Stimpfach Manchmal müssen Bürger ein Mandat annehmen

Um wählen zu können, bedarf es genügend Kandidaten.
Um wählen zu können, bedarf es genügend Kandidaten. © Foto: dpa
Stimpfach / Birgit Trinkle 10.07.2018
Noch problematischer als unbesetzte Plätze in den Gemeinderäten ist die  Möglichkeit Bürger zu verpflichten, die sich nie aufstellen ließen.

Zwangsverpflichtet zum Dienst an der Gemeinschaft? In anderen Bundesländern gibt es vereinzelt schon Pflicht-Feuerwehren – wenn eine Wehr nämlich nicht mehr ausreichend freiwillige Mitglieder hat, werden Unfreiwillige herangezogen. Ganz gleich, ob das dann in einer Art Musterung oder im Losverfahren geregelt wird, so richtig glücklich ist niemand mit dieser Lösung.

Zunehmend fehlende Bereitschaft zum Ehrenamt wird zu einem immer größeren Problem. Die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen stellen absehbar eine ganze Reihe von Gemeinden vor große Probleme, weil die Wahllisten zu füllen vielerorts kaum noch möglich ist.

Noch problematischer ist es, wenn es nur eine Wahlliste in einer Gemeinde gibt. Stehen auf ihr nur so viele Namen wie Sitze im Gemeindeparlament vorhanden sind, gibt’s keine Nachrücker. Dann werden „Ersatzpersonen“ verpflichtet, also Menschen, die sich nicht zur Wahl gestellt haben, aber deren Namen von anderen auf Wahlzettel geschrieben worden sind. Katja Lumpp, Pressesprecherin des Regierungspräsidiums Stuttgart, sagt, in solchen Fällen hätten Bürger die Pflicht, eine ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben.

Paradebeispiel Stimpfach

In Stimpfach war das mehrfach der Fall. Peter Bronner ist auf diese Art Gemeinderat geworden. Er wollte das nie, hat das Ganze auch juristisch prüfen lassen. Weil er von der Gemeinde in einer Schulangelegenheit unterstützt worden war und aus einem allgemeinen Gefühl der Verbundenheit heraus hat er dann aber doch beschlossen, das Amt anzunehmen und nach Kräften auszufüllen, aller beruflichen Belastung zum Trotz. Aber er sagt auch: „Zur nächsten Wahl lasse ich mich definitiv wieder nicht aufstellen.“

In der jüngsten Gemeinderatssitzung ging es um Friedrich Rieger und Karl Frank, die jeweils auf acht Stimmen gekommen waren, ohne dass sie sich zur Wahl gestellt hatten. Das Los entschied, und nun ist Karl Frank Nachrücker in den Gemeinderat. „Ich finde keine Gründe, abzulehnen“, sagt Frank, der sein neues Amt relativ gelassen trägt. Ablehnen könnte er, würde er ein geistliches oder öffentliches Amt verwalten, das nicht mit der ehrenamtlichen Tätigkeit vereinbar ist, oder wenn er häufig oder über längere Zeiträume beruflich nicht in der Gemeinde wäre, oder wenn er anhaltend krank, über 62 Jahre alt oder durch das Ehrenamt in der Fürsorge für die Familie erheblich behindert wäre. Das alles trifft nicht zu, sagt Frank. Ein bisschen fühlt er sich schon „verdonnert“, will dennoch sein Bestes geben. „Es handelt sich ja nur um ein Dreivierteljahr“, sagt er im Hinblick auf im nächsten Jahr stattfindenden Kommunalwahlen.

Stimpfach kein Einzelfall

Georg Schreckenhöfer, langjähriger Kommandant der Bühlerzeller Feuerwehr, kam ebenfalls auf diesem Weg in den Gemeinderat. Er hätte aufgrund seines Alters ablehnen können, hat sich aber zeitlebens nicht davor gescheut, Verantwortung zu übernehmen. Begeistert ist er nicht. Die Gemeinden Bühlertann und Untermünkheim, die ebenfalls nur mit einem Wahlvorschlag in die Kommunalwahlen gingen, sind in derselben Situation, doch grundsätzlich stellt sich in allen Kommunen die Herausforderung, genügend Menschen zu finden, die sich für Kommunalpolitik begeistern.

Wahllisten sind entscheidend

In Gemeinden, in denen nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird, können die Wähler wählbare Personen auf den Stimmzettel schreiben, die sich nicht als Bewerber haben aufstellen lassen und die gegebenenfalls verplichtet werden. Man spricht hier von Mehrheitswahl.

Gibt es mehrere Wahlvorschläge, was meistens der Fall ist, sind die Wähler an die Namen gebunden, die  auf dem Stimmzettel vorgedruckt sind. In der Gemeindeordnung wird von Verhältniswahl gesprochen. Kann hier ein frei gewordener Platz nicht besetzt werden, bleibt er unbesetzt.

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