Kreistag Drin oder draußen? Kreistag wehrt sich gegen Streichung von Ortsumfahrungen im Verkehrswegeplan

Die Bundesstraße 290 zwischen Satteldorf und Wallhausen: Weil die Zahl der Fahrzeuge 2010 knapp unter dem Limit des Verkehrministeriums lag, will das Land die Umfahrungen für Blaufelden, Rot am See und Wallhausen streichen. Foto: Peer Hahn
Die Bundesstraße 290 zwischen Satteldorf und Wallhausen: Weil die Zahl der Fahrzeuge 2010 knapp unter dem Limit des Verkehrministeriums lag, will das Land die Umfahrungen für Blaufelden, Rot am See und Wallhausen streichen. Foto: Peer Hahn
Landkreis / KARSTEN DYBA 24.05.2013
Die Ortsumfahrungen für Gaildorf, Blaufelden, Rot am See und Wallhausen sollen im Bundesverkehrswegeplan bleiben. Das fordert der Kreistag und kritisiert damit die Vorschlagsliste des Landesverkehrsministers.

Die Vorschlagsliste des Landesverkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) für den Bundesverkehrswegeplan bringt keine Verbesserungen für den Landkreis Schwäbisch Hall. Vier Projekte im Kreis, die 2003 noch im Plan enthalten waren, lässt Stuttgart unter den Tisch fallen. Der Kreistag ist damit gar nicht einverstanden und fordert mehrheitlich die Aufnahme weiterer Projekte.

Ganz im Sinne der Landesregierung erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen/ÖDP, Hans-Joachim Feuchter, warum bei der Verkehrsplanung ein Umdenken erforderlich sei: "Es hat keinen Sinn, wie das die alte Landesregierung bisher gemacht hat." Die Umgehungen der Bundesstraße 290 in Blaufelden, Rot am See und Wallhausen seien schwierig und teuer. Angesichts leerer Kassen sollten vielmehr realisierbare Projekte in den Plan aufgenommen werden, "nicht ein Sammelsurium an Wünschen".

"Wenn nichts im Plan steht, dann passiert auch nichts"

Die Verkehrsprobleme auf dem Land würden auch die Grünen erkennen, "aber der Fokus ist nicht darauf gelegt, wo es wirklich nötig ist". Rückendeckung erhielt Feuchter von seinem ÖDP-Kollegen Friedrich Zahn, der in einem Grundsatzvortrag Antworten zur Zukunft des Verkehrs auf dem Land einforderte. Gute Logistik - das sei viel Mobilität mit wenig Aufwand. "Vielleicht", hofft Zahns Parteifreund Peter Gansky (ÖDP), "wird der langfristige demographische Wandel auch unseren Verkehr verändern".

Die Mehrheit des Kreistags und die Verwaltung sieht das ganz anders. Landrat Gerhard Bauer hält die Streichungen für falsch: "Wenn die Liste zu lang ist, dann muss die Politik dafür sorgen, dass eben mehr Geld zur Verfügung steht." Der Crailsheimer Baubürgermeister und CDU-Kreisrat Herbert Holl warnte: "Wenn auch die Listen lang sind - nichts zu tun wäre auch falsch". Die Situation auf den Ortsdurchfahrten der B290 sei katastrophal. "Wie man es dreht und wendet - es ist Handlungsbedarf da."

Auf ein Detail im Konzept des Verkehrsministers wies Straßenbauamtsleiter Erwin Tiroke in der Sitzungsvorlage hin: Projekte, deren Bau 2015 nicht begonnen wird, sollen neu bewertet werden. Das alarmierte den Freien-Kreisrat und Bürgermeister von Rot am See, Siegfried Gröner: "Wenn nichts im Plan steht, dann passiert halt gar nichts." Die Entscheidung darüber, kritisierte er Feuchter, solle man den betroffenen Gemeinden überlassen, "die wissens am besten".

Für den Bau einer Gaildorfer Ortsumfahrung an einem Stück plädierte deshalb auch der CDU-Kreisrat Günther Kubin, alles andere bringe für Gaildorf keine Entlastung. "Die Innenstadtentwicklung in Gaildorf ist völlig behindert durch diesen verdammten Verkehr", wetterte auch SPD-Kreisrat Karl Eichele und forderte, auch die Nordumfahrung anzupacken.