Diskussion um die unechte Teilortswahl Lokalpatriotismus versus Mathe

In Fichtenau bleibt es bei der unechten Teilortwahl, hat der Gemeinderat entschieden. Archivfoto: Klaus Rieder
In Fichtenau bleibt es bei der unechten Teilortwahl, hat der Gemeinderat entschieden. Archivfoto: Klaus Rieder
Wildenstein / CHRISTINE HOFMANN 30.04.2012
Die Entscheidung, ob bei der nächsten Kommunalwahl die unechte Teilortwahl beibehalten werden soll oder nicht, ist keineswegs eine leichte. Das zeigte die Debatte im Fichtenauer Gemeinderat.

"Die Festlegung der Kriterien für die Kommunalwahl kann durchaus emotional und ortsteilbezogen sein", führte Bürgermeister Martin Piott in den Tagesordnungspunkt ein, der die Weichen für die Kommunalwahl 2014 stellen sollte. Als Bürgermeister habe er nur das Interesse der gesamten Gemeinde im Blick und wolle sich daher bei der Abstimmung enthalten.

Damit hielt sich Piott komplett heraus aus einer in der Tat emotionalen Angelegenheit. Die Gemeinderäte indes mussten Flagge zeigen. Drei wichtige Fragen gab es zu klären - und zu entscheiden. Erstens: Soll die unechte Teilortswahl beibehalten werden, bei der gewährleistet ist, dass aus jedem Teil der Gemeinde mindestens ein Vertreter einen Sitz im Gemeinderat erhält? Oder ist ein Wechsel auf Verhältniswahlrecht angezeigt, bei dem allein die Stimmenanzahl über den Einzug ins Gremium entscheidet? Zweitens: Wie viele Gemeinderäte soll die Fichtenauer Bürgerschaftsvertretung künftig zählen? Der Spielraum bewegt sich zwischen zwölf und 18 Sitzen. Und schließlich - und da geht es ans Eingemachte: Wie soll die Aufteilung der Gemeinderäte auf die Wohngebiete erfolgen?

Die Diskussion ging an die Substanz und drehte sich immer wieder um den magischen Punkt, die Bürger aus den 14 Wohnplätzen der Gemeinde angemessen im Rat vertreten zu wissen. "Stimmen wir also ab, dass es so bleibt, wie es ist, dann brauchen wir schon nicht weiter zu diskutieren", meldete sich Gemeinderat Herbert Kaspar schließlich zu Wort, "es wird ja wohl niemand wagen, dagegen zu stimmen". Er sollte - fast - recht behalten. Mehrheitlich fiel die Entscheidung, an der unechten Teilortswahl festzuhalten. Schnell war auch die Anzahl von 18 Gemeinderäten beschlossen, bevor es bei der Sitzverteilung auf die Wohngebiete noch einmal ernst wurde.

Der Knackpunkt: Matzenbach belegt derzeit drei und Neustädtlein/Bernhardsweiler zwei Sitze, wobei nach Einwohnern rein rechnerisch Matzenbach einen Sitz mehr und Neustädtlein/Bernhardsweiler einen weniger bekommen müsste. Schon zur vorletzten Kommunalwahl hatte das Landratsamt diesen Sachverhalt moniert. "Es geht um Gerechtigkeit. Matzenbach ist schon seit zwei Legislaturperioden unterrepräsentiert", konstatierte Gemeinderat Winfried Wagner. Doch, auch das hat das Landratsamt gesagt, können bei der Sitzverteilung nicht allein die Einwohnerzahlen zugrundegelegt werden, sondern auch "örtliche Gegebenheiten", also etwa die Gemarkungsgröße oder ein wichtiges Industriegebiet, wie im Falle Neustädtleins.

Es half alles nichts. Nachdem Vorschläge auf eine weitere Vertagung und gar auf eine Klärung mit dem neuen Gemeinderat scheiterten, schaffte die finale Abstimmung Klarheit: Neun zu drei (bei vier Enthaltungen) für die mathematisch richtige Sitzverteilung. Das ist zwar eine deutliche Mehrheit, sind aber nicht die für eine Satzungsänderung geforderten zwei Drittel. Was bedeutet: Es bleibt alles beim Alten.