Region Gebhardt stimmt gegen Richtlinie

Region / SWP 25.01.2013
Das EU-Parlament hat gestern die Konzessionsrichtlinie für die Wasserversorgung beschlossen. Das wird von Evelyne Gebhardt aus Mulfingen kritisiert.

"Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Die Wasserversorgung ist deshalb in öffentlicher Hand am besten aufgehoben. Von Beginn an habe ich dafür gestritten, öffentliche Formen der Wasserversorgung durch Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie explizit herauszunehmen", schreibt die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt in einer Pressemitteilung. Gleichwohl habe sie gewusst, dass eine Gesamtablehnung der Richtlinie keine Mehrheit finden würde. "Ich habe eine klare Unterstützung derjenigen vermisst, die jetzt im Europäischen Parlament aufschreien", so die Politikerin. "Diejenigen, die nun so tun, als wollten sie das Wasser schützen, es gleichzeitig jedoch befürworten, öffentliche Träger der Wasserversorgung denselben Regeln zu unterwerfen wie private Anbieter, spielen ein falsches Spiel." Tatsächlich gehe es bei der Konzessionsrichtlinie nicht um die Privatisierung der Wasserversorgung wie oft fälschlicherweise behauptet. Die Absicht der Richtlinie sei es vielmehr, für die Vergabe von Konzessionen Transparenz zu schaffen, soziale Standards einzubeziehen und Korruption zu bekämpfen.