Region Europaparlament regelt Vergabe von Aufträgen

SWP 21.01.2014
Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll sich mehr an Bedürfnissen der Menschen orientieren. Evelyne Gebhardt begrüßt entsprechende Richtlinien.

Dass soziale Kriterien und Umweltstandards künftig bei Vergaben von öffentlichen Aufträgen gesetzlich gefordert werden, werten die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament als ihren Erfolg. Entsprechende europäische Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe hat das Europaparlament jüngst mehrheitlich verabschiedet.

Das begrüßt die Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Evelyne Gebhardt aus Künzelsau: "Ein effizienteres und soziales öffentliches Auftragswesen leistet einen Beitrag zu besseren Löhnen, zum Schaffen von Arbeitsplätzen und zu mehr Chancengerechtigkeit für kleine und mittlere Unternehmen". Auf Druck der Sozialdemokraten sei die Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten worden. Diese können das Einhalten von Tarifverträgen oder das Verwenden fair gehandelter Rohstoffe einfordern. "Wir wollen ein Vergabewesen, das den Menschen in Europa dient. Die öffentliche Auftragsvergabe darf deshalb nicht allein von den Kosten bestimmt sein."