Gemeinderat vom 8. Oktober 2014

SIBA 08.10.2014

Antrag bleibt

Die Gemeinde zieht ihren Rückstellungsantrag für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren von Windrädern nicht zurück. Das empfahl der Anwalt der Gemeinde, Armin Brauns, den Gemeinderäten, nachdem er das Gremium ausführlich informiert hatte. Die Gemeinde will das Verfahren aussetzen lassen, bis im Flächennutzungsplan die Konzentrationszonen für Windkraft festgelegt sind (demnächst mehr dazu im HT).

Mit Bau einverstanden

Als Nachbargemeinde muss Michelbach zu dem von Hall geplanten Bebauungsplan für das Karl-Kurz-Areal Stellung nehmen. Der Gemeinderat einigte sich auf folgenden Beschluss: Es gebe keine Einwände, sofern die immissionsschutzrechtlichen Werte eingehalten und bestehende Wohngebiete sowie eine zukünftige Entwicklung der Gemeinde nicht beeinträchtigt werden.

Zustimmung erteilt

Beim Neubau eines Einfamilienhauses in Gschlachtenbretzingen ist der Abstand eines Carports zur Grundstücksgrenze einen Meter geringer als vorgeschrieben. Da dort nur ein Weg verläuft und kein Nachbar beeinträchtigt wird, ist der Gemeinderat einverstanden. Ihre Zustimmung gaben die Gemeinderäte auch zum Bau einer Garage und eines Kleingeräteraums in Hirschfelden.

Entscheidung verschoben

Ein Landwirt will am Ortsrand von Michelbach einen Schweinemaststall für 1200 Tiere bauen. Das Landwirtschaftsamt schlägt als Bauplatz einen Bereich im Anschluss des Solarfelds (nördlich davon) vor. Da der Gemeinde noch nicht alle Stellungnahmen der Fachbehörden vorliegen, will der Gemeinderat seine Entscheidung verschieben. Deshalb hat das Gremium sein Einvernehmen vorsorglich versagt.

Betreuung ausweiten?

Die Gemeinde beabsichtigt im Kindergarten Gschlachtenbretzingen eine Regelgruppe in eine Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) bis 14 Uhr umzuwandeln, weil spätestens im Mai 2015 alle VÖ-Plätze im kirchlichen Kindergarten belegt sind. Dieses Thema wird der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung ausführlich beraten.

Messdaten "geheim"

Einen "faden Beigeschmack" hat es für einen Michelbacher Bürger, dass die Haller Stadtwerke die Windgeschwindigkeitsmesswerte an ihrem Messmasten im Einkornwald nicht veröffentlichen. Er vermutet, dass die Messwerte einem wirtschaftlichen Betrieb von Windrädern dort widersprechen. Ob die Gemeinde nicht ein Gutachten zu den Daten des Messmastes fordern könne, war seine Frage. Rechtsanwalt Armin Brauns machte ihm aber klar, dass die Stadtwerke rechtlich nicht gezwungen werden könnten, die Daten öffentlich zu machen.

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