Landkreis Keine Zusage für mehr Geld

SEL 19.01.2013
Der Kreis Hall soll im Generalverkehrsplan des Landes stärker berücksichtigt werden. Das wünschen die Grünen-Politiker Harald Ebner und Hans-Joachim Feuchter. Jetzt waren sie im Verkehrsministerium.

Der Kreistag hat im Oktober mit einer Resolution an die Landesregierung mehr Geld für den Ausbau der Kreisstraßen gefordert. Auch solle das Land die maroden Landesstraßen sanieren, unterstrich die große Mehrheit der Kreisräte. Hintergrund: Der Zustand des Landesstraßennetzes im Kreis Hall wird immer schlechter. Wegen der Straßenschäden mussten in der Vergangenheit öfters Warnschilder aufgestellt und Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet werden.

Schon im Herbst hatten die Grünen im Kreistag die Protestnote des Kreistags an die Grün-Rote Landesregierung abgelehnt. Hans-Joachim Feuchter, Fraktionssprecher der Grünen, meinte, die pauschale Forderung nach mehr Geld bringe nichts. Zudem müsse die Liste der Vorhaben überprüft werden, manche Projekte seien nicht dringlich.

Als Beispiel dafür nennt Feuchter die Bahnübergänge in Schrozberg. Die seien seit mehr als 30 Jahren in der Diskussion. Die Pläne seien in den 80er Jahren auch schon einmal verworfen worden. Dennoch seien sie nie aus der Antragsliste entfernt worden.

Jetzt waren Feuchter und der Hohenloher Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner im Stuttgarter Verkehrsministerium. Sie haben keine konkreten Zusagen mitgebracht. In einer Pressemitteilung weisen sie darauf hin, dass der Kreis zwar nur mit vier Projekten bei den Ausbau- und Neubaumaßnahmen berücksichtigt sei, jedoch überproportional bei den Sanierungsmaßnahmen berücksichtigt worden sei. Welche Straßen im Kreis Hall 2013 das nötige Geld für die Instandsetzung bekommen werden, stehe noch nicht fest. Bis Frühjahr solle für das Erhaltungsprogramm eine Prioritätenliste erstellt werden.

Für Landrat Gerhard Bauer sind diese Zusagen unzureichend. Der Kreis verfüge mit 440 Kilometern über das zweitlängste Landesstraßennetz im Land. "Es ist deshalb unverständlich, dass nur zwei Straßenneu- und Straßenausbaumaßnahmen sowie die Beseitigung von zwei Bahnübergängen aus unserem Kreis im Generalverkehrsplan berücksichtigt wurden", stellt Bauer fest. Das Land müsse zusätzlich Geld zur Verfügung stellen. "Sonst werden die Landesstraßen weiter heruntergewirtschaftet und Vermögen vernichtet, weil die Sanierung später immer teurer wird."

Eine Priorisierung allein - ohne zusätzlich Geld - bringe nichts. Der Landkreis werde bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 5. Februar Hinweise geben, wo besonders dringender Handlungsbedarf bestehe.