Gemeinderat vom 22. Mai 2013

RI 22.05.2013

Schöffen gewählt

Der Gemeinderat schlägt dem Landgericht Heilbronn Josef Hirsch und Udo Mickert zur Aufnahme in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 vor.

Gleichzeitig benannte er für die Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffen Renate Binder und Bernd Funk.

Höhere Entschädigung

In der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Bühlerzell ist bisher geregelt, dass für den Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung 10 Euro pro Stunde bezahlt werden. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, diesen Betrag auf 10,50 Euro heraufzusetzen und damit eine einheitliche Regelung im Löschverband Oberes Bühlertal herzustellen. Die Nachbargemeinden Bühlertann und Obersontheim haben den Entschädigungssatz bereits auf 10,50 Euro pro Stunde festgelegt.

Kostenersatz bei Unfällen

Das Feuerwehrgesetz ist geändert worden, es regelt den Kostenersatz bei Unfällen neu. Die Satzung der Gemeinde wurde jetzt entsprechend angepasst. Damit wurde die Rechtsgrundlage geschaffen, dass künftig die Haftpflichtversicherung des in einen Unfall verwickelten Fahrzeugs sämtliche Kosten zu tragen hat, welche der Feuerwehr entstehen.

Kindergarten wird teurer

Die beiden Gruppen des Katholischen Kindergartens reichen nach Ansicht der Gemeinde-Verwaltung aus. Der Gemeinderat folgt der Empfehlung der Spitzenverbände, die Elternbeiträge um drei Prozent zu erhöhen. Danach gelten für das Kindergartenjahr 2013/14 folgende Sätze: Der Elternbeitrag für Familien mit einem Kind wurde auf 109 Euro festgesetzt. Für Familien mit zwei Kindern unter 18 Jahren beträgt der Beitrag 86 Euro pro Kind. Bei drei Kindern unter 18 Jahren 60 Euro, bei vier und mehr Kindern einheitlich 26 Euro.