Windpark Gemeinderat bleibt hartnäckig: Drei Anlagen im Windpark Kirchberg erneut verweigert

In dem Gebiet zwischen Lendsiedel und der Autobahn, in dem der Windpark Kirchberg entstehen soll, stehen bereits drei Anlagen vom Typ Vestas V-90. Sie gehören der Bürgerwindpark Hohenlohe GmbH.
In dem Gebiet zwischen Lendsiedel und der Autobahn, in dem der Windpark Kirchberg entstehen soll, stehen bereits drei Anlagen vom Typ Vestas V-90. Sie gehören der Bürgerwindpark Hohenlohe GmbH. © Foto: Erwin Zoll
Kirchberg / ERWIN ZOLL 26.02.2015
Der Gemeinderat Kirchberg gibt nicht nach: Auch nach einer Intervention des Landratsamts verweigert er drei von acht geplanten Anlagen des Windparks Kirchberg das Einvernehmen.

Umstritten sind die Windräder 1 und 11 wegen ihrer Nähe zum Dörrmenzer und zum Lendsiedler See sowie die Anlage 2 wegen ihrer Nähe zum Gewerbegebiet Schindelwasen. Im Dezember hatte der Gemeinderat nicht nur beschlossen, diesen Anlagen das Einvernehmen im immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu versagen. Er hatte für die Anlagen 1 und 11 auch Umweltverträglichkeitsprüfungen verlangt für den Fall, dass das Landratsamt das Einvernehmen ersetzt.

Am vergangenen Montag hat der Gemeinderat bei einer Sitzung in Lendsiedel diesen Beschluss bekräftigt - mehr noch: Er fordert jetzt auch für das Windrad 2 eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Raumnutzungsanalyse für alle drei Anlagen für den Fall, dass das Landratsamt Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht für erforderlich hält. Mit einer solchen Analyse sollen das Vorkommen und die Flugbewegungen bestimmter Vogelarten untersucht werden.

Als "unzulässig und rechtswidrig" hat das Landratsamt Schwäbisch Hall die Entscheidung des Gemeinderats eingestuft. Es wertet das Versagen des Einvernehmens zu drei Anlagen als Votum gegen den Windpark als Ganzes, da der Genehmigungsantrag acht Windräder umfasst. Diese acht Anlagen seien zulässig, weil sie in den für Windkraft vorgesehenen Konzentrationszonen des Flächennutzungsplan-Entwurfs lägen, dem der Gemeinderat zugestimmt habe.

Das Landratsamt hat der Stadt Kirchberg eine Frist von vier Wochen gesetzt, binnen der sie sich erneut äußern oder das Einvernehmen doch noch erteilen sollte. Andernfalls werde das Landratsamt das Einvernehmen der Stadt ersetzen, "sofern einer positiven Entscheidung keine anderweitigen Belange entgegenstehen". Die vom Landratsamt gesetzte Frist endete am Tag nach der Gemeinderatssitzung.

"Wir möchten auf keinen Fall, dass die Beratung einen falschen Zungenschlag bekommt", betonte Bürgermeister Stefan Ohr in der Sitzung. Nicht umsonst habe der Gemeinderat fünf Windrädern zugestimmt. Unverständlich sei es, dass das Landratsamt eine knappe Frist zur Entgegnung gesetzt habe, nachdem der geänderte Flächennutzungsplan noch gar nicht rechtskräftig sei. "Warum hier eine solche Geschwindigkeit an den Tag gelegt wird, das kann ich Ihnen nicht erklären", sagte Ohr.

Flächennutzungsplan noch nicht rechtskräftig

Die Stadt vertritt die Auffassung, dass der rechtskräftige Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2008 entscheidend sei. Weil darin Vorrangflächen für Windenergie festgelegt seien, habe er zur Folge, dass Windräder außerhalb dieser Flächen keine privilegierten Anlagen seien; das Einvernehmen dürfe deshalb nicht ersetzt werden - zumindest solange der neue Flächennutzungsplan noch nicht rechtskräftig sei.

Eine andere Hürde hat der Windpark Kirchberg inzwischen genommen. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat eine Abweichung vom Ziel des Regionalplans gebilligt. Die Behörde hat also keine Einwände dagegen, dass vier der geplanten Windkraftanlagen in einem regionalen Grünzug liegen, also in einem Bereich, der nach dem Regionalplan Heilbronn-Franken aus dem Jahr 2000 eigentlich nicht bebaut werden darf.

Der Kirchberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montag den für den Windpark geplanten Kabeltrassen zugestimmt. Auf diesen Trassen werden Stromkabel in der Erde verlegt, mit denen der von den Windrädern erzeugte Strom zusammengeführt und zum Umspannwerk in Obersteinach transportiert wird.

Die Windpark Kirchberg GmbH & Co. KG, die die Windräder betreiben will, hat gestern zum Beschluss des Gemeinderats eine Stellungnahme veröffentlicht - siehe Bericht auf dieser Seite.