Schwäbisch Hall JVA wird vorerst nicht erweitert

Eine Mauer und mehrere Zäune sollen Ausbrüche aus der Haller JVA verhindern.
Eine Mauer und mehrere Zäune sollen Ausbrüche aus der Haller JVA verhindern. © Foto: xxx
Schwäbisch Hall / Holger Ströbel 04.06.2018
Anstatt die Haller Justizvollzugsanstalt zu vergrößern, entschließt sich das Land zu einem Neubau in Rottweil. Komplett vom Tisch scheint der Gefängnis-Ausbau in Hall jedoch nicht zu sein.

Angesichts der nicht absehbaren weiteren Entwicklung der Gefangenenzahlen bleibt die Möglichkeit zur Erweiterung der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch selbstverständlich eine wertvolle Option, an der das Land gerne festhalten möchte.“ So lautet der Schlusssatz eines von Ministerpräsident Kretschmann in Auftrag gegebenen Schreibens des Justizministeriums an Halls Oberbürgermeister Hermann Josef Pelgrim.

Günstigste Alternative

Pelgrim hatte bereits Ende Februar einen Brief an Kretschmann geschrieben, nachdem bekannt wurde, dass die Kosten für den Gefängnis-Neubau in Rottweil von 118 auf voraussichtlich 200 Millionen Euro steigen. „Seit über 20 Jahren hält die Stadt Schwäbisch Hall ein Gelände zur substanziellen Erweiterung der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall vor“, schreibt der OB. Und ergänzt: „Aus Sicht der Abteilung Vermögen und Bau Heilbronn und des Finanzministeriums bietet diese Fläche die kostengünstigste Erweiterung aller Gefängnisbauten im Land Baden-Württemberg.“ Eine Skizze des städtischen Fachbereichs Planen und Bauen zeigt: Bei einer Erweiterung würde die Haller JVA um etwa ein Drittel größer werden.

Zwischenzeitlich hatte die Landesregierung geplant, auf besagtem Gelände eine Landeserstaufnahmestelle zu bauen. Vor dem Hintergrund des Flüchtlingsstroms 2015 kaufte das Land der Stadt Hall die Fläche ab. Gebaut wurde die Flüchtlingsunterkunft jedoch nicht. Nachdem die Zuwanderungszahlen wieder sanken, verkündete Innenminister Thomas Strobl (CDU) im November 2016, dass es in Hall doch keine Landeserstaufnahmestelle geben werde.

In der Folge bemühte sich die Stadt, das Gelände vom Land zurückzukaufen, um es benachbarten Firmen im Gewerbegebiet West als Erweiterungsfläche anzubieten – vergeblich. Das Land wies das Ansinnen der Stadt mit Verweis auf möglichen Erweiterungsbedarf der Haller JVA zurück. „Jetzt frage ich mich, welche Entscheidungskriterien gegen eine kostengünstige Erweiterung der Haller Justizvollzugsanstalt sprechen und welche für kostspielige Justizbauten an anderer Stelle“, schreibt Pelgrim nun an Kretschmann.

Heimatnahe Unterbringung

„Über das nicht selbstverständliche Interesse der Stadt Schwäbisch Hall freue ich mich. Der Neubau am Standort Rottweil lässt sich durch diese Option jedoch nicht ersetzen“, heißt es im Antwortbrief des Ministerpräsidenten. Der Gefängnis-Neubau in Rottweil diene dazu, den Haftplatzbedarf der Landgerichtsbezirke Konstanz, Rottweil, Hechingen und Landshut-Tiengen abzudecken. Im Hinblick darauf, dass das Bundesverfassungsgericht wiederholt eine heimatnahe Unterbringung der Strafgefangenen angemahnt habe, scheide Schwäbisch Hall schon wegen der Entfernung zu den geplanten Landgerichtsbezirken aus.

Weil sich das.Land eine spätere Erweiterung der Haller JVA als Option offenhält, kann das potenzielle Erweiterungsgelände bis auf weiteres landwirtschaftlich genutzt werden. Auf der 38 514 Quadratmeter großen Fläche wird derzeit Mais angebaut.

Kapazität und Geschichte

Die vier Hafthäuser in der Kolpingstraße haben insgesamt 171 Einzel- und 98 Doppelhafträume. Nach eigenen Angaben ergibt sich damit im geschlossenen Vollzug eine Belegungsfähigkeit von 367 Plätzen.

20 Jahre alt wird die Haller JVA im Industriegebiet Stadtheide in diesem Jahr. 1998 wurde sie als Ersatz für das alte, am Kocher gelegene Gefängnis errichtet, das später zum Haus der Bildung umgebaut wurde. Das ummauerte Gelände des neuen Gefängnisses ist 3,4 Hektar groß, hinzu kommen noch 1,5 Hektar für die Ballspielhalle und einen geplanten Sportplatz außerhalb der Umfassungsmauer.

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