Landkreis Kandidatencheck Teil 7 -Europapolitik im Fokus

Die Bundestagskandidaten stehen Rede und Antwort.
Die Bundestagskandidaten stehen Rede und Antwort.
Landkreis / HT 13.09.2013
Die Europapolitik scheint sich momentan auschließlich mit der Finanzkrise in den südlichen Mitgliedsstaaten zu beschäftigen. Gibt es einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland? Kaum diskutiert wird noch über den Beitritt der Türkei in die EU.
Ganz brach liegt auch die Idee einer europäischen Verfassung. Welche neuen Impulse wollen die hiesigen Bundestagskandidaten Europa geben?

Frage 1: Derzeit scheint es nur zwei Alternativen zu geben: Hilfspaket oder Schuldenschnitt. Welche Möglichkeiten sehen Sie, überschuldete Mitgliedsstaaten wie Griechenland wieder funktionsfähig zu machen?
 
Christian von Stetten (CDU)
Schulden kann man nicht durch noch mehr Schulden bekämpfen. Griechenland muss endlich nachweisen, dass es sämtliche vereinbarten Reformen umgesetzt hat. Wenn sich Länder nicht an die gemeinsamen Regeln halten wollen oder nicht halten können, gibt es auch noch eine dritte Möglichkeit und das ist die Rückkehr zur alten Währung.
 
Annette Sawade (SPD)
Die SPD tritt seit langem schon für einen Kurswechsel in der europäischen Anti-Krisenpolitik ein. Dieser hat neben der unumgänglichen Haushaltssanierung in den Krisenländern gleichgewichtig auch eine Stützung des Wachstums und eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, zum Ziel.
 
Harald Ebner (Bündnis 90 / Die Grünen)
Auch ein weiteres Hilfspaket wird Griechenland nicht retten. Ein Schuldenschnitt wird kommen. Alles andere dauert länger und ist teurer. Das weiß auch Wolfgang Schäuble. Er wird es nur vor der Wahl nicht sagen. Der verordnete harte Kürzungs- und Sparkurs ist erfolglos, diese Politik hat das Ansehen Deutschlands beschädigt. Griechenland muss in Wachstum und Beschäftigung investieren können.
 
Stephen Brauer (FDP)
Maßnahmen, die von außen kommen, werden nicht zu tiefgreifenden Veränderungen den Schuldnerländern führen. Einen Schuldenschnitt halte ich für das zweitbeste Mittel, da falsche Anreize gesetzt werden. Allerdings ist das Bekämpfen von Schulden durch immer mehr Schulden nicht das Gelbe vom Ei. Der Austritt Griechenlands ist eine Option, um durch Abwertung wieder Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen.
 
Florian Vollert (Die Linke)
Nach der Finanzmarktkrise vermehrten sich die Schulden der EU-Staaten aufgrund der Bankenrettungen enorm, auch Griechenland war betroffen. Die „Rettung“ nach Vorstellung der Bundesregierung war eine aufgezwungene Sparorgie, welche die gesamte Wirtschaft Griechenlands in die Knie zwang. Die Rechnung zahlt der Steuerzahler. Besser: Banken zur Kasse bitten und ein Aufbauprogramm für Griechenland.
 
Alexander Brandt (Die Piraten)
Laut den Verträgen müssen Schulden in der Währung zurückgezahlt werden, in der sie gemacht wurden. Es hieß aber auch mal, kein Staat muss für einen anderen zahlen. Die Einführung einer Zweitwährung kann, wenn sie gut vorbereitet und abgesichert wurde (Vermeidung zu hoher Verluste bei Gläubigern, kein Ausverkauf des Staates), zum Entschulden genutzt werden und für schnelle Investitionen sorgen.
 
Peter Gansky (ÖDP)
Das christlich motivierte Erlassjahr 2000 verschaffte den sogenannten 3.Welt-Ländern „Luft“. Es ist jetzt in der EU eine Frage der Solidarität. Der Preis ist hoch, aber der Schuldenschnitt eröffnet angesichts von 27% Arbeitslosigkeit gerade den jungen Griechen eine Perspektive. Allerdings müssen zugleich Korruption, Bürokratie und der Schutz reicher griechischer Vermögen im Ausland beseitigt werden.
 
 
Frage 2: Über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wird seit 2005 verhandelt. Wie ist Ihre Haltung zu einem möglichen Beitritt der Türkei und wie begründen Sie sie?
 
Christian von Stetten (CDU)
Ich sehe die strategische und wirtschaftliche Bedeutung der Türkei für Europa und habe zahlreiche türkische Freunde. Ich möchte die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei weiter vertiefen. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird es derzeitig nicht geben, weil die Türkei die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt. Angesicht der Größe der Türkei und seiner Wirtschaftsstruktur wäre die EU überfordert.
 
Annette Sawade (SPD)
Wir Sozialdemokraten stehen dafür ein, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei mit dem klaren Ziel eines EU-Beitritts der Türkei weiterführt und ihnen neue Dynamik verleiht. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ist im wechselseitigen politischen und ökonomischen Interesse und kann wichtige kulturelle Brücken schlagen.
 
Harald Ebner (Bündnis 90 / Die Grünen)
Wir Grüne fühlen uns solidarisch mit den Protestierenden in der Türkei. Wir müssen die Demokratiebewegung unterstützen und ihr mit der Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen eine Perspektive geben. Statt der pro-europäischen Demokratiebewegung durch eine Verzögerung der Beitrittsverhandlungen in den Rücken zu fallen, muss die EU ihren Einfluss auf Regierungschef Erdogan im Rahmen der Verhandlungen nutzen.
 
