Mahnbescheide, Mahnbescheide, Mahnbescheide. In dem Verfahren gegen einen Immobilienmakler aus dem Altkreis Crailsheim vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Crailsheim, der vor den Gerichten in Crailsheim, Ellwangen, Stuttgart, Heilbronn und Tübingen kein Unbekannter ist, geht es diesmal hauptsächlich um Mahnbescheide. Richterin Uta Herrmann verurteilt den 51-Jährigen am Dienstag wegen Computerbetrugs in zwei Fällen, versuchten Computerbetrugs in sechs Fällen und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Computerbetrug deshalb, weil das gerichtliche Mahnverfahren automatisiert ist.

„Ich haue doch nicht aus Spaß und Laune irgendwelche Mahnbescheide raus“, sagt der Angeklagte mehrmals. Los geht es anno 2012. Von einer Ex-Freundin fordert er „Schadenersatz aus Unfall/Vorfall“, 60.000 Euro, zuletzt 2016. Warum? „Die Frau hat mir 120 Tage meines Lebens genommen.“ Er gibt ihr die Schuld daran, dass seine Haftstrafe (wegen Betrugs, versuchten Betrugs und Urkundenfälschung) nicht verkürzt wurde, weil sie ihn wegen Bedrohung anzeigte. Doch hier besteht, wie die Verhandlung zeigt, kein Kausalzusammenhang: Die Anzeige ging lange vor Haftantritt ein.

Computerbetrug nimmt große Ausmaße an

Im Fall der 60.000 Euro bleibt es beim versuchten Computerbetrug, weil die Ex-Freundin stets Widerspruch einlegt. Mehr Erfolg hat der Angeklagte bei einem Ehepaar, dem er einst ein Haus verkaufte. Ein Mahnbescheid wird, weil nicht widersprochen wird, zu einem Vollstreckungsbescheid. Was folgt, ist der Eintrag einer Zwangssicherungshypothek in Höhe von rund 99.500 Euro auf das Grundstück. Um sein Ziel zu erreichen, benutzt der Angeklagte Adressen des Ehepaares, von denen er hätte wissen müssen, dass es dort nicht mehr anzutreffen ist. Dies ist der erste Computerbetrug.

Das Ganze gipfelt in einem zweiten Computerbetrug, den das Landratsamt Schwäbisch Hall betrifft. Der Angeklagte beantragt im März 2016 zunächst einen Mahnbescheid über 9,5 Millionen Euro. Dieser geht an die Behördenzentrale in Schwäbisch Hall. Dem Bescheid wird widersprochen. Später folgt ein weiterer Mahnbescheid an das Landratsamt, diesmal über 4,95 Millionen Euro. Dieser geht nicht nach Schwäbisch Hall, sondern an eine Adresse in einem Crailsheimer Teilort. Dort vermietet der Angeklagte seit September 2015 ein Mehrfamilienhaus an das Landratsamt, das in dem Gebäude wiederum Flüchtlinge unterbringt. 950 Quadratmeter für 5700 Euro pro Monat.

Der Angeklagte meint, dass das Landratsamt ihm einen neuen abgeänderten Mietvertrag über 18.000 Euro aushändigen wollte, um mehr Flüchtlinge unterzubringen. An eine solche Absprache erinnert sich bei der Behörde niemand. Die Miete werde generell pro Quadratmeter gezahlt und nicht pro Kopf, sagen Mitarbeiter vor Gericht. Der Angeklagte fühlt sich „verarscht“, spricht von Schäden, die entstanden seien. „Das ist Wahnsinn, wie das Haus jetzt ausschaut.“

Mann legt sich mit Landratsamt an

Obwohl das Landratsamt kein Büro unter der Adresse führt und es eigentlich keinen Landratsamt-Briefkasten gibt, wird der Mahnbescheid über 4,95 Millionen Euro zugestellt. Im Februar 2017 ergeht ein Vollstreckungsbescheid. Von dem Pfändungsbeschluss wird der Landrat erst vom Vorstand der Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim informiert. Der Landrat sitzt qua Amt im Aufsichtsorgan der Bank.

Der Angeklagte habe „bewusst verhindert, dass Widerspruch eingelegt werden konnte“, ist Oberstaatsanwalt Oliver Knopp überzeugt. Für ihn kommt dabei ein Briefkasten mit einem Aufkleber eine besondere Rolle zu, „Landratsamt Schwäb.-Hall“ steht drauf. Diese Schreibweise und diese Schriftart fänden sich auch in diversen Schreiben des Angeklagten wieder. „Kein Mitarbeiter des Landratsamtes wird Schwäbisch Hall so schreiben.“

Für Knopp steht fest: „Der Angeklagte hat keine Forderung gegenüber dem Landratsamt, jedenfalls nicht in so immenser Höhe.“ Stattdessen werde „munter und lustig mit Zahlen jongliert. Der Angeklagte stellt einfach fiktiv Beträge in den Raum.“ Eine Konkretisierung der Ansprüche finde nie statt. „Er hat es dann immer beerdigt.“ Da der Angeklagte „strafrechtlich bereits erheblich in Erscheinung getreten“ und „mit Geldstrafen nicht zu erreichen“ sei, plädiert Knopp für eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten.

