Auf den griechischen Inseln in der Nähe der Grenze  zur Türkei spielen sich Flüchtlingstragödien ab. Die Lager sind überfüllt, die Versorgung mit Zelten, Medikamenten und Nahrungsmitteln ist mangelhaft. Wie auch die Bundesgrünen hatte sich der Fraktionsvorsitzende von Grünen/ÖDP, Hans-Joachim Feuchter, für die Aufnahme von unbegleiteten Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern ausgesprochen. Feuchter wollte, dass die Landkreisverwaltung dem Land die Bereitschaft „zur Unterbringung einer begrenzten Anzahl von Kindern aus griechischen Lagern signalisiert“.

Darauf hat der Haller FDP-Kreisrat Walter Döring in einem Brief an Landrat Gerhard Bauer reagiert. „Ich möchte Sie bitten, dieses Signal zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu senden. Es wäre falsch und würde allen Bemühungen um eine europäische Lösung zuwiderlaufen“, argumentiert Döring. Einzelne Staaten der EU seien nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen.

„Falsches Signal“

Wenn einzelne Kreise und Bundesländer den Bund zu einem Alleingang auffordern, „dann senden sie an die bisher noch unwilligen Länder in der EU das völlig falsche Signal: Ihr könnt euch zurücklehnen; wir Deutschen machen das schon“, fährt Döring fort. Feuchters Ansinnen und das seiner Fraktion sei auch deshalb abzulehnen, weil es pauschal eine „unbegrenzte Zahl“ aufzunehmen fordert und von einer Aufnahme in „leistbarem Maß“ spreche. Beides bleibe undefiniert offen. Ganz konkrete Hilfeleistungen wie die Sendung von Nahrungsmitteln und Medikamenten würden als mehr oder weniger sinnvoll diffamiert. Doch genau das sei erforderlich, um die dramatischen Zustände auf den Inseln abzumildern. Döring sieht es wie der Außenminister von Luxemburg, Asselbohm: weniger Geld für EU-Länder, die sich weigern, in europäischer Solidarität nach einem Verteilungsschlüssel Flüchtlinge aufzunehmen. Bei einer  EU-weiten Regelung „sollten wir uns im Kreistag darüber verständigen, wie viele wir aus dem auf Deutschland anfallenden Kontingent an Flüchtlingen aufnehmen wollen und können“