Breite Teile der SPD, die Linke, die Grünen im Gesamten besitzen nicht mal den Anstand und den Respekt gegenüber anderen, neuen Kreistagsmitgliedern wie uns AfD-Kreisräten, um uns ein neutrales Hallo zu entgegnen. Das zeugt von Respektlosigkeit und Intoleranz“, kritisieren die drei AfD-Kreisräte Udo Stein, Christfried Krause, Albert Hägele in einer Pressemitteilung. Sie kommen dann direkt zu ihrem eigentlichen Thema, einem Antrag von Grünen und ÖDP. Das Gegenteil von Respektlosigkeit und Intoleranz forderten Grüne/ÖDP mit ihrem Antrag „Sicherer Hafen für neue Flüchtlinge“ von anderen Kreisräten. Diese „ehrenwerten Kreisräte“ würden sich gemein mit Menschenhändlern und Schleusern machen. Die AfD-­Kreisräte zählen Straftaten auf. Die Grenzen des Unerträglichen seien erreicht.

Wie reagieren Landrat und Sprecher der anderen Kreisräte auf diese Vorwürfe? „Das konstruktiv-kritische und gleichzeitig respektvolle sowie tolerante Miteinander zeichnet seit Jahrzehnten die Arbeit unserer Kreistage im Landkreis Schwäbisch Hall in besonderer Weise aus“, antwortet Landrat Gerhard Bauer. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistags sei „nichts aufgefallen, was auf eine derartige Respektlosigkeit und Intoleranz schließen lasse“. Der Antrag „Sicherer Hafen“ werde am 1. Oktober im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Schulen öffentlich besprochen.

Jens Zielosko (CDU) kann keinen intoleranten, respektlosen Umgangston erkennen

„Man muss nicht zu jedem Müll, den die AfD so verzapft, etwas sagen“, macht Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Feuchter für Grüne/ÖDP aus dem Urlaub deutlich. Von den Freien gibt es keine Reaktion. „Unsere Wahrnehmung ist eine völlig andere. Bei der Nachsitzung der konstituierenden Kreistagssitzung hat man sich ganz normal unterhalten“, antwortet Jens Zielosko. Der CDU-Fraktionsvorsitzende betont, dass Verweise auf begangene Straftaten bestimmter Gruppen „Angst, Wut und Hass schüren“. Diese seien schon immer schlechte Ratgeber gewesen.

„Respekt und Toleranz gegenüber Andersdenkenden ist ein Grundsatz der Sozialdemokratie. Respekt, Toleranz und Hilfsbereitschaft gelten jedoch auch den Menschen gegenüber, die sich in Not befinden, wie es sich bei aus Seenot geretteten Menschen unzweifelhaft handelt“, antwortet SPD-Fraktionsvorsitzender Hermann-Josef Pelgrim. Die SPD-­Fraktion stehe zum humanitären Auftrag der Seenotrettung und unterstütze gleichzeitig notwendige Anstrengungen für die Hilfe der Menschen in Afrika.

Schumacher Koelsch (Linke) wirft der AfD vor, sich als Opfer zu inszenieren

„Dass jetzt der erste Aufschlag im Kreistag mit einer Beschwerde über das Verhalten anderer Fraktionen gemacht wird, passt ins Bild einer rückwärts gewandten und populistischen Partei“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Stephen Brauer. Im Grunde müsse jeder gewählte Kreisrat für sich entscheiden, inwieweit er im persönlichen Umgang von der Parteizugehörigkeit der AfD-Mitglieder absehen kann und will. „Der erneute Versuch der AfD, sich als Opfer zu inszenieren, ist schäbig und hochnotpeinlich“, antwortet Ellena Schumacher ­Koelsch (Linke). Die Kreisräte versuchten sich als Ausgegrenzte darzustellen und forderten gleichzeitig Toleranz für ihre Politik der Ausgrenzung. Die Linke wolle und werde für alle Menschen in Not Verantwortung übernehmen und unterstütze den Antrag der Fraktion Grüne/ÖDP.

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Landkreis soll „sicherer Hafen“ werden


Die Kreistagsfraktion Grüne/ÖDP will, dass der Kreis Hall „sicherer Hafen“ für Flüchtlinge wird, und bringt nach der Sommerpause folgenden Beschlussvorschlag auf die Kreistags-Tagesordnung: „Der Landkreis Schwäbisch Hall solidarisiert sich mit der Ini­tiative ,Seebrücke – schafft sichere Häfen‘ und schließt sich der Potsdamer Erklärung der ,Städte Sicherer Häfen‘ an. Dem Bündnis ,Städte Sicherer Häfen‘ tritt der Landkreis Schwäbisch Hall bei. Er erklärt sich selbst zum ,sicheren Hafen‘ und äußert damit seine Bereitschaft, über den Königsteiner Schlüssel hinaus, Geflüchtete aufzunehmen.“ cus