Landkreis Gen-Honig: Ebner kritisiert Bundesregierung

Landkreis / DYK 13.05.2014
Die Bundesregierung trete den Willen der Verbraucher mit Füßen, behauptet der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Er wehrt sich gegen eine Änderung der europäischen Honig-Richtlinie.

In einer "klammheimlichen Hinterzimmer-Abstimmung" in Brüssel - so sieht es jedenfalls der Grünen-Abgeordnete aus Kirchberg - habe die Bundesregierung "endgültig besiegelt", dass Honig mit Pollen aus gentechnisch veränderten Pflanzen nicht gekennzeichnet werden muss. Am Donnerstag hatte der EU-Ministerrat für Auswärtige Angelegenheiten und Handel beschlossen, dass selbst Honig, der vollständig aus gentechnisch veränderten Pflanzen gewonnen wurde, keiner gesonderten Kennzeichnungspflicht unterliegt. Die Bundesregierung hatte dem zugestimmt. Aus Sicht Ebners habe sie damit das "Honig-Urteil" des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von 2011 ausgehebelt. Seinerzeit hatte der EuGH beschlossen, dass Honig mit Gen-Pollen nicht ohne Sonderzulassung verkauft werden darf. Die Bundesregierung müsse der Ablehnung von Gentechnik seitens der Bevölkerung Rechnung tragen, kritisiert Ebner, und für bessere Kennzeichnungsregelungen bei Lebensmitteln sorgen, die Gentechnik enthalten oder mit Gentechnik produziert wurden. Mit der jüngsten Zustimmung in Brüssel habe sie einen Passus aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD gebrochen, wonach der Mehrheitswille der Bevölkerung gegenüber Gentechnik respektiert werden solle. Vor einigen Wochen hatte sich die Bundesregierung in Brüssel enthalten, als dort über die Zulassung der Gen-Maissorte 1507 abgestimmt wurde. Ebner hatte mit einem Antrag im Bundestag erfolglos versucht, die Regierung zu einem anderen Abstimmungsverhalten zu zwingen.