Fichtenau Immer die gleiche Masche

Fichtenau / Jens Sitarek 09.11.2018
Eines der vielen Werbe-Faxe der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ erreicht die Gemeinde Fichtenau. Der Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität warnt, das beigefügte Formular auszufüllen.

Betrugsversuch – mit diesem Begriff ist die E-Mail überschrieben, die ein Gewerbetreibender aus der Gemeinde Fichtenau im Oktober an unsere Zeitung schickte. Im Anhang eine „eilige FAX-Mitteilung“ von der „Datenschutzauskunft-Zentrale“, kurz DAZ, mit Sitz in Oranienburg.

„Sehr geehrte Damen und Herren“, heißt es darin, „um Ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen und die Anforderungen der seit 25.05.2018 geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) zu erfüllen, bitten wir Sie, das beigefügte Formular auszufüllen“.

Mit der DSGVO werden die Datenschutzgesetze durch die EU in Deutschland neu geregelt. Hauptanliegen ist es, dem Verbraucher eine größere Kontrolle über die Verwendung seiner Daten einzuräumen. Was sich genau hinter dem sperrigen Kürzel verbirgt, wissen viele nicht, manch einem Vereinsvertreter bescherte die praktische Umsetzung der Verordnung schlaflose Nächte.

Auf diese Unwissenheit und Unsicherheit zielt die Datenschutzauskunft-Zentrale mit ihrem Fax. Hinzu kommt, dass der Versender sich durch den Namen und die Hinweise auf eine Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen einen „hoheitlichen Anstrich“ gibt, kritisiert der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) und warnt vor Faxaussendungen.

Ein Basis-Paket für 1494 Euro

Das sei „immer die gleiche Masche“, betont Bernd Märkle, Pressesprecher beim Polizeipräsidium in Aalen. Früher seien es Einträge auf CDs oder in Telefonbücher gewesen, jetzt müsse die DSGVO herhalten. Das gibt es natürlich nicht umsonst.

Die Datenschutzauskunft-Zentrale bietet gegen Zahlung von 1494 Euro ein „Leistungspaket Basisdatenschutz“, bestehend aus „Informationsmaterial, ausfüllfertigen Mustern, Formularen und Anleitungen zur Umsetzung der Vorgaben der DSGVO“. Der DSW findet, „dass der genannte Preis doch eher eine individuelle Beratung zum Datenschutz als die Zusendung allgemeinen Informationsmaterials nach sich ziehen sollte“.

Zudem werde der Preis nicht deutlich kommuniziert, kritisiert der Schutzverband auf seiner Homepage: „Er verbirgt sich im Kleingedruckten und dort so auseinandergezogen, dass zunächst ein jährlicher Beitrag (498 Euro) genannt wird, und erst fünf Sätze später – im Fließtext – der Hinweis auf eine dreijährige Laufzeit erfolgt.“

Mehr als 550 Beschwerden

„Die Zusendung von Faxwerbung ohne vorherige Einwilligung stellt eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern und Gewerbetreibenden dar und ist rechtswidrig“, heißt es bei der Bundesnetzagentur. Im konkreten Fall gingen mehr als 550 Beschwerden bei ihr ein.

Umfangreiche Ermittlungen zur Datenschutzauskunft-Zentrale ergaben, dass an die 00800er-Rufnummer gerichtete Faxsendungen über eine deutsche Rufnummer an den eigentlichen Versender der Werbefaxe weitergeleitet wurden. Auf Betreiben der Bundesnetzagentur wurden sowohl die deutsche Rufnummer als auch die 00800er-Rufnummer deaktiviert. Der Gewerbetreibende aus Fichtenau ging an die Öffentlichkeit, um gutgläubig Antwortende zu warnen. Er fiel nicht auf die Masche herein und führt das darauf zurück, dass er sich selber um seine Post kümmert. „Was ist, wenn jemand ein Sekretariat hat?“, fragt er sich: „Das Risiko, dass so etwas durchrutscht, ist da. Ruckzuck hat man einen Eintrag an der Backe.“

Nachfrage bei zwei Staatsanwaltschaften. „Der Staatsanwaltschaft Ellwangen sind derzeit keine entsprechenden Fälle bekannt“, antwortet Erster Staatsanwalt Armin Burger und fügt hinzu: „Bitte haben Sie im Übrigen Verständnis, dass eine abstrakte Rechtsauskunft beziehungsweise Bewertung des Schreibens aus staatsanwaltlicher Sicht nicht vorgenommen werden kann.“

Bei Bettina Jörg, Erste Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn, klingt das so: „Derartige Fälle sind bei der Staatsanwaltschaft in Heilbronn noch nicht angezeigt worden.“ Entscheidend, ob ein Betrugsversuch vorliegt, ist für Jörg, „ob die Firma Datenschutzauskunft-Zentrale tatsächlich existiert und in der Lage und willens ist, die gegen Entgelt versprochenen Leistungen auch zu erbringen“.

Nach Recherchen des Schutzverbandes gegen Wirtschaftskriminalität hat die Datenschutzauskunft-Zentrale kein Gewerbe ­angemeldet.

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