Gemeinderat vom 13. Oktober 2014

13.10.2014

Geldreserve für Straßenbau

Durch höhere Einnahmen bei Grundsteuer, Gewerbesteuer und Gemeindeanteil bei der Einkommenssteuer erweitert sich der Haushalt 2013 von geplanten 19,4 Millionen auf 22,1 Millionen Euro. Die Verwaltung legte dem Rat eine Jahresrechnung vor, die ohne Kreditaufnahme und mit weniger Rücklagenentnahme auskommt. "Nach der Hiobsbotschaft, dass die Sanierung der Haller Straße vom Land nicht bezuschusst wird, haben wir uns zu einem außerplanmäßigen Haushaltsausgabenrest entschlossen", berichtete Bürgermeister Wurmthaler. Das Gremium fand diesen Vorfinanzierungseffekt richtig und billigte den Bericht einstimmig.

Auf den Cent genau

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat die Haushalts- und Kassenführung der Stadt in den Jahren 2008 bis 2011 genau unter die Lupe genommen und das Ergebnis ihrer Finanzprüfung vorgelegt. Danach gab es keine materiellen oder inhaltlichen Beanstandungen. Es wurden lediglich formelle Dinge bemängelt. "Die Kassenprüfung hat auf den Cent genau gestimmt", berichtete Kämmerer Martin Ott, mit dem Prüfungsergebnis sichtlich zufrieden. So sahen es auch die Gemeinderatsmitglieder.

Gelände geht an Firma

Die 5. Änderung im Bebauungsplanverfahren Stummäcker in Ilshofen wird nach dem Gemeinderatsbeschluss durch eine Satzung rechtskräftig. Es geht hier um das ehemalige BAG-Gelände, das von der Firma Bausch + Ströbel übernommen wurde. Der darin enthaltene öffentliche Weg wird entwidmet. Ein Zugang zur L 2218 ist nicht mehr möglich. clak

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