Landkreis Kandidatencheck Teil 6 - Soziale Gerechtigkeit

Die Bundestagskandidaten stehen Rede und Antwort.
Die Bundestagskandidaten stehen Rede und Antwort.
HT 12.09.2013
Ob es in diesem Land gerecht zugeht, auch darum geht es vor der Bundestagswahl. Die Antworten der Kandidaten zum Armutsrisiko von Alleinerziehenden, zum EInfluss der Herkunft und zum Verhältnis von Pensionen und Renten fallen zum Teil gegensätzlich aus.
Frage 1: Alleinerziehende mit Kindern haben in Deutschland ein erhöhtes Armutsrisiko. Was kann die Politik dagegen tun?
 

Christian von Stetten (CDU)
Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte geschaffen. Damit könen auch Alleinerziehende arbeiten gehen oder das neue Betreuungsgeld beziehen. Bei der Arbeitssuche sollen insbesondere langzeitarbeitslose alleinerziehende Frauen gefördert werden. Wir werden das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen. Zum 1. Januar 2014 werden auch die Hartz IV-Sätze erhöht.
 
Annette Sawade (SPD)
Wir wollen, dass alle Kinder in materieller Sicherheit aufwachsen können und dass sie gleiche und von der Herkunft unabhängige Bildungschancen erhalten. Dafür setzen wir auf einen Dreiklang aus den Maßnahmen: Ausbau von Ganztagskitas und -schulen, gute Arbeit für die Eltern und einer guten materiellen Absicherung der Familien. Zeit, Infrastruktur und Geld sind erforderlich, um Benachteiligungen aufzuheben.
 
Harald Ebner (Bündnis 90 / Die Grünen)
Sogar fast die Hälfte der Kinder von Alleinerziehenden ist armutsgefährdet. Das zeigt, wie wichtig es ist, auch Alleinerziehenden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Sie sind besonders auf flexible Arbeitszeiten angewiesen. Betreuungsgeld ist keine Option für sie, stattdessen muss Kinderbetreuung ausgebaut werden. Außerdem wollen wir eine Kindergrundsicherung einführen.
 
Stephen Brauer (FDP)
Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rente ist der erste Schritt. Der zweite Schritt ist die Schaffung flexibler Betreuungsmöglichkeiten, um den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern. Allerdings kann die Politik nicht das Dilemma verhindern, dass man nicht gleichzeitig arbeiten und sein Kind selbst betreuen kann.
 
Florian Vollert (Die Linke)
Eine gebührenfreie Kinderganztagsbetreuung muss angeboten werden. Die fehlende Kinderbetreuung ist oft der Grund für Arbeitslosigkeit oder eine nicht gemachte Ausbildung. Ohne die bleibt das Armutsrisiko aber lebenslang bestehen. Das individuelle Recht auf Teilzeit sowie ein Rückkehrrecht auf Vollzeit soll gesetzlich verankert werden. Die Kürzung des Elterngeldes muss zurückgenommen werden.
 
Alexander Brandt (Die Piraten)
Wenn der Kitaplatz nötig ist, um arbeiten gehen zu können, aber so teuer ist, dass es sich kaum lohnt, läuft etwas falsch. Eine Staffelung der Kosten nach Verdienst würde die Last sozial gerecht verteilen. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens würde ebenfalls Abhilfe schaffen und auch der Gefahr der Altersarmut durch geringe oder über Jahre ausgesetzte Rentenbeiträge entgegen wirken.
 
Peter Gansky (ÖDP)
Die Gesetzgebung treibt Alleinerziehende bewusst in die Armut, so müssen sie ihre Kinder in die Fremdbetreuung geben, um erwerbstätig sein zu können – da sind sie und die Kinder arm und arm dran. Ein Erziehungsgehalt würdigt die Erziehungsleistung und sichert einer Frau den Lebensunterhalt. Damit erst beginnt die Wahlfreiheit, nicht irreführend behauptet mit Einführung der Kita für unter Dreijährige.
 
Frage 2: Hängen die Lebenschancen der Menschen in Deutschland zu sehr von ihrer Herkunft ab?
 
Christian von Stetten (CDU)
Wir wollen, dass jeder seinen Begabungen nachgehen kann und unabhängig von seiner Herkunft eine gute Ausbildung bekommt. Deshalb werden wir die Studienförderung weiter ausbauen und das BAföG an die Lebenshaltungskosten und veränderte Bildungswege anpassen. Besonders begabte junge Menschen sollen Stipendien erhalten. Ich unterstütze den Ausbau der Hochschulen in Künzelsau und Schwäbisch Hall.
 
Annette Sawade (SPD)
Ein leistungsfähiges und sozial gerechtes Bildungssystem ist eine zentrale Grundlage für den ökonomischen Erfolg und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Deshalb brauchen wir eine gute Infrastruktur für Familien – z.B. durch qualitativ hochwertige Angebote an Kindertageseinrichtungen und Schulen –, um die Chancengleichheit zu fördern und herkunftsbedingte Nachteile auszugleichen.
 
Harald Ebner (Bündnis 90 / Die Grünen)
Ja, ganz eindeutig. Wer arm ist, bleibt arm. Aufstiegschancen sind in nur wenigen Industrieländern so ungleich verteilt wie in Deutschland. Nur 20 Prozent der Kinder erreichen bei uns einen höheren Bildungsabschluss als ihre Eltern. Im europäischen Durchschnitt sind es rund 40 Prozent. Das wollen wir ändern, etwa durch mehr qualitativ hochwertige Ganztags- und Gemeinschaftsschulen.
 
