Gemeinderat vom 18. März 2013

CLAK 18.03.2013

Hausgärten mit Biotop

Zwischen dem Wohngebiet Hausgärten und der Ilshofener Straße in Eckartshausen soll ein Biotop angelegt werden mit mehreren Teichen, Bäumen und einem Buswartehäusle. In der feuchten Senke neben der Straße könnte Bachwasser aufgestaut werden, so dass mehrere kleine Teiche entstehen. Laut Ausschreibung bietet die Firma Steinbrenner, Blaufelden, die günstigsten Wege- und Landschaftsbauleistungen. Für 87302 Euro wird sie die Teiche ausheben, einen Fußweg sowie eine Bushaltestelle anlegen. Die Kosten fürs Bushäusle mit 8909 Euro und die Begrünung mit 20000 Euro gehen extra. Das Ausschreibungsergebnis lag im Rahmen des Kostenansatzes. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe am Freitag bei einer Enthaltung.

Vergnügungssteuer steigt

Ein Mehrfaches an Vergnügungssteuereinnahmen rechnet sich der Gemeinderat mit der einstimmig beschlossenen Satzungsänderung aus. Kämmerer Martin Ott erklärte, dass die Steuerregelung nach neuem Recht geändert werden kann und künftig nicht mehr die Zahl der aufgestellten Geräte ausschlaggebend ist. Stattdessen gehen 30 Prozent vom Einspielergebnis jedes Spielautomaten an die Stadt. Computer mit "Berichtswesen" in der Software machen die genaue Erhebung möglich.

Mastputen in sechs Ställen

Drei neue Putenställe von jeweils 120 Metern Länge wollte die Familie Gehring auf der Gemarkung Ruppertshofen bauen. Zwei Ställe hat sie bereits. Die neue Brandschutzverordnung schreibt nach 100 Metern eine Brandschutzmauer vor, durch die keine Leitungen gelegt werden dürfen. Deshalb haben die Gehrings umdisponiert und nun vier neue Ställe mit je 100 Metern Länge beantragt. Die Geflügelzahl erhöht sich auf 48420. Der Gemeinderat gab sein Einvernehmen unter der Bedingung, dass alle immissionsschutzrechtlichen Abstände eingehalten werden und die Zufahrt über den Rotweg und die K 2543 erfolgt.

Neuer Hofladen

Für Unterschmerach wurde einstimmig die Einrichtung von Münchs Hoflädle genehmigt. Dazu soll ein landwirtschaftliches Gebäude und ein Teil des ehemaligen Stalls für saisonale Verkaufszwecke umgebaut werden. Auch die anderen Bausachen, ein Carport mit Schleppdach in Ruppertshofen, ein Zuchtschweinestall an der Hörlebacher Straße in Ilshofen, ein Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in Sandelsbronn und ein Wintergarten in der Karolinenstraße in Ilshofen passierten den Gemeinderat mit positivem Beschluss.

Wahlforum in Ilshofen

Das geplante Wahlforum zur Bundestagswahl, veranstaltet von den drei Kreiszeitungen, kann am 12. September in der Großsporthalle in Ilshofen stattfinden. Der Gemeinderat gab einstimmig grünes Licht für die Anfrage des Haller Tagblatts.

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