Satteldorf Der Zufallsbürger darf mitreden

Wer durch Bölgental fährt, sieht es deutlich: In dem Dorf  regt sich Widerstand gegen den geplanten Steinbruch.
Wer durch Bölgental fährt, sieht es deutlich: In dem Dorf regt sich Widerstand gegen den geplanten Steinbruch. © Foto: Ute Schäfer
Satteldorf / Ute Schäfer 06.02.2018
Der Antrag zum Abbau des Muschelkalks in einem Steinbruch bei Bölgental wird gerade erarbeitet. Ausgesuchte Bürger sollen bei einem „Dialogverfahren“ beteiligt werden.

Dass ein Steinbruch in unmittelbarer Nähe zum Beispiel zu einem Garten die Anwohner nicht gerade zum Jubeln bringt, versteht Frank Hippelein, Geschäftsführer der Firma Schön + Hippelein (SH). Doch dass nur der neue Steinbruch bei Bölgental das Fortbestehen der Firma am Standort in Satteldorf mit seinen 80 Mitarbeitern sichern kann, sagt er auch.

Neben diesen beiden Faktoren gibt es noch weitere zu  bedenken: Das Gebiet ist im Regionalplan als Rohstoffsicherungsfläche eingetragen. Zudem ist das Landratsamt die entscheidende Instanz bei dem Projekt, auch wenn die Gemeinde im Laufe des Verfahrens angehört wird. Und letztlich regelt der Gesetzgeber den Umgang mit Emissionen und Immissionen (siehe nebenstehendes Info).

Dies also sind, grob gesagt, die Rahmenbedingungen für den geplanten Steinbruch zwischen Bölgental, Jagst und der Autobahn 6. Und noch etwas: Die entsprechenden Abbauanträge sind noch nicht gestellt. Doch sie sollen eingereicht werden.

Damit die Bölgentaler Bürger ihre Bedenken und Ideen in den Prozess einbringen können, hat das Unternehmen Schön + Hippelein einen Kommunikationsexperten beauftragt: Frank Ulmer aus Stuttgart stellte dieser Tage bei der Gemeinderatssitzung das Dialogverfahren vor, dem er selber große Bedeutung beimisst: „Wenn immer nur die direkten Anwohner bei Projekten entscheiden würden, gäbe es vieles nicht. Aber es gibt viele Initiativen, die die Planungen besser machen“, sagte Ulmer, der sich als Dienstleister sieht, um Entscheidungen zu verbessern. Dazu habe er sich in Bölgental bereits ein genaues Bild der Lage gemacht, habe mit vielen Bürgern gesprochen.

Und schnell sei ihm dabei klar geworden: „Herrn Hippelein und die Bürgerinitiative an einen Tisch zu bekommen – das ist eine knifflige Aufgabe. Und macht keinen Sinn.“ Denn die Möglichkeit einer sachlichen Diskussion sehe er derzeit nicht. Deshalb will er nicht diese beiden Akteure, sondern vielmehr alle anderen an einen Tisch bringen. Ulmer schlägt sogar gleich mehrere „runde Tische“ vor, an denen „Zufallsbürger“ die Pläne prüfen und mit Experten diskutieren. Bei den Gesprächsrunden gehe es um „transparente Informationen, ein offenes Ohr und um Entscheidungen auf Basis der Erörterungen und Gestaltungsspielräume.“

„Besonnene Gruppe“

Das Ziel sei es, die Entscheidungsgrundlage der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu optimieren. Deshalb sollen an den „runden Tischen“ auch nicht nur Bölgentaler oder Gröninger sitzen, sondern Satteldorfer aus allen Ortsteilen. „Die Gemeinderäte entscheiden ja auch für alle.“

Rekrutieren will Frank Ulmer diese Zufallsbürger mithilfe eines Meinungsforschungsinstituts, das einen statistischen Querschnitt aus der Bevölkerung einladen soll: „Ob telefonisch oder schriftlich, ist noch in Klärung.“ Es werden ältere und jüngere Bürger ­
(ab 16 Jahren) am Tisch sitzen. Ausnahmen gebe es aber: „Führungspersonal der Firma Hippelein und der Bürgerinitiative sind von vornherein ausgeschlossen.“ „Und eigentlich müssten diejenigen, die vom Flächenverkauf profitieren, auch ausgeschlossen werden“, gab die Gemeinderätin Stephanie Rein-­Häberlen zu bedenken: „Das ­würde für mehr Akzeptanz sorgen.“

Insgesamt stellt sich Frank Ulmer eine „besonnene Gruppe“ vor, die Fakten abwägt. „Wir wollen keine reine Streit-Diskussion. Denn sonst kommt man über eine gewisse Oberflächlichkeit der Debatte nicht hinaus.“ Um für die Mitglieder der „runden Tische“ einen gewissen Schutzraum zu schaffen, werden deren Namen erst einmal nicht bekannt gegeben. Auch die Sitzungen sind nicht öffentlich. Protokolle werden aber ins Internet gestellt.

Bei einer Auftaktveranstaltung (siehe Info) werde das Verfahren konkret erläutert und gestartet. Bürgermeister Kurt Wackler will dazu auch Vertreter des Landrats­amts einladen, „Damit das Amt von Anfang an die Gesamtlage mit aufnimmt. Dann hat es am Schluss nicht nur einen schönen Aktenordner mit dem Antrag, sondern kennt auch die Stimmung drum herum.“ Denn auch die sollte „in die Abwägungsprozesse miteinfließen“.

Die nächsten Schritte beim Steinbruch-Projekt

Auftakt für das Dialogverfahren ist am Dienstag, 27. Februar, in der Festhalle in Gröningen.  Alle Informationen zu diesem Verfahren und den Abbauvarianten im geplanten Steinbruch bei Bölgental gibt es unter der Rubrik „Öffentlichkeitsbeteiligung“ auf der Homepage der Gemeinde Satteldorf.

Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wird der Gemeinderat in einer Sitzung vor dem 23. März (und nicht am 19. Februar, wie ursprünglich gemeldet) entscheiden.

Im Verfahren wird von Emissionen und Immissionen die Rede sein. Beide Begriffe bezeichnen dasselbe, doch der Blickwinkel ist anders: Emissionen werden ausgesendet – im Sinne des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes sind sie „von einer Anlage ausgehende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und Ähnliches“. Immissionen haben dagegen den Empfänger im Blick. Sie bezeichnen das, was in diesem Fall zum Beispiel in einem Bölgentaler Garten oder Haus ankommt.

Dass die Unterscheidung sinnvoll ist, zeigt ein Beispiel zum Thema Schall: Der Lärm des Steinbruchs ist vor Ort am lautesten und nimmt ab, je weiter er sich von der Quelle entfernt, bis man gar nichts mehr von ihm hört. Allerdings: Diese Entfernung kann variieren – hier kommt die „Transmission“ ins Spiel, also die Verbreitung, die zum Beispiel vom Wind beeinflusst ist.

Überschreiten die Immissionen ein hinzunehmendes Ausmaß, handelt es sich um „schädliche Umwelteinwirkungen“ – es gibt hier eine ganze Reihe von Richtlinien und DIN-Normen, die das regeln. uts