen. Im dortigen Bahnhof soll der Inhalt der 40 Container pro Zug auf Lkw verladen und in den Steinbruch gebracht werden. Die Verfüllung würde vier Jahre dauern.