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Europawahl
Schwäbisch Hall / Götz Greiner  Uhr
In der Kantine 26 in Schwäbisch Hall haben fünf Experten und Jugendliche über die Wahl diskutiert.

Es kann nicht sein, dass 200 000 Menschen protestieren und die völlig ignoriert werden von den Abgeordneten“, spricht der 17-jährige Benedikt Egetemeyr mit fester Stimme, aber ruhig, in sein Mikrofon. Die Stimmung im Gespräch beim Jugendwahlforum mit dem Thema „EU – Nicht so geil oder mehr davon?“ schwappt zum ersten Mal in Richtung „nicht so geil“. Egetemeyr spricht über den sogenannten Artikel 13. Der Crailsheimer Schüler ist einer der fünf Gäste, die die drei Kreiszeitungen auf das Podium in der Kantine 26 in Schwäbisch Hall geladen haben. Knapp 50 Zuhörer sitzen im Publikum.

Neben Benedikt sitzen die beiden Haller Schülerinnen Hannah Thomas und Rebekka Benz, die die „Fridays for Future“-Demonstrationen (FFF) in Hall gestartet haben. Auf der anderen Seite der Moderatorinnen Kerstin Vlcek und Anna Berger sitzen zwei EU-Expertinnen: Katja Vonhoff, mit dem Schwerpunkt Bildung, und Nicole Müssigmann, die im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium im Bereich Digitalisierung arbeitet und beim Projekt „Next Generation Internet“ der EU-Kommission mitwirkte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Wechsel auf einen wichtigen EU-Posten nach ihrer Amtszeit ausgeschlossen.

Sie hat auch zuvor einige Hintergründe zum Artikel 13 erklärt: „Er steht für eine bitter notwendige Erneuerung des Urheberrechts.“ Denn das sei in Zeiten des Internets nicht mehr zeitgemäß. Benedikt zielt mit seiner Kritik allerdings weniger auf den Inhalt ab. Zwar habe er „stundenlang mit Freunden darüber telefoniert.“ Doch was ihn wirklich aufrege, sei, dass die EU-Politiker die Hunderttausenden Demonstranten nicht ernstgenommen haben.

Allen voran sei das Axel Voss (CDU) gewesen, der Berichterstatter bei der Entwicklung des Artikels 13 war. Der habe behauptet, die Demonstranten werden von Google und Facebook bezahlt und von Bots in den sozialen Medien gesteuert. So ein Verhalten verschlechtere die Haltungen zur EU. Müssigmann bleibt auf dem Podium überzeugt, diese Richtlinie mache das Urheberrecht in den europäischen Staaten zukunftsfähig.

Einigkeit über europäische Einigkeit

Vonhoff springt ihr zur Seite: „Es ist eine Richtlinie, die muss in den nationalen Parlamenten in Gesetze umgewandelt werden. Da können sich die Jugendlichen einbringen – und auch bei vielen anderen Entscheidungen in der EU können die Bürger schon früh teilnehmen, durch die „Konsultationen“ (siehe Info).

Die Diskussion um den Artikel 13 macht deutlich, wie viele Seiten die EU hat. Denn auf dem Podium werden viele Punkte angesprochen – und oft sind sich die Podiumsgäste einig. Zum Beispiel halten sie rechtspopulistische Ansichten für gefährlich, die die EU schwächer und Nationalstaaten stärker sehen wollen. Vonhoff betont dabei, dass die Wahlbeteiligung bei Europawahlen gestiegen sei – und voraussichtlich weiter steigen werde. Das EU-Parlament sei erst seit dem Lissabonner Vertrag ein Gesetzgeber. „Den gibt es erst seit 2009. Das heißt, das ist erst die zweite Wahl, bei der es diese Macht hat.“ Die wollen die beiden Haller FFF-Demo-Begründerinnen handeln sehen. „Die Demos in Hall und vielen Städten auf der Welt haben die Aufmerksamkeit auf das Klima gelenkt“, sagt Hannah. Rebekka hofft auf die anderen Jugendlichen und auf eine starke EU: „Wir sind die Generation, die da noch was ändern kann! Da müssen wir auch etwas fordern, zum Beispiel, dass EU-weit CO2 besteuert wird.“

Europawahl 2019 Jugendwahlforum: „EU – nicht so geil oder mehr davon?“

Am 26. Mai sind die Wahlen, betonen die Moderatorinnen nach etwa eineinhalb Stunden Podiumsdiskussion. Dann können die Jugendlichen ihre Stimme für solche Entscheidungen einsetzen.

Info Bei Konsultationen können sich Bürger bei EU-Initiativen und bestehenden Vorschriften einschalten. Sie sind abrufbar unter www.ec.europa.eu/info/consultations_de

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