Politik Gleichstellung Homosexueller: Von Stetten gegen Adoptionsfreigabe

Landkreis / ELISABETH SCHWEIKERT 08.03.2013
Sollen homosexuelle Paare bei der Steuer und dem Adoptionsrecht heterosexuellen Paaren gleichgestellt werden? Das CDU-Präsidium will vorerst keine Gleichstellung - wie sehen es hiesige Abgeordnete?

Christian von Stetten gibt sich pragmatisch: Wenn das Bundesverfassungsgericht für eine steuerliche Gleichstellung urteilt, wird das umgesetzt. Bei der Frage, ob schwule oder lesbische Paare Kinder adoptieren dürfen und dabei Ehepaaren gleichgestellt werden sollen, schränkt er ein: "Bei der allgemeinen Adoption von Babys werde ich keiner Gleichstellung mit Ehepaaren zustimmen."

Von Stetten sieht die Diskussion nicht als Rolle rückwärts: "Wir haben einen klaren Bundesparteitagsbeschluss vom Dezember 2012, der weiterhin gilt." Ehe und Familie würden vom Grundgesetz besonders geschützt - daran orientiere sich die CDU, teilt der konservative Politiker mit. Auf die Frage, ob es Homosexuelle in der CDU schwerer hätten als in anderen Parteien, schreibt er: "Nein, in unserer Partei ist jeder Bürger willkommen, der sich politisch engagieren will. Die Anzahl der homosexuellen Abgeordneten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht niedriger als in der SPD."

Helmut Rüeck, Landtagsabgeordneter der CDU, schreibt, dass die gesellschaftliche Situation 64 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes eine andere sei. "Viele Paare mit Kindern heiraten nicht mehr. Es gibt Patchworkfamilien, Alleinerziehende und eingetragene Lebenspartnerschaften. Die Politik muss sich dieser Lebenswirklichkeit bewusst sein. Ich bin der Auffassung, dass steuerlich zwischen kinderlosen Verbindungen und solchen mit Kindern unterschieden werden müsste." Ein Familiensplitting, das Kinder steuerlich stark berücksichtigt, halte er für gerechter und familienfreundlicher als die bisherige Regelung. Die Diskussion innerhalb der CDU spiegele die unterschiedlichen Auffassungen der Partei wider: Zwei Drittel hätten gegen die Gleichstellung gestimmt, ein Drittel dafür. Die Diskussion sei sachlich, aber auch sehr kontrovers verlaufen. Innerhalb der CDU hätten es Homosexuelle nicht schwerer, meint Rüeck: "In der politischen Arbeit zählen Inhalte und Engagement und nicht die sexuelle Orientierung."