Crailsheim

Angeklagter hat bisher keine Therapie gemacht

„Wie kommt man auf die Idee, dem Landratsamt unter der richtigen Adresse einen Mahnbescheid zuzuschicken?“, fragt Verteidiger Christoph Wingerter. Die Gebühr allein dafür hätte bei 15.053 Euro gelegen. „Jeder Mensch, der ein bisschen was in der Birne hat, würde das nicht machen.“ Dass es dafür eine Strafe über zwei Jahre geben soll, hält Wingerter für „Schwachsinn“.

Er beantragt, ein Glaubwürdigkeitsgutachten einzuholen, da es sich bei seinem Mandanten um eine besondere Täterpersönlichkeit handelt: „Er hört nicht auf, in seinem Kopf rumort es.“ Wenn man all die Gutachten, Stellungnahmen und Urteile aus den vergangenen Jahre lese, „dann gehört er nicht ins Gefängnis, dann müssen wir ihm helfen, dann müssen wir uns selber helfen“, findet Wingerter. „Dieser Mensch ist in seinem Gehirn davon überzeugt, dass ihm die Forderungen zustehen.“ Wingerter fordert Freispruch oder Freiheitsstrafe auf Bewährung. „Wir sind in der Nähe eines Wahndeliktes.“

Das Schöffengericht lehnt den Antrag auf das Gutachten ab. „Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit ist ureigene Sache des Gerichtes“, sagt Herrmann. „Ihr Verteidiger hat Schwachsinn in den Raum gerufen, aber nicht schwachsinnig im Sinne der Intelligenzminderung.“ Bei dem Angeklagten handele es sich „sicherlich um eine besondere Täterperson“, findet Herrmann, aber was sie nicht verstehe: warum er bis jetzt keine Therapie gemacht habe.

Berechtigte Forderungen gegenüber dem Landratsamt sieht das Gericht nicht. Stattdessen sei dessen Vermögen „konkret gefährdet“ gewesen. „Als der Vollstreckungsbescheid da war, waren Sie gleich da, haben entsprechend Druck gemacht, um an die Zahlung zu kommen“, sagt Herrmann. „Sie haben das System missbraucht und auf die Spitze getrieben.“ Bei dem Ehepaar sei das Vermögen nicht nur gefährdet gewesen, sondern durch die Hypothek gemindert. Bei der Ex-Freundin sei das Ganze „im Versuchsstadium stecken geblieben“.

Mit Teleskop-Schlagstock zugeschlagen

Der Verteidiger hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. Dann könnte sich vor dem Landgericht Ellwangen wieder alles um Mahnbescheide drehen und weniger um den Vorfall in der Crailsheimer Innenstadt: Im März 2018 stritt sich der Angeklagte mit einem 67-Jährigen, dabei haute er mindestens einmal mit einem Teleskop-Schlagstock zu und nahm eine Kopfverletzung in Kauf. Hintergrund: Der 67-Jährige verkaufte ihm eine kleine Wohnung, der Verkauf war längst notariell besiegelt, doch irgendwie herrschte noch Uneinigkeit über den fixierten Preis.

Das könnte dich auch interessieren:


Vom Mahnbescheid zum Vollstreckungsbescheid


Das gerichtliche Mahnverfahren in Deutschland ist ein Gerichtsverfahren, das der vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen dient (nicht zu verwechseln mit Mahnungen durch Firmen, Rechtsanwälte oder Inkassobüros). Auf Antrag des Gläubigers ergeht ein Mahnbescheid, der dem behaup-
teten Schuldner vom zuständigen Zentralen Mahngericht zugestellt wird. Legt der Schuldner nicht fristgerecht Widerspruch ein, wird die Forderung vollstreckbar. Das Zentrale Mahngericht erlässt dann auf Antrag
einen Vollstreckungsbescheid. Das ist ein Titel, mit dem der Gläubiger seine Geldforderung vollstrecken kann – das Ganze funktioniert ohne Klageerhebung und somit auch ohne Urteil. Das Mahnverfahren wird von einem Rechtspfleger oder voll automatisiert durchgeführt. Dabei wird nicht geprüft, ob ein Zahlungsanspruch besteht. Beweismittel müssen nicht beigelegt werden. Bei der freien Enzyklopädie Wikipedia heißt es: „Das Mahnverfahren ist damit eine schnelle und kostensparende Alternative zum gewöhnlichen Zivilprozess, die sich besonders für Ansprüche eignet, über die kein Streit besteht.“ js