Stephen Brauer (FDP)
Ich glaube, dass es kaum ein Land gibt, in dem der soziale Aufstieg leichter möglich ist. Durch Sprachkurse und Förderprogramme, durch Lernmittelfreiheit und kostenlose Schulen bieten wir jedem, der sich anstrengt, gute Chancen. Meine Frau stammt aus einer so genannten „bildungsfernen“ portugiesischen Gastarbeiterfamilie. Sie ist das beste Beispiel wie man durch Fleiß und Talent etwas erreichen kann.
 
Florian Vollert (Die Linke)
Die Lebenschancen werden maßgeblich durch die Bildung bestimmt. Das bestehende Bildungssystem verschärft soziale Unterschiede, statt für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. In kaum einem anderen Industrieland bestimmt die soziale Herkunft so sehr über die Bildungslaufbahn wie in Deutschland. Deshalb muss jedem Menschen der Zugang zu Bildung ermöglicht werden - ein Leben lang.
 
Alexander Brandt (Die Piraten)
Leider ja. Sowohl die soziale als auch die ethnische Herkunft haben noch zu oft Einfluss auf die Möglichkeiten einer Person. Spezielle Förderung entsprechender Gruppen und der Abbau von Vorurteilen aller Art ist zwar schon in der Gesellschaft implementiert, reicht aber offensichtlich nicht aus. Die Suche nach wirkungsvolleren Maßnahmen muss somit im Vordergrund stehen.
 
Peter Gansky (ÖDP)
Ich hasse das arrogante, bemitleidende Wort „bildungsfern“, denn zuerst erfahren Kinder in den Familien Bindung und Urvertrauen, erlernen dort soziale Kompetenz. Auf diesem Fundament erst kann schulische Bildung aufbauen. Das Schulsystem ist auf unterschiedliche Fähigkeiten abgestimmt und gerade durch das berufliche Schulwesen auf Höherqualifizierung angelegt, dies ermöglicht Chancengleichheit.
 

 Frage 3: Wie unterschiedlich sollen sich Renten und Pensionen künftig entwickeln dürfen?
 
Christian von Stetten (CDU)
Im Idealfall entwickeln sich beide gleich gut. Eine Ungerechtigkeit im Rentenrecht werden wir im nächsten Jahr beseitigen und zwar, dass Mütter, welche ihre Kinder vor dem Jahr 1992 geboren haben, weniger Rentenanrechnungspunkte erhalten als Mütter, deren Kinder nach dem Jahr 1992 geboren wurden. Diese Mütter werden eine extra Rentenerhöhung bekommen.
 
Annette Sawade (SPD)
Mit der (jährlichen) wirkungsgleichen Übertragung der Rentenentwicklung auf das beamtenrechtliche Alterssicherungssystem soll verhindert werden, dass die Schere zwischen Rentnern und Pensionären immer weiter auseinander geht. Will man die Pensionen an die Renten koppeln, braucht man übrigens eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat, da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde.
 
Harald Ebner (Bündnis 90 / Die Grünen)
Ein direkter Vergleich ist schwierig. Aber selbstverständlich müssen alle Reformen bei der Rente auch auf die Beamtenversorgung übertragen werden. Langfristig müssen auch Beamte in eine allgemeine Bürgerversicherung einbezogen werden, in der jeder Bürger pflichtversichert ist. Strukturelle Reformen bei der Beamtenversorgung sind unvermeidlich.
 
Stephen Brauer (FDP)

Bei den Pensionen muss man zwischen Landes-, Bundes- und Kommunalbeamten unterscheiden. Die Beamten erhalten eine höhere Altersversorgung als Arbeitnehmer, weil sie kein Streikrecht besitzen und in einem besonderen Treueverhältnis stehen. Allerdings werden Pensionen anders als Renten voll besteuert. Ich glaube nicht, dass die Pensionen auf hohem Niveau verharren können, während die Renten deutlich sinken.
 
Florian Vollert (Die Linke)
Alle Erwerbseinkommen müssen in die Rentenversicherung eingehen - auch die von Selbständigen, Beamten und Politikern. Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben, die Rentenhöhe ist abzuflachen. Wir brauchen einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Damit gäbe es keine unterschiedliche Entwicklung, sondern eine sichere Rente für alle.
 
Alexander Brandt (Die Piraten)

Ein Inflationsausgleich ist das Mindeste. Renten sollten sich an den Bruttolöhnen orientieren, so wie sich die Pensionen an den Gehaltssteigerungen für Beamte orientieren. Sinnvoller wäre ein Zusammenlegen zu einem Rentensystem. Auch in diesem Bereich würde die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens problemlösend wirken und Möglichkeiten eröffnen.
 
Peter Gansky (ÖDP)
Ein überproportionales Auseinanderdriften sollte vermieden werden, in den letzten zehn Jahren betrug der Unterschied ca. 3,7 %. Zwei Faktoren sind dabei aber erwähnenswert: Es gibt sowohl kleinere Pensionen, als auch zusätzliche Betriebsrenten. Eine undifferenzierte Betrachtung bedeutet also Neid zu schüren. Als weit problematischer sehe ich die Altersarmut von Müttern und prekär Beschäftigten.