Region Eine Sieben-Tage-Woche

DYK 15.02.2014
Wer das Einkommen von Abgeordneten unter die Lupe nimmt, stößt auch auf Nebentätigkeiten. Solche müssen die Volksvertreter offenlegen.

"Selbständiger Unternehmer" erhält zur Antwort, wer den CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten nach seinem früheren Beruf fragt. Als geschäftsführender Gesellschafter fungiert er weiterhin in der Künzelsauer Firma Stetten-Ticket, die der Abgeordnete noch als Student der Betriebswirtschaftslehre gegründet hatte. Zudem ist er geschäftsführender Gesellschafter der Stetten Bau GmbH und Aufsichtsratsvorsitzender der Schloß Stetten Holding AG. Ein Zusatzeinkommen beschert ihm dies offenbar nicht - er übe diese Tätigkeiten "ehrenamtlich" aus, betont von Stetten. Andernfalls hätte er dies der Bundestagsverwaltung melden müssen, sofern die Einkünfte 1000 Euro übersteigen.

So will es das Nebeneinkünftegesetz, das die Unabhängigkeit der Abgeordneten wahren soll. Dass Abgeordnete neben ihrem Mandat einen Beruf ausüben, ist dennoch grundsätzlich erlaubt. In den kommenden Wochen, so kündigt es von Stetten an, wolle Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die neuesten Daten veröffentlichen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade deklariert "keine Nebeneinkünfte, weil meine Arbeit im Bundestag ausreichend ist". Sie übe lediglich ehrenamtliche Parteiämter aus. Genauso Harald Ebner von den Grünen: "Mein Mandat füllt mich aus." Auch er hat Parteiämter inne, als Kreisvorsitzender und im Landesvorsitz der Grünen, "das ist mehr als genug".

Von Stetten hat eine lange Liste von Ehrenämtern: Vom Verwaltungsratsvorsitzenden der Künzelsauer Burgfestspiele bis zum Ehrenkonsul der Republik Malediven.

Sawade engagiert sich in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Geld erhalte sie dafür nicht. Im Gegenteil: Sie spende bis zu 1500 Euro an einige Parteigliederungen und spare zudem für den Wahlkampf.

Sind Abgeordnete darüber hinaus in anderen Gremien tätig, erhalten sie auch dafür eine Aufwandsentschädigung. So sitzt von Stetten im Künzelsauer Gemeinderat, im Kreistag des Hohenlohekreises und in der Versammlung des Regionalverbands Heilbronn-Franken. Wie man das alles schafft? Nicht umsonst habe er eine Sieben-Tage-Woche, sagt von Stetten.