Stephen Brauer (FDP)
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kamen sicher zu früh. Durch die jüngsten Ereignisse (Gewaltanwendung und Zensur) ist der Beitritt in weite Ferne gerückt. Ich glaube auch, dass die langen Verhandlungen und das Angebot einer so genannten „privilegierten Partnerschaft“ von vielen Türken als Kränkung empfunden werden.
 
Florian Vollert (Die Linke)
Das Recht der Türkei, Vollmitglied der EU zu werden, sehe ich grundsätzlich positiv. Die Türkei ist gegenwärtig aber noch von der Erfüllung der Beitrittskriterien entfernt. Nach wie vor werden in der Türkei die Bürger- und Menschenrechte sowie die Rechte von Minderheiten systematisch verletzt.
 
Alexander Brandt (Die Piraten)
Grundsätzlich ist der Beitritt der Türkei zu begrüßen. Die Ereignisse der letzten Zeit zeigen allerdings, dass es begründete Zweifel daran gibt, diesen Beitritt schnell vonstatten gehen zu lassen. Es bleibt zu hoffen, dass diese vorsichtige Haltung von der Türkei nicht zu negativ aufgenommen wird obwohl der lange Verhandlungszeitraum an sich verständlicherweise schon für Verärgerung gesorgt hat.
 
Peter Gansky (ÖDP)
Ein Problem sehe ich im doch recht verschiedenen Kulturkreis. Das derzeitige Demokratieverständnis in der Türkei lässt zu wünschen übrig. Auch die Kurdenfrage und der Umgang mit religiösen Minderheiten müssten vorher klar geregelt sein. Solange die südlichen EU-Länder in der Finanzkrise stecken, sollten wir die EU nicht auch noch erweitern, da gibt es andere Arten der Wirtschaftsbeziehung.
 

Frage 3: Die Europäische Verfassung ist in zwei Referenden gescheitert, die EU selbst zum Synonym für Bürokratie und Zentralismus geworden. Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht nötig, um die Gemeinschaftsidee besser zu legitimieren?
 
Christian von Stetten (CDU)
Wir müssen die Vorteile, die die Europäische Union für die Bürger in den einzelnen Mitgliedsländer bringt, stärker herausstellen. Die Bürger müssen überzeugt werden, dass die EU für alle Vorteile bringt. Die EU muss aber auch daran arbeiten, unnötige Bürokratie auf der Europäischen Ebene abzubauen und die Entscheidungen den Bürgern besser und transparenter zu erklären.
 
Annette Sawade (SPD)
Wir wollen die Mitbestimmung auch auf europäischer Ebene stärken und eine Flucht aus der Mitbestimmung verhindern. Wir setzen uns ein für gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Wir wollen ein Europa, das im Interesse der Menschen handelt. Nur im festen Zusammenschluss der EU hat Europa eine Chance im globalen Wettbewerb von Ideen und Werten, von Politik und Wirtschaft.
 
Harald Ebner (Bündnis 90 / Die Grünen)
Dazu müssen wir vor allem das EU-Parlament stärken. Europa muss viel demokratischer werden. Und transparenter. Wenn alle wichtigen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen zwischen den Regierungen ausgekungelt werden, brauchen wir uns über EU-Verdruss nicht zu wundern. Die aktuelle Krise in Europa kann aber nur gemeinsam überwunden werden, und dafür brauchen wir mehr Europa und nicht weniger.
 
Stephen Brauer (FDP)
Überall dort, wo als unsinnig empfundene Regelungen die Souveränität von Staaten in Frage stellen, überall dort, wo die EU Regelungen trifft, die auf nationaler Ebene sachnäher gelöst werden können, wird sie auf Ablehnung stoßen. Die EU muss demokratisch legitimiert werden, indem eine gemeinsame Verfassung verbschiedet wird, die das Subsidiaritätsprinzip festschreibt.
 
Florian Vollert (Die Linke)
Die EU braucht eine stärkere demokratische Legitimation, das Parlament muss gestärkt werden. Im Übrigen freue ich mich darüber, dass die Europäische Verfassung gescheitert ist, nicht weil ich gegen die Idee Europa bin, sondern weil ich für ein friedliches, demokratisches und soziales Europa einstehe und sich dies in der Verfassung nicht widerspiegelte.
 
Alexander Brandt (Die Piraten)
Die Idee der europäischen Verfassung muss weiter verfolgt werden, um eine weitgehende Legitimierung zu erreichen. Ebenso kann es in vielen Punkten sinnvoll sein, eine gemeinsame Linie zu beschließen und umzusetzen. Entscheidungen haben allerdings generell eher auf der Ebene getroffen zu werden, auf der sie sich in erster Linie auswirken. Mehr Bürgerbeteiligung ist im allgemeinen wünschenswert.
 
Peter Gansky (ÖDP)
Dem Entwurf einer EU- Verfassung und dem Reformvertrag von Lissabon fehlen die rechtliche und demokratische Basis, denn eine EU-Verfassung muss durch einen EU-weiten Volksentscheid, bei dem jede Nation einzeln abstimmt, legitimiert werden. Die ÖDP fordert dazu einen demokratisch legitimierten Verfassungskonvent. Keine zentralistischen Tendenzen und Eingriffe in Freiheitsrechte und Daseinsvorsorge.
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