Schwäbisch Hall Kandidatencheck Teil 5 - Thema Mietpreisobergrenze

Die Bundestagskandidaten stehen Rede und Antwort.
Die Bundestagskandidaten stehen Rede und Antwort.
Schwäbisch Hall / HT 10.09.2013
Preiswerter Wohnraum ist überall in Deutschland Mangelware. Besonders in großen Städten scheinen die Wohnungsmieten förmlich explodieren. Mietwohnungen werden oft luxus-saniert und in Eigentumswohnungen umgewandelt. Der soziale Wohnungsbau ist so zurückgestutzt worden,d ass er kaum Entlastung bringt.
Was kann die Politik tun? Hilt es, Wohneigentum über Steuervorteile zu fördern und/oder müssen Mietpreis-Obergrenzen festgelegt werden?

Frage 1: Sollte es eine regional gestaffelte Mietpreisobergrenze geben – oder soll der Markt das regeln?
 
Christian von Stetten (CDU)
Um neuen Wohnraum zu schaffen, sind höhere Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionsförderungen für Mietwohnungen sehr viel sinnvoller. Unser zentrales Anliegen ist bezahlbarer Wohnraum für alle. Deshalb zahlen wir jährlich rund
17 Milliarden Euro für die Wohnkosten einkommensschwacher Haushalte. Zusätzlich müssen die Kommunen in der Lage sein, günstige Bauplätze zur Verfügung zu stellen.
 
Annette Sawade (SPD)
Gute und energiesparsame Wohnungen dürfen nicht zum Luxusgut werden. Sie müssen für alle erschwinglich sein. Deshalb stehen wir als SPD für eine Mietpreisobergrenze bei Wiedervermietungen von maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Darüber hinaus wollen wir für Bestandsmieten die möglichen Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzen.
 
Harald Ebner (Bündnis 90 / Die Grünen)
Wohnen muss bezahlbar bleiben. Der Markt allein kann das nicht sicherstellen. Darum bin ich für eine Begrenzung der regelmäßigen Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete, auch damit kein Vermieter auf die Idee kommt, höhere Abgaben infolge einer grünen Steuerreform indirekt auf die Miete umzulegen. In Regionen mit Wohnraummangel müssen zudem Obergrenzen für Wiedervermietungsmieten möglich sein.
 
Stephen Brauer (FDP)
Das ist der nächste Unsinn. Wenn ein Mietpreisstopp verordnet wird, sinken kurzfristig die Mieten. Mittelfristig wird niemand mehr in Wohnungen investieren und langfristig haben wir die größte Wohnungsnot, die man sich vorstellen kann.
 
Florian Vollert (Die Linke)
Wir wollen die Mieten deckeln: Der Mietspiegel muss flächendeckend eingeführt werden und sich an allen Bestandsmieten orientieren, nicht nur an den Abschlüssen der letzten Jahre. Die Kommunen erhalten das Recht, auf der Grundlage dieser Mietspiegel Höchstmieten festzulegen, um den Preisanstieg zu stoppen. Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietung lehnen wir ab.
 
Alexander Brandt (Die Piraten)
Der Markt sorgt in einigen Gegenden, besonders Großstädten, nicht nur für völlig überhöhte Mieten, sondern ist auch ein bedeutender Faktor der Gentrifizierung. Letzteres muss nicht negativ sein, ist es aber meist, wenn es in größerem Maße vom Markt gelenkt wird. Mietpreisobergrenzen sind kein Allheilmittel, können aber an dem einen oder anderen Ort sinnvoll, ja sogar nötig sein.
 
Peter Gansky (ÖDP)
In Großstädten ist eine Obergrenze sinnvoll, Wohnraum muss dort für Familien bezahlbar bleiben. Die ÖDP steht für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft, der Mietpreis ist auch ein Indikator für einen sozial ausgewogenen Markt. Wohnraum ist Lebensraum und sollte für alle erschwinglich sein. Mietwohnungen sind „verbautes“ Kapital, das Zinsen trägt, hier darf es keinen Raubtierkapitalismus geben.
 

Frage 2: Muss der Staat den sozialen Wohnungsbau stärker fördern?
 
Christian von Stetten (CDU)
Seit Jahren sinkt die Zahl der Wohnungen mit einer Mietpreis- und Belegungsbindung. Wir wollen den Trend umkehren und die Länder bei der sozialen Wohn-raumversorgung unterstützen. Im Gegenzug wird von den Ländern erwartet, dass sie diese Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau einsetzen. Die Schaffung studentischen Wohnraums gehört ausdrücklich auch dazu.
 
Annette Sawade (SPD)
Wir wollen die Zahlungen des Bundes an die Länder für die soziale Wohnraumförderung bis 2019 verlässlich auf dem jetzigen Niveau halten. Die Länder sollen die Mittel zweckgebunden für Wohnungsneubau und -modernisierung einsetzen. Damit wollen wir gezielt familien- und altersgerechtes Wohnen realisieren und Wohnraum entsprechend der regionalen Gegebenheiten und qualitativen Anforderungen anpassen.
 
Harald Ebner (Bündnis 90 / Die Grünen)
Ja, denn ohne Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird sich bezahlbarer Wohnraum in Ballungsgebieten weiter verknappen. Nur durch sozial und preislich gebundenen Wohnraum können wir die weitere soziale Entmischung vor allem der großstädtischen Innenstadtgebiete verhindern. Die im Aufbauhilfegesetz vom Bund bis 2019 zur Verfügung gestellten Gelder müssen zweckgebunden eingesetzt werden.
 
Stephen Brauer (FDP)
Es gibt die Möglichkeit, Transfers an die Bedürftigen zu zahlen. Das lindert nur kurzfristig die finanzielle Not. Besser wäre in der Tat eine Verbesserung der Investitionsbedingungen, zum Beispiel durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten.
 
Florian Vollert (Die Linke)
Die Linke will die staatliche Wohnraumförderung fortführen, ausweiten und sie dort, wo Wohnungen fehlen auf die direkte Förderung des Neubaus von Wohnungen konzentrieren.
Mindestens 150.000 Mietwohnungen mit Sozialbindung müssen jährlich entstehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese bedarfsgerecht, barrierefrei, ökologisch und energieeffizient geplant werden.
 
Alexander Brandt (Die Piraten)
Ja. In Baden-Württemberg ist in den letzten Jahren mehr in dieser Richtung geschehen als in manch anderem Bundesland. Trotzdem ist es noch zu wenig, gemessen am eigentlichen Bedarf. Die Fremdnutzung der dafür bereitgestellten Gelder muss sofort unterbunden werden. Eine Aufstockung sollte ebenfalls erfolgen und die Planung langfristige Entwicklungen wie die Alterung der Gesellschaft berücksichtigen.
 
Peter Gansky (ÖDP)
Wir werden weniger, das bedeutet auch, der Staat kann mit dem sozialen Wohnungsbau lenkend eingreifen und gezielt (Wachstums-) Regionen stärken. Bei zunehmender Überalterung werden auch neue Wohnformen nötig, z.B. Mehrgenerationenhäuser oder seniorengerechte Singlewohnungen. Dies gilt es heute bereits zu bedenken und zu fördern. Zudem gilt es, nachhaltiges energieeffizientes Bauen zu fördern.
 
 
Frage 3: Gibt es genug Anreize, um Wohneigentum zu erwerben?
 
Christian von Stetten (CDU)
Wir unterstützen den Wunsch vieler Menschen auf ihre eigenen vier Wände. Der Staat hilft z.B. beim Bausparen mit der Wohnungsbauprämie und der Arbeitnehmersparzulage. Mit der staatlich geförderten Eigenheimrente haben wir eine neue Form des Bausparens auf den Weg gebracht, um den Eigentumserwerb zu erleichtern. Natürlich unterstütze ich auch die Bausparkasse Schwäbisch Hall bei ihren Bemühungen.
 
Annette Sawade (SPD)
Die Finanzierungskonditionen für den Ein- und Zweifamilienhausbau sind aufgrund des augenblicklich niedrigen Zinsniveaus gut, so dass staatliche Förderungen – über die bestehenden Angebote hinaus – zurückstehen müssen hinter der unabdingbaren Förderung des sozialen Wohnungsbaus, um das Angebot an bezahlbaren Wohnungen zu vergrößern. Genossenschaftliche Modelle sollten gefördert werden.
 
Harald Ebner (Bündnis 90 / Die Grünen)
Das finde ich schon. Die Wohnraumförderung gibt ausreichende Anreize für ein bezahlbares Modernisieren und Bauen. Die Abschaffung der Eigenheimzulage war ein richtiger Schritt, denn sie war teuer, ineffizient, führte zu starken Mitnahmeeffekten und setzte falsche Anreize zu Zersiedelung und Flächenverbrauch. Mir geht es vor allem darum, das Wohnen im Bestand bezahlbar zu halten.
 
Stephen Brauer (FDP)
Die niedrigen Zinsen reichen aus, um Eigentum attraktiv zu machen. Das sieht man an der derzeitigen Bautätigkeit. Allerdings sind die Menschen gut beraten, wenn sie künftige Zinssteigerungen einkalkulieren.
 
Florian Vollert (Die Linke)
Ja, im Gegenteil: Die massenhafte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Zweckentfremdung von Mietwohnungen wollen wir stoppen. Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, dies auf dem Verordnungsweg zu verbieten.
 
Alexander Brandt (Die Piraten)
Die steuerlichen Vergünstigungen sind ausreichend, aber im einzelnen zu überdenken. Eine noch stärkere Berücksichtigung von Energiespar- und Umweltschutzaspekten, sowohl bei Neubauten als auch Renovierungen, wäre wünschenswert. Berufliche Unsicherheit, die geforderte Flexibilität und Zukunftsängste stehen oft dem Wunsch nach Wohneigentum entgegen. Daran etwas zu ändern ist allerdings schwer.
 
Peter Gansky (ÖDP)
Erst wenn das (Über-) Leben gesichert ist, kann der „Wohlstandsgedanke“ des Wohneigentums angedacht werden! Hier sehe ich die Familien mit zwei und mehr Kindern im Nachteil. Ein Kind „kostet“ doch bereits ein Einfamilienhaus. Wer kann denn in den „Genuss“ eine Förderung kommen, wenn das Anfangskapital fehlt? Wichtiger ist die die Frage, wer wie hoch gefördert werden soll und weshalb.
 

Die Serie im Überblick:
Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel