Jeder Minister setzt seine eigenen Maßstäbe an

SWP 13.09.2013

Ausbau A 6 Verkehrsminister Winfried Hermann sagt: "Man kommt um den sechsspurige Ausbau nicht herum." Anders als Grünen-Bundestagsabgeordneter Harald Ebner, der eine "intelligente Verkehrsflusssteuerung" fordert, will Hermann den Komplettausbau plus Standstreifen: "Ich habe öffentlich klar gesagt, dass das Konzept von Harald Ebner nicht funktionieren wird." Hermann würde auch einem privat finanzierten Ausbau zustimmen, steht dem aber kritisch gegenüber. Er will erst ein Gutachten des Bundesrechnungshofs abwarten, das demnächst vorliegt.

Weilertunnel Bisher und wohl auch weiterhin ist der Weilertunnel im "vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans. Er wurde in den 1970ern geplant, aber nicht gebaut. Die knapp 400 Meter lange Röhre in Hall soll 36,3 Millionen Euro kosten. Minister Hermann bewertet nun alle Projekte neu. Der Weilertunnel zählt zu den 20 "baureifen Maßnahmen", die er nach der neuen Systematik in den dritten (und damit letzten) "Korb" steckt. Der Weilertunnel taucht nicht in der Bewertung "Vordringlicher Bedarf Plus" auf und wird im Vergleich zu anderen Projekten nach hinten gedrängt. Hermann datiert den Baubeginn des Tunnels auf 2016 - was aber eine rein theoretische Angabe ist. Denn der Bundesverkehrsminister will wiederum alle Projekte neu bewerten - und zwar nach seinen Maßstäben.

Minister in der Mangel