Blaufelden Konflikt im Gremium eskaliert

Aus einer harmlosen kommunalpolitischen Frage zur Kommunalwahl 2019 entwickelte sich im Gemeinderat von Blaufelden eine mit harten Bandagen geführte Debatte.
Aus einer harmlosen kommunalpolitischen Frage zur Kommunalwahl 2019 entwickelte sich im Gemeinderat von Blaufelden eine mit harten Bandagen geführte Debatte. © Foto: dpa
Blaufelden / Harald Zigan 06.12.2018
Der Wiesenbacher Ortsvorsteher Manfred Glemser fühlt sich in einem Bericht im Amtsblatt von Blaufelden als „Lügner“ und „Geheimnisverräter“ verunglimpft.

Die atmosphärischen Verwerfungen im Gemeinderat von Blaufelden reißen nicht ab: In der jüngsten Sitzung des Kommunalparlaments wehrte sich der Wiesenbacher Ortsvorsteher Manfred Glemser vehement dagegen, dass er im amtlichen Mitteilungsblatt „Blaufelder Rundschau“ als „Lügner“ und „Geheimnisverräter“ hingestellt worden sei.

Der Konflikt dreht sich im Grunde um eine völlig harmlose Frage der Kommunalpolitik: Der Wiesenbacher Ortschaftsrat wünschte zur Kommunalwahl im Mai 2019 eine Zusammenlegung von zwei Wahlbezirken in der Altgemeinde – was bei einer nicht öffentlichen Sitzung des Gremiums im Juli einstimmig und dann bei einer öffentlichen Tagung im Oktober bei diesmal zwei Gegenstimmen bekräftigt wurde.

Sehr zur Überraschung der Ortschaftsräte lehnte der Gemeinderat von Blaufelden bei seiner Sitzung am 15. Oktober diesen Vorschlag mit 14 zu 4 Stimmen ab. Offenbar ließ sich die Mehrheit der Kommunalpolitiker von kritischen, anonym gebliebenen Stimmen aus der Bürgerschaft beeindrucken.

Bei der Sitzung des Kommunalparlaments am 19. November gaben sämtliche Ortschaftsräte von Wiesenbach eine Ehrenerklärung für ihren Ortsvorsteher ab und bezeichneten darin in der Öffentlichkeit gemachte Vorwürfe, Manfred Glemser habe das Gremium getäuscht und über den Tisch gezogen, als „schlichtweg falsch, intrigierend und unverschämt“.

Gemeinderat Andreas Busch warf bei dieser Sitzung die Frage auf, ob der Ortsvorsteher seine Verschwiegenheitspflicht verletzt habe, als er die Namen der beiden Ortschaftsräte nannte, die gegen die Fusion der Wahlbezirke gestimmt hatten.

Nicht mehr rekonstruierbar

In einem von Hauptamtsleiter Rainer Brenner verfassten Bericht über die Sitzung wurde dieser Punkt in der „Blaufelder Rundschau“ so wiedergegeben: „Gemeinderat Busch bat die Verwaltung zu prüfen, ob Gemeinderat Glemser gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen oder ihn angelogen hat. In der letzten Gemeinderatssitzung am 15. Oktober 2018 hat Gemeinderat Glemser gesagt, dass die Sitzung des Ortschaftsrats Wiesenbach am 24. Juli 2018 nicht öffentlich gewesen ist. Dennoch hat Gemeinderat Glemser die Namen bekannt gegeben, wer wie abgestimmt hat. Damit hat Gemeinderat Glemser gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Sollte die Ortschaftsratssitzung am 24. Juli 2018 öffentlich gewesen sein, hat Gemeinderat Glemser Gemeinderat Busch angelogen.“

Einmal abgesehen davon, dass der fehlende Konjunktiv im Protokoll den irreführenden Eindruck von Tatsachen erwecken kann, erhielt Ortsvorsteher Manfred Glemser jetzt vom Rathaus die Auskunft, dass sich das Wortgefecht zwischen ihm und Gemeinderat Andreas Busch am 15. Oktober nicht mehr rekonstruieren lasse und somit der Vorwurf von Busch weder bestätigt noch verneint werden könne.

„Ich habe dazu keine Notizen angefertigt“, sagte Rainer Brenner, der in seinem Bericht für das Amtsblatt lediglich die Wortmeldung von Andreas Busch in der darauffolgenden Sitzung wiedergegeben habe.

Jenseits allen Hickhacks um Protokolle und fehlende Notizen steht glasklar fest, dass die Sitzung des Ortschaftsrates im Juli nicht öffentlich und im Oktober öffentlich abgehalten wurde und es deshalb völlig legitim war, dass Glemser seinerzeit die Namen der mit „Nein“ stimmenden Ortschaftsräte auf Nachfrage nannte.

„Ehrabschneidende Weise“

Der Wiesenbacher Ortsvorsteher wollte es jedenfalls nicht auf sich sitzen lassen, dass er „in böswilliger und ehrabschneidender Weise“ als „Lügner“ und „Geheimnisverräter“ hingestellt werde – und offenbar keine Handhabe besitze, dies korrigieren zu können. Andreas Busch wiederum fehlte in der jüngsten Sitzung und konnte deshalb keine Stellung beziehen.

Bürgermeisterin Petra Weber machte den Vorschlag, dass im Amtsblatt eine klärende Stellungnahme des Ortsvorstehers veröffentlicht werden könne. Und die Gemeinderäte Jörg Wolfmeyer und Hermann Kießecker appellierten eindringlich an ihre Kollegen, dass das Gremium wieder zu einer sachlichen Form der Diskussion zurückkehren müsse – was die Rathaus-Chefin so kommentierte: „Sie sprechen mir aus dem Herzen.“

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