Mit Beschluss vom 15. November hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Antrag auf Winter- und Nachtbetrieb für die seit März 2017 stillgelegte Windkraftanlage Orlach 6 im Windpark Braunsbach abgelehnt. „Wir haben dem Antrag­steller unseren Beschluss heute zugestellt“, teilt dazu Ulrike Zeitler, Vorsitzende Richterin und Pressesprecherin des Gerichts, am Dienstagnachmittag mit. Es hätten nicht die Voraussetzungen für eine Abänderung des ursprünglichen Beschlusses vom 15. März 2017 vorgelegen.

Braunsbach/Orlach

„Eine Teilgenehmigung auf Betrieb ist somit nicht möglich“, so die Juristin. Es hätte nachvollziehbar dargelegt werden müssen, warum eine damals geforderte vollumfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung für den Winter- und Nachtbetrieb nicht nötig sei. Dem Antragsteller, der Bürgerenergie Braunsbach – vertreten durch den Heilbronner Energieversorger ZEAG, der den Windpark für die Bürgerenergie gebaut hat – stehe es nun frei, den Beschluss beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim anzufechten. Der Änderungsantrag sei zwar zulässig, aber er sei unbegründet. Das ist in der Beschlussfassung zu lesen, die dieser Zeitung vorliegt.

Bei der ZEAG ist man un­schlüssig, wie man mit dem Beschluss umgehen soll. „Das kommt überraschend für uns“, sagt auf Nachfrage Harald Endreß, Geschäftsführer Erneuerbare Energien. „Das haben wir nicht erwartet.“ Nun müsse das Urteil genau geprüft werden, um dann weitere Schritte planen zu können. „Meine Befürchtung ist, dass es bei der Beschlussbegründung gar nicht um den Winter- und Nachtbetrieb geht“, so Endreß.

Der Antrag für die betriebliche Teilgenehmigung ist am 19. Dezember vergangenen Jahres beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingegangen. „Mich wundert, dass so schnell entschieden werden konnte“, so kommentiert Braunsbachs Bürgermeister Frank Harsch den Beschluss. „Es hieß doch, dass kistenweise Akten zu prüfen seien.